[Drogen- und Suchtpolitik] Nockherberg-Besucher und bayer. Innenmoinster Herrmann bleibt bei 0-Toleranz für Drogen

[Swen Kuboth <swen.kuboth AT piratenpartei-neu-ulm.de>]

München – Die bayerischen Grünen fordern Milde für Kiffer. Wer kleine
Mengen Haschisch oder Marihuana besitzt, dem sollen künftig kein
Führerscheinentzug und keine Hausdurchsuchungen oder
erkennungsdienstliche Behandlung mehr drohen. „Hier werden
unbescholtene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht kriminalisiert“,
sagte der schwäbische Landtagsabgeordnete Ulli Leiner. In mehreren
anderen Bundesländern werde der Besitz kleiner Mengen für den
persönlichen Gebrauch nicht mehr geahndet. Die „Straffreigrenze“ bei
einem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabisprodukten müsse endlich
auch in Bayern gelten, forderte Leiner. Innenminister Joachim Herrmann
wies den Grünen-Vorschlag als „blanken Unsinn“ zurück. „Wir bleiben
bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen“, sagte der
CSU-Politiker am Samstag. Die Grünen sollten sich lieber um Lösungen
zu wirklichen Problemen kümmern, anstatt durch unsinnige Vorschläge
gefährliche Probleme zu schaffen, sagte Herrmann.

dpa

(SZ vom 02.03.2015)