[Drogenpolitik] 2 Gramm Cannabis und das Innenministerium

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

WDR, 'Aktuelle Stunde', 19.10.2012:
"2 Gramm Cannabis, ein Fall fürs Innenministerium?"
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/10/19/aktuelle_stunde.xml?noscript=true&offset=790&autoPlay=true&#flashPlayer
>From carsten.schlote AT piratenpartei-hessen.de  Sat Oct 20 10:27:12 2012
Return-Path: <carsten.schlote AT piratenpartei-hessen.de>
Received: from localhost (localhost [127.0.0.1])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTP id 426EA92A7
        for <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>;
        Sat, 20 Oct 2012 10:27:12 +0000 (UTC)
Received: from mail.piratenpartei.de ([127.0.0.1])
        by localhost (mail.piratenpartei.de [127.0.0.1]) (MFA, port 10024)
        with LMTP id RaZvK1LVKYUl for <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>;
        Sat, 20 Oct 2012 10:27:07 +0000 (UTC)
Received: from mailx.piratenpartei-hessen.de (mailx.piratenpartei-hessen.de
        [83.141.48.185])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTP id 9A53F91E9
        for <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>;
        Sat, 20 Oct 2012 10:27:07 +0000 (UTC)
Received: from [192.168.2.111] (p5B224027.dip.t-dialin.net [91.34.64.39])
        (Authenticated sender: carsten.schlote AT piratenpartei-hessen.de)
        by mailx.piratenpartei-hessen.de (Postfix) with ESMTPSA id D37021992B
        for <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>;
        Sat, 20 Oct 2012 12:27:18 +0200 (CEST)
Message-ID: <50827C73.5020401 AT piratenpartei-hessen.de>
Date: Sat, 20 Oct 2012 12:26:59 +0200
From: Carsten Schlote <carsten.schlote AT piratenpartei-hessen.de>
User-Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; WOW64;
        rv:16.0) Gecko/20121010 Thunderbird/16.0.1
MIME-Version: 1.0
To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
References: 
<CAE5TwHOghT0qW+noxAHrpcTpCY42SjHVXJhJcOnqNJ2jvjb--w AT mail.gmail.com>
In-Reply-To: 
<CAE5TwHOghT0qW+noxAHrpcTpCY42SjHVXJhJcOnqNJ2jvjb--w AT mail.gmail.com>
X-Enigmail-Version: 1.4.5
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: 8bit
Subject: Re: [Drogenpolitik]
 =?utf-8?q?Massenouting_"Ich_habe_gekifft."_? 
=?utf-8?q?über_Piratenpartei_organisieren?X-BeenThere: 
ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
X-Mailman-Version: 2.1.13
Precedence: list
Reply-To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
List-Id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
List-Unsubscribe: <https://service.piratenpartei.de/options/ag-drogen>,
        <mailto:ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de?subject=unsubscribe>
List-Archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
List-Post: <mailto:ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
List-Help: <mailto:ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de?subject=help>
List-Subscribe: <https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen>,
        <mailto:ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de?subject=subscribe>
X-List-Received-Date: Sat, 20 Oct 2012 10:27:12 -0000

Am 19.10.2012 16:19, schrieb vap bong:
> Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend denkbar. Was meint Ihr?

Eine absolut saublöde Idee.

Denn sobald Du Dich in welcher Form auch immer outest, wirst Du mit
zeitlicher Verzögerung von der Führerscheinstelle nette Post bekommen.

Als reiner Verwaltungsakt ohne Einspruchsmöglichkeiten und Rechtsmittel
gehst Du dann mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal zu Fuss und zum
Idiotentest oder darfst Dich zu deinen Kosten an einem regelmässigen
Drogenscreening beteiligen. Letzteres läßt sich per Anwalt bei
Abwesenheit realer Beweise erreichen, z.B. wenn Dich jemand bei der
Führerscheinstelle anonym denunziert. Der begründete Anfangsverdacht auf
fehlende Fahreignung reicht bereits - manche Mitmenschen benutzen dies
jetzt schon um sich bei Mitmenschen zu rächen.

Für die meisten Menschen dürfte es keine Option sein, sich sozial und
wirtschaftlich zu ruinieren, nur um für ihr Kraut zu demonstrieren.

Denn im Gegensatz zur landläufigen Propaganda ist der Gebrauch von
Rauchhanf kein Phänomen des Prekariats, sondern findet sich eben auch in
Kreisen höherer Bildung, welche den legalen Nervengiften Alkohol und
Nikotin zumeist aus dem Weg gehen. Und auch tatsächlich was zu verlieren
haben.

Wenn Du etwas erreichen möchtest, dann poche auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtstaats. Wenn man nämlich
sachliche Kriterien heranzieht, dann muss eben auch Alkohol und Nikotin
verboten sein. Diese Nervengifte machen massiv abhängig und kosten
unsere Volkswirtschaft jedes Jahr Unsummen zur Behandlung der daraus
resultierenden Schäden. Daneben sind die medizinischen Kollateralschäden
von Opiaten, Cannbinoiden nicht schwerer einzuschätzen. Und absolut
bezogen machen sie gegenüber den legalen Drogen nur den geringsten Teil
der Kosten aus.

Gleiches ist Gleich zu behandeln. Oder nicht?

Wie wir aber aus der Geschichte wissen, war die Prohibition von Alk in
den USA absolut wirkungslos und Ursache eines kriminellen Schwarzmarkt.
Die sich bildenen Alkoholkartelle verschwanden auch nicht nach Ende der
Prohibition, sondern diversifizierten ihre Vermögen rechtzeitig in
andere Aktivitäten und sind bis heute aktiv.

Die gleiche Nummer läuft gerade in Mexiko. Der "Krieg gegen Drogen" hat
dort zu kriegsähnlichen Zuständen und Mafiakartellen analog zur
Alkoholprohibition in den 30er der USA geführt. Die Kartelle werden ein
bleibendes Problem auch nach Ende des "Kriegs gegen Drogen" sein.

Somit brächte ein totales Verbot gar nichts.

Funktionieren könnte hier lediglich die Herstellung des jeweiligen
Rauschmittels für sich alleine oder in Gruppen für den Eigenbedarf und
striktem Gewinnverbot. Das entzieht dem (Schwarz-)Markt jegliche Basis
und schafft keine 'Beschaffungskriminalität', da der Eigenbedarf dann
notfalls auch in Eigenregie erzeugt werden könnte oder man zum
Herstellungspreis Ware in einem entsprechenden Laden zum Eigenkonsum
erwerben könnte.

Für dein Beispiel mit Hanf bietet sich der legale Anbau im Garten oder
in einer Hanfgenossenschaft an. Die Ware dient dabei lediglich dem
Eigenkonsum und die Gestehungskosten ergeben sich direkt aus den
_nachgewiesenen_ Herstellungskosten. Unter diesen Bedingungen ist auch
ein regulierter Handel im Markt möglich. Immer billiger als jede Mafia,
welche auf Gewinn ausgerichtet ist und aus der Illegalität erst entsteht.

Das selbe Prinzip lässt sich auch bei Tabak und Alkohol realisieren. Der
legale gewinnorientierte Handel mit diesen Nervengiften ist zu beenden.
Es wird weiterhin Brauer und Tabakbauern geben - aber eben im Rahmen von
regulierten Strukturen.

Regelungen und Gesetze sind nur im Rahmen von Sachfakten sinnvoll.

Und auch eine angemessene Besteuerung der Preise zur Kompensation von
Kollateralschäden der jeweiligen Substanz wäre denkbar. Damit wäre für
die Nichtkonsumenten der Konsum von Mitmenschen kostenneutral. Fallen
solche Kosten nicht oder nur in geringem Mass an, so wäre auch eine
Steuer gering oder nicht notwendig.

Diese Gedanken lassen sich aber dem Deutschen Michel nicht vermitteln -
die finanzstarke Lobby der legalen Drogenhändler sorgt durch
entsprechende Propanda in der Flimmerkiste dafür, dass Saufen und
Qualmen gut und alles Andere der Untergang der Welt bedeute.

Somit bleibt als einzige praktikable Massnahme auf die Umsetzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes auch bei Alkohol und Tabak zu pochen. Also
Prohibition, Strafvervollgung und hohe Abgaben und Sonderabgaben für
Alkoholiker und Raucher zu fordern - obwohl es totaler Quatsch ist (s.o.).

Wenn das Prohibitions-Problem aber auch den Durchschnittsmichel beträfe,
wäre hier schnell ein Kompromiss wie oben skizziert realisierbar.

Aber solange wir von Leuten regiert werden, welche selbst alkohol- und
nikotinabhängig sind, wird sich da nichts ändern lassen.

Aber das sind ja nur meine Gedanken dazu... ;-)

Gruss
 Carsten