Re: [Drogenpolitik] Eilige Anfrage: Drogenpolit. Aktivitäten der Fraktionen

[Georg von Boroviczeny <georg AT von-boroviczeny.de>]

Hi Dirk,
hier (die derzeit noch laufende, nicht abgestimmt) Aktivität der 
Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf:
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
dort nach Drucksache - 0804/IV  suchen.
(hier der Text):
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Orte für eine kontrollierte 
Abgabe von Cannabis
und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) im Bezirk zu benennen und alle 
vom Bezirk aus
möglichen Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung 
solcher Abgabestellen
notwendig/möglich sind.
Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat 
in Verbindung setzen,
um alles zu unternehmen, die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein 
Pilotprojekt) für solche
Abgabestellen zu schaffen. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren 
Bezirken der Stadt
aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel 
Friedrichshain-Kreuzberg,
um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.
Begründung:
Zumindest die Anwohner am Schlachtensee beklagen und befürchten einen 
ausgedehnten
illegalen 'Markt' für diverse Drogen in ihrer Nachbarschaft, auch andere 
Orte im Bezirk gelten als
potentielle Drogenmärkte.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll den Schwarzmarkt 
austrocknen und
zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. 
Verbraucher wären über
Art und THC-Gehalt der Produkte informiert und hätten die Gewissheit, 
dass keinerlei gefährliche
Streck- und Zusatzstoffe enthalten sind, was regelmäßig in den illegal 
gehandelten Substanzen
Auch als Datei angehängt.
bests
Georg

Am 16.05.2014 23:50, schrieb Der Moonopool:
> Ihr Lieben,
>
> zur Beantwortung der Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbandes benötigen
> wir kurzfristig – also bis Sonntag mittag – Euren Input für die folgende
> Fragen:
>
> *4. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und
> > Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?*
> >
> > *5. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion
> > für die kommende Legislaturperiode?*
> Die restlichen Fragen können wir gut aus den beschlossenen Programmen
> ableiten, aber hier sind wir wirklich auf Eure schnelle Hilfe angewiesen.
>
> Lieben Gruß und besten Dank,
> Dirk
> @moonopool
> – für die AG Drogen- und Suchtpolitik (Bund) –

Attachment: Pilotprojekt Coffeeshop.pdf
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