Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg - Modellprojekt Hamburg

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Am 24.09.2015 um 13:12 schrieb Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de:
> Hallo.
> http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/endlich-coffeeshops-wollen-wir-
> das-wirklich-so/
>
> [...]
> Grüße JeZ

Moin,

ich ergänze mal den Thread um Modellprojekt Hamburg.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Gesundheitsausschuss der Hamburger
Bürgerschaft - Initiative auf Bezirksebene ist in Hamburg, anders als in
B, nicht möglich - die im Koa-vertrag festgelegten "ergebnisoffenen
Beratungen" mit einer Expertenanhörung begonnen.

Hier findet ihr den Bericht vom Cannabis Social Club Hamburg:
http://cannabis-social-club.hamburg/gesundheitsausschuss-coffee-shop-auf-der-schanze-vergesst-es/

tl;dr
Die üblichen Prohibitionisten, Thomasius & Co, bringen das Übliche,
"unsere" Experten halten tapfer dagegen. Die Abgeordneten glänzen vor
allem durch Ahnungslosigkeit. Auch die Befürworter wirkten wenig
engagiert und schlecht vorbereitet - das wollen wir ändern. Insbesondere
bei der SPD herrscht noch viel Aufklärungsbedarf. Der Runde Tisch /
Stadtteilbeirat Sternschanze wurde weder gehört, noch wurde das Votum
für eine Abgabestelle erörtert oder die Experten zu den Wünschen der
Schanzenbewohner befragt.**So sieht Bürgerbeteiligung in Hamburg aus,
traurig.*

*Der CSC-HH hat es, schon aus zeitlichen Gründen, auch auch nicht an den
Tisch geschafft, hat es sich aber nicht nehmen lassen eine schriftliche
Stellungnahme an die Ausschussmitglieder und Fraktionen zu verschicken.
*
*_Unsere Stellungnahme:_
http://cannabis-social-club.hamburg/wp-content/uploads/2015/09/Stellungnahme_CSCHH_GesA_Modellprojekt.pdf

tl;dr
     /"//*Schlussempfehlung*/
/Der Cannabis Social Club Hamburg befürwortet Modellprojekte zur
Cannabisabgabe, sofern sie/
/zielorientiert, zur Minderung der Probleme der Prohibition, zum Schutz
von Jugend, Verbrauchern/
/und Gesellschaft ausgestaltet sind und als Schritt zu allgemeiner
Regulation bzw. der modellhaften/
/Erprobung einer allgemeinen Regulierung konzipiert werden. Wir
empfehlen daher, zunächst die/
/Ziele eines möglichen Modellprojektes klar zu definieren und ein
zielgerichtetes Konzept zu/
/entwickeln.

/
/Einen auf Genehmigungsfähigkeit ausgerichteten Antrag, wie den aus
Berlin, können wir nur sehr/
/eingeschränkt empfehlen. Aus unserer Sicht kann ein solcher Antrag nur
dazu dienen die Diskussion/
/anzuregen und den Druck für eine allgemeine Legalisierung zu erhöhen.
Ein solches/
/Modellprojekt brächte aber für die angesprochenen Ziele keinen direkten
Nutzen, wäre unter/
/Umständen sogar kontraproduktiv. Sollte sich der Senat zu einem solchen
Antrag entschließen,/
/empfehlen wir den Antrag aus Berlin einfach zu kopieren, um mit wenig
Aufwand und Kosten den/
/Diskussionsanstoß der von dem Berliner Antrag ausgeht zu unterstützen.

/
/Studien, die rein wissenschaftlichen Fragestellungen, wie der
Erforschung von Konsummustern/
/dienen, mögen sinnvoll sein, müssen aber nicht von der Stadt als
Modellprojekt organisiert werden./
/Modellprojekte, die als Ersatz für andere sinnvolle Maßnahmen oder der
allgemeinen Legalisierung/
/dienen sollen, halten für für nutzlose Schaufensteraktionen und lehnen
diese ab."

/*Fazit: *Ich rechne nicht mit einem Hamburger Antrag an das BfArm und
wenn, dann wird es etwas ähnlich sinnentleertes und von Kontrollwahn
geprägtes wie in Kreuzberg sein. Die  Grünen haben einfach keine Eier
und kein Gespürwo Kontrolleund Überwachung Grenzen finden müssen, die
SPD ist, zumindest in HH noch nicht bereit über den Tellerrand der
eigenen Vorurteile zu blicken und ein Scheitern der eigenen Verbost- und
Repressionspolitik einzugestehen, die Linke ist, ähnlich wie die Grünen
nur zu vereinzelt engagiert und hat starke Kompetenzdefizite und die
FDP, naja, ist halt die FDP. Und wir sind halt wir.

Gruß
Andreas

PS
Kurz zum CSC-HH: Gegründet am 14.07.2015 und zur Eintragung beim
Amtsgericht eingereicht. Das Amtsgericht meint aber, dass die derzeitige
Satzung Strafgesetzen zuwiderläuft. Das ist zwar hanebüchener Unsinn,
wir haben uns aber auf der ersten Mitgliederversammlung trotzdem
entschlossen die Satzung zunächst zu verschlanken und zu entschärfen und
erst wenn die wieder abgelehnt wird, zu klagen. Die Satzungsänderung
wird voraussichtlich am 11.10.2015 auf einer gerichtlich geforderten
Fortsetzung der Gründungsversammlung  beschlossen.

Hier alles zur 1MV:

_Unser Bericht:_
http://cannabis-social-club.hamburg/1-mitgliederversammlung-gericht-lehnt-eintagung-ab-verein-beraet-ueber-reaktion/*
*_Video-Mitschnitt:_ https://www.youtube.com/watch?v=8-3DqInqaIw
Pressespiegel:
18.09.2015, Schleswig-Holstein-Zeitung:
http://www.shz.de/hamburg/erster-cannabis-verein-gegruendet-gericht-verweigert-eintragung-id10749606.htm
 

20.09.2015, Hamburger Abendblatt:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article205773881/Auch-Hamburg-hat-jetzt-seinen-Cannabis-Social-Club.html**
20.09.2015, St.Pauli News:
http://st.pauli-news.de/tageslicht/auch-hamburg-hat-jetzt-einen-cannabis-social-club/
 
(wie HA)**
21.09.2014, Die Welt:
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article146680446/Cannabis-Social-Club-startet.html
*
*
Für mehr Infos einfach hier mal stöbern:
http://cannabis-social-club.hamburg/

Ansonsten findet ihr den CSC-HH hier:
- _FB-Seite:_
https://www.facebook.com/Cannabis-Social-Club-Hamburg-eV-1500783476902615/
- _FB-Gruppe_ (offen): https://www.facebook.com/groups/CSCHH/
- _FB-Gruppe_ (geschl.): https://www.facebook.com/groups/644518319008337/
- _Twitter:_ https://twitter.com/CSC_FHH

Für Nachfragen könnt ihr mich anschreiben: gerhold AT cschh.de oder an die
allgemeine Kontaktadresse: ahoi AT cschh.de