[Drogenpolitik] Fwd: [20piraten] Fwd: Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

[Bestenfalls <vivarelli AT piratenpartei-nrw.de>]

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*Gesendet: *Montag, 24. November 2014 14:03:01
*Betreff: *Fwd: Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front



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*Von: *"Piratenfraktion NRW" <presse AT piratenfraktion-nrw.de>
*An: *presse AT piratenfraktion-nrw.de
*Gesendet: *Montag, 24. November 2014 13:17:53
*Betreff: *Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front


*Pressestatement*

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im
Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):
Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt *Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:
*
„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der
Betäubungsmittelkriminalität fordern, ist um ein weiteres prominentes
Mitglied gewachsen. Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein
Ministermaulkorb
verpasst werden kann, wie zuletzt bei Polizeipräsident Wimber, vor der
Gründung der deutschen LEAP.


Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei
ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu
bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt
werden. Dies entspricht fast 6% der Gesamtstärke der
nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei. Der allergrößte Teil davon
entfällt auf Cannabis im Bagatellbereich. Die Beamten im Streifendienst
und die Staatsanwälte, die dadurch ebenfalls belastet werden, sind da
noch gar nicht mit eingerechnet.

Diese 500 Kriminalbeamten sollten Kriminalität verfolgen, die es wert
ist, verfolgt zu werden. Das Personal zur Bekämpfung der
Einbruchskriminalität könnte z.B. verdoppelt werden.

Ich würde mich freuen, wenn die drei großen Polizeigewerkschaften in NRW
ein klares Signal an Minister Jäger senden, mit der Forderung seine
Politik der Meinungsunterdrückung
innerhalb der NRW-Polizei aufzugeben und Vereinsgründungen wie der von
LEAP nicht länger im Wege zu stehen"

*Lukas Lamla, Angeordneter der Piratenfraktion und Experte für Sucht-
und Drogenpolitik:*
„Die Forderungen von Herrn Wendt bleiben hinter unserem Modell der
Entkriminalisierung zurück. Dennoch ist dieses weitere öffentliche
Bekenntnis ein äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Kampf gegen Cannabis geht Innenminister Jäger die Munition aus. Auch
scheint er ziemlich verlassen an der Cannabis-Front.“



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Attachment: 2014-11-24 Cannabis Legalisierung wird immer wahrscheinlicher .pdf
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