ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
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- From: Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>
- To: Alles <mapde-alles AT listen.jpberlin.de>, Liste: AG_Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Drogenpolitik] Heute im Bundestag Nr. 464 - Drogentests der Arbeitsagenturen
- Date: Tue, 23 Sep 2014 16:54:41 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Deutscher Hanfverband
hib – heute im bundestag Nr. 464
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 23. September 2014, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr
05. Drogentests der Arbeitsagenturen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit laut Zeitungsberichten geplanten Drogentests der
Arbeitsagenturen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
(18/2538 <http://dip.bundestag.de/btd/18/025/1802538.pdf>). Angeblich solle
die
Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose
und
Hartz-IV-Bezieher auf einen Missbrauch von Betäubungsmitteln zu überprüfen. Da
der Konsum von Betäubungsmitteln in Deutschland jedoch nicht verboten sei,
stellten sich Fragen nach der Rechtsgrundlage, den konkreten Folgen und der
Verhältnismäßigkeit der Aufforderung zum Drogenscreening der Agenturen sowie
dem
weiteren Umgang mit den dabei anfallenden Daten.
- [Drogenpolitik] Heute im Bundestag Nr. 464 - Drogentests der Arbeitsagenturen, Maximilian Plenert, 23.09.2014
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