[Drogenpolitik] Fw: Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für Entkriminalisierung von Marihuana

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To: hamm AT lists.piratenpartei.de 
Sent: Monday, March 10, 2014 1:55 PM
Subject: [Pressevernetzung] Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für 
Entkriminalisierung von Marihuana


Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für Entkriminalisierung von Marihuana




Die Piraten fordern die Entkriminalisierung von Marihuana.






Martin Böckel, Listenplatz 2 der Piraten in Hamm: "Aus Portugal  ist bekannt, 
dass die Entkriminalisierung von Drogenbesitz erhebliche, positive 
Auswirkungen auf die Suchtbekämpfung hat. Die gesundheitlichen Erfolge sind 
immens. [1] Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen und den Konsum von 
Marihuana entkriminalisieren. Entkriminalisierung bedeutet, dass der Besitz 
nicht mehr strafbar ist, sondern höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet 
werden kann. Inzwischen haben sogar über 100 deutsche Strafrechtsprofessoren 
dies erkannt und fordern in einer Petition die Entkriminalisierung von 
Marihuana. Das bedeutet, dass vierzig Prozent aller Strafrechtsprofessoren 
sich für die Entkriminalisierung einsetzen. Das ist enorm und zeigt, dass wir 
als Piraten mit unserer Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind." [5]




                                   
Am dritten März berichtete der Westfälischer Anzeiger über einen "Mega- 
Drogenhandel". 3,5 Tonnen Marihuana wurden durch Polizisten sicher gestellt . 
Der Fund fand bei Kreuztal in der Nähe von Siegen statt. Dabei wurden 
zunächst 10 Kilogramm Drogen in einem Schuppen entdeckt. Anschließend wurde 
ein aus Italien stammender Lastkraftwagen durchsucht, wobei die 
Rauschgift-Spürhunde auf Drogen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen 
stießen. Beide Lastwagenfahrer und drei weitere Männer im Alter von 21 bis 56 
Jahren wurden festgenommen. Woher die Drogen stammen ist nicht bekannt. Die 
fünf Männer wurden mittlerweile in Untersuchungshaft genommen.[2]






                                   
Der Konsum von Cannabis und der Anbau von Cannabis nehmen in Deutschland 
rapide zu. Zwischen 2 und 4 Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig 
Cannabis. 
Selbst der private Anbau boomt. Denn mit den Drogen kann viel Geld verdient 
werden. Dennoch scheuen viele Menschen sich davor, Cannabis auf dem 
Schwarzmarkt zu besorgen, da die Beimischungen gesundheitsschädlich sein 
können.[3] Im Vergleich zu Alkohol ist Cannabis jedoch physisch betrachtet 
weniger schädlich. Und die Kosten, die für die Regeneration und Heilung von 
Alkoholproblemen für die Gesellschaft entstehen, sind um ein Vielfaches höher 
als für die Heilung von durch Marihuana verursachten Problemen. 
Der Konsument ist auch nicht das Problem, sondern die strafrechtliche 
Behandlung. Es heißt in einer Petition von mehr als 100 Strafrechts- 
Professoren: "Jedes Jahr werden Milliarden-Beträge für die Strafverfolgung 
aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge 
eingesetzt werden könnten." Daher gibt es eine Petition dieser 
Strafrechts-Professoren, in der gefordert wird, die Strafbefreiung für 
Drogenkonsumenten zu überprüfen. Es heißt dort wörtlich: "Uns geht es nicht 
um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der 
Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem." Die Professoren fordern 
eine Kommission, die die Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen 
soll. [4]










Ralf Kern von den Piraten in Hamm: "Bereits seit Jahren fordern wir eine 
Suchtpolitik im Gegensatz zu einer herkömmlichen Drogenpolitik. Nicht der 
Konsument ist das Problem, sondern die Kriminalisierung und das Hinausdrängen 
in illegale Strukturen. Das führt zu einem Markt für die organisierte 
Kriminalität. Am Beispiel von Mexiko ist sehr gut erkennbar wohin das führen 
kann. Allein das ist ein ausreichender Grund Marihuana zu entkriminalisieren. 
hinzu kommt aber auch noch, dass die Auswirkungen vom Marihuana-Konsum im 
Vergleich zu den Auswirkungen von anderen Drogen, wie zum Beispiel Alkohol, 
weniger schädlich ausfallen." [5] Wir laden jeden, der mit uns darüber 
sprechen möchte am 19.3.2014 um 19 Uhr ins Jonathan auf der Hammer Meile ein.


[1] 
http://www.cato.org/publications/white-paper/drug-decriminalization-portugal-lessons-creating-fair-successful-dru
[2] 
http://www.wa.de/nachrichten/deutschland/tonnen-mega-drogenhandel-geplatzt-zr-3394708.html
[3] 
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/strafrechtler-fordern-cannabis-legalisierung-in-deutschland-34b52-51ca-17-1715233.html
[4] 
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/sollte-hasch-konsum-in-deutschland-legalisiert-werden-34b52-51ca-19-1715459.html
[5] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Entkriminalisierung_der_Konsumenten


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Telefon: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de




Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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und für den Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.


"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."