Re: [Drogenpolitik] SH, gemeinsamer Antrag zur Drogenpolitik

[Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>]

Zum Drug Checking: Da hättten sie wohl mal besser die ideologische Brille
abgesetzt und auf Seite 75 ihres Wahlprogramms nach dem Abschnitt über
Drogen noch etwas weiterlesen sollen:
http://www.konsequent-sh.de/files/1006/Wahlprogramm_2012-2017.pdf

Und gerade das Beispiel der Glückspielabgabe ist doch eigentlich DIE
Steilvorlage, denn eben das geht ja nicht, wenn die zu schützende Aktivität
verboten ist...

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool


Am 30. Oktober 2013 12:00 schrieb Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>:

> Hier hat die SH-FDP dazu Stellung genommen:
> --
> 25.10.2013, BundesPressePortal
> http://bundespresseportal.de/**schleswig-holstein/item/16942-**
> anita-klahn-keine-klare-linie-**in-der-drogenpolitik.html<http://bundespresseportal.de/schleswig-holstein/item/16942-anita-klahn-keine-klare-linie-in-der-drogenpolitik.html>
>
> Anita Klahn: Keine klare Linie in der Drogenpolitik
>
> (BPP) Zu dem mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Piraten
> verabschiedeten Antrag zur Drogenpolitik im Sozialausschuss erklärt die
> gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn:
>
> „Der verabschiedete Antrag der Regierungsfraktionen gleicht einem
> Gemischtwarenladen: Von allem etwas, nichts Konkretes, alle Türen offen,
> damit es bloß keinen Krach in der Koalition gibt. Nach den Aussagen in der
> Presse hätte ich mir von SPD und SSW ein deutlicheres Bekenntnis erhofft.
> Als Tiger gebrüllt, jetzt als Bettvorleger gelandet.
>
> Besonders enttäuschend bleibt, dass sich die Regierungskoalition immer
> noch nicht vom Drug-Checking verabschiedet hat, sondern weiter an einer
> Umsetzung arbeitet. Nicht nur ist das eine absolute Ignoranz gegenüber den
> fachlichen Einschätzungen aus der Anhörung, die dieses Instrument eindeutig
> ablehnen, sondern es wird auch weiterhin der Eindruck vermittelt, dass der
> Staat dadurch illegalen Drogenkonsum gut heiße und fördert. Das ist genau
> der falsche Ansatz. Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.
>
> Wie man vorbildlich etwas zur Finanzierung von Suchtarbeit machen kann,
> haben wir am Beispiel der Verwendung der Glücksspielabgabe vorgemacht.
> Allein in diesem Jahr fließen jetzt aus dieser Abgabe 300 000 Euro
> zusätzlich in die Finanzierung der Suchtarbeit, damit lässt sich weit mehr
> erreichen als mit Schaufensteranträgen, wie sie die Koalition vorlegt.“
>
> Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im
> Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121,
> Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497,
> E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss
> JavaScript eingeschaltet sein! , Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
>
>
>
> ----- Original Message ----- From: "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de
> >
> To: "LIST-AG-DroPo" 
> <ag-drogen@lists.**piratenpartei.de<ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> >
> Sent: Tuesday, October 29, 2013 10:55 AM
> Subject: [Drogenpolitik] SH, gemeinsamer Antrag zur Drogenpolitik
>
>
>
>  FYI:
>> http://www.landtag.ltsh.de/**infothek/wahl18/umdrucke/1800/**
>> umdruck-18-1866.pdf<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1800/umdruck-18-1866.pdf>
>>
>> LG Andi
>>
>
>
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.**de <AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de>
> https://service.piratenpartei.**de/listinfo/ag-drogen<https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen>
>