[Drogen- und Suchtpolitik] Senatsanhörung: Kein Modellprojekt Cannabisabgabe in Hamburg

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Moin,

die allermeisten werden es schon mitbekommen haben: Hamburg wird kein
Modellprojekt zur Cannabisabgabe beim BfArM beantragen. Hier findet ihr
meinen Artikel dazu, sowie verschiedene "Stimmen", z.B. von Piraten und
Linken, aber auch von den "Sozialdemokrat*Innen für
Cannabislegalisierung". Ein Statement der Hamburger Grünen, also der
Partei, die Fraktion hab ich ja gehört, ist zugesagt aber noch nicht
angekommen.
http://cannabis-social-club.hamburg/kein-cannabis-modellprojekt-in-hamburg/
.

Unten die PM des CSC-HH von Sonntagmorgen.

Gruß
Andreas

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Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC_HH)
Pressemitteilung vom 08.11.2015


    *SPD blockiert – Grüne fügen sich: Kein Cannabis-Modellprojekt für
    Hamburg*

Am Freitagabend legte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks
während einer Senatsbefragung im Gesundheitsausschuss die ablehnende
Haltung des Senats zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in einem
Modellprojekt dar. Zentrale  Begründung ist die Ansicht, dass solche
Modellprojekte nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz in Einklang zu
bringen seien.

*Andreas Gerhold, Vorstand Cannabis Social Club Hamburg e.V.:*
„So enttäuschend das Ergebnis ist, es ist keine Überraschung. Die
juristische Argumentation ist deutlich vorgeschoben. Die SPD will
einfach nicht und damit basta! Dies wurde besonders deutlich, als die
Senatorin einerseits darlegte Cannabis sei zu gefährlich, um es an 
Erwachsene abzugeben, gleichzeitig aber zu ungefährlich, um es mit der
Heroinabgabe zu vergleichen, weil es ja keine schwerstabhängigen
Cannabiskonsumenten gibt. Positive Effekte für einen 
risikominimierenden Konsum, zum Beispiel bezüglich Streckmittel, seien 
durch eine Cannabisabgabe zwar möglich, noch besser sei es aber gar
nicht zu konsumieren.

Hätte sich der rot-grüne Bezirk Altona getraut seine
Entscheidungskompetenzen auf die Probe zu stellen und nicht freiwillig
auf die rot-grüne Landesregierung delegiert, hätte es noch eine Chance
geben können. Dass die konservative Hamburger SPD sich nicht bewegen
wird, war leider klar. Gespannt sein kann man, ob die Grünen meinen
damit ihre „Pflicht“ erfüllt zu haben oder ob sie in Hamburg am Thema
bleiben und sich z.B. einsetzen werden für eine Erhöhung der sogenannten
„geringen Menge“ von derzeit nur sechs Gramm, für eine Förderung 
akzeptierender Ansätze der Drogenpolitik, wie derzeit auf der Schanze
angeplant und für eine informelle Duldung von Cannabismärkten, wie es
für harte Drogen im Stadtteil St.Georg seit rund zwanzig Jahren
erfolgreich praktiziert wird. Als Cannabisanbau-Club fordern wir von
unserem grünen Justizsenator eine Aussetzung der aktiven Verfolgung von
Eigenanbau, weil dies dem öffentlichen Interesse entgegensteht.“

*Für Nachfragen wenden Sie sich gern an Andreas Gerhold:*
gerhold AT cschh.de
040 36167239
0163 2930315

Oder nutzen Sie unser Pressekontaktformular:
<http://cannabis-social-club.hamburg/pressekontakt/>

*Weitere Informationen:*

*Artikel zur Senatsanhörung
<http://cannabis-social-club.hamburg/kein-cannabis-modellprojekt-in-hamburg/>*
mit weiteren Statements, u.a. von Sozialdemokrat*Innen für
Cannabislegalisierung

*Stellungnahme des CSC-HH e.V.
<http://cannabis-social-club.hamburg/stellungnahme-modellprojekt-cannabisabgabe-gesundheitsausschuss-hhbue/>*
zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 24. September 2015 zum Thema:
Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene

*Über uns*
Der Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) ist eine 
Interessengemeinschaft und Interessenvertretung von Cannabisnutzern,
deren Freunden und Angehörigen. Wir haben uns als demokratische und 
transparente Gemeinschaft nach deutschem Vereinsrecht organisiert. Das 
heißt, wir haben einen ordentlich gewählten Vorstand und eine
demokratisch abgestimmte Satzung, wir agieren offen und öffentlich.
Unser Verein hat sich am 14.07.2015 gegründet und wurde am 03.11.2015 in
das Hamburger Vereinsregister eingetragen.