Re: [Drogenpolitik] Eine Anmerkung zur Frage "Abgabe oder nicht?"

[Christine Zander <christine.zander AT gmx.net>]

Hallo Leute,

Ich finde die ganze Herleitung der Abgabe in Bezug auf  
Selbstschädigung etc falsch. Das hört sich wirklich an wie eine  
Strafsteuer. Versteht mich nicht falsch – ich bin für eine Abgabe.

Ich sehe die ganze Sache so: Wenn wir bisher verbotene Substanzen  
legalisieren wollen – benötigen wir eine gut funktionierende  
Aufklärung und Prävention. Es geht hier einfach um die  
Auseinandersetzung und den individuellen Umgang mit diesen Substanzen.  
Das ist jedoch nicht durch die ständig von Kürzung bedrohten  
Bundesmittel gewährleistet. Die Abgabe, kommt den Konsumenten zugute,  
da eine gute Aufklärung über die Substanz die man konsumiert und  
besonders der Umgang damit, für Konsumenten total wichtig ist.  
Prävention richtet sich natürlich nicht nur an Konsumenten – die  
Abgabe soll ja auch nicht den kompletten Aufklärungs- und  
Präventionsbereich finanzieren.  Ich denke sie kann nur als Zusatz zu  
Bundesmitteln funktionieren und sollte moderat sein. Mit dieser Abgabe  
könnte meinen Teil der Aufklärung finanzieren, der sich direkt an die  
Konsumenten richtet.

LG, Christine


Am 10.08.2012 um 08:26 schrieb bestenfalls:

> Am 08.08.2012 19:47, schrieb Der Moonopool:
> > Hi Liste,
> >
> > nachdem ja nun doch Emotionen hochschwappen, ob die Abgabe im e-Zig- 
> > Antrag
> > [1] stehen sollte oder nicht, möchte ich zu dieser Frage doch mal was
> > loswerden:
> >
> > Persönlich wäre ich sehr dafür, wenn (neben einer allgemeinen  
> > Steuer zur
> > Finanzierung des Gemeinwesens als Ganzes) Personen von der  
> > Gesellschaft
> > dafür sozusagen "in Haftung" genommen würden, wenn sie sich gegenüber
> > dieser Gesellschaft schädlich verhalten.
> >
> > Und zwar nicht nur bei Gebrauch von Stoffen mit möglichen  
> > Folgeschäden,
> > sondern auch z.B. bei unnötigem Individualverkehr, gefährlichen  
> > Sportarten,
> > Umweltverschmutzung u.v.a.m. Eine auf solche Handlungen erhobene
> > zweckgebundene Abgabe zum Ausgleich des angerichteten Schadens wäre  
> > dann
> > eine Art Strafe für den Verstoß gegen den Kant'schen Imperativ [2].
> >
> > Ausgenommen von einer solchen Haftung müsste selbstverständlich die
> > Wahrnehmung von Freiheitsrechten sein. Es dürften z.B. nicht einer
> > wählenden Person qua Abgabe die Kosten der Wahl aufgedrückt werden,  
> > um
> > einmal ein ganz krasses Beispiel zu nennen. Und man darf natürlich  
> > auch
> > keinen Kranken mit einer Abgabe auf die Tatsache, dass er nun nicht  
> > mehr
> > zum Bruttosozialprodukt beiträgt oder dass er Therapiekosten  
> > verursacht
> > belasten. Wenn er für die Erkrankung nicht verantwortlich ist, dann  
> > ohnehin
> > nicht, wenn doch, dann muss er ja schon vorher Abgaben entrichtet  
> > haben.
> >
> > Klingt doch gut.
> >
> > Warum also das "wäre"?
> >
> > Nun, ich sehe dabei zwei prinzipielle Probleme, die ich für so  
> > gewichtig
> > halte, dass ein solches Modell in der Praxis kaum umsetzbar wäre.
> >
> > *1. Wer entscheidet, was mit einer Abgabe belegt werden soll?
> > *
> > Trickskilaufen würde wegen der mit dem vglw. hohen Verletzungsrisiko
> > verbundene Heilungskosten möglicherweise dazugehören. Nordic  
> > Walking sicher
> > nicht. Aber wie ist es mit dem Abfahrtslaufen auf präparierten  
> > Pisten. Hier
> > steht dem (potentiell abgabepflichtigen) Verletzungsrisiko eine  
> > körperliche
> > Ertüchtigung gegenüber, die medizinische Folgekosten gerade  
> > vermeiden hilft.
> >
> > Und das war nur die betriebswirtschaftliche Sicht. Noch schlimmer  
> > wird es,
> > wenn Wertefragen berührt werden. Ist bspw. dei "Pille danach" ein
> > Menschenrecht der Frau oder ein gesellschaftsschädigendes  
> > Verhalten? Die
> > Piraten werden dazu wohl hoffentlich dafür entscheiden [3]. Aber  
> > wäre das
> > gesamtgesellschaftlicher Konsens? Wie würde sich die katholische  
> > Kirche
> > dazu äußern? Müsste also eine Abgabe auf Levonorgestrel erhoben  
> > werden oder
> > nicht? Ich freue mich auf die entsprechenden Diskussionen im
> > Gesundheitsausschuß. Die Vorsitzende würde vermutlich noch weniger
> > beteiligt zu Werke gehen, als bei der vergleichsweise wenig  
> > kontroversen
> > Diskussion zum medizinischen Cannabis neulich... [4] *
> > Blödes Beispiel? Tabubruch? Meinetwegen. Aber bitte jetzt nicht  
> > über das
> > Beispiel diskutieren sondern lieber selbst ein besseres machen :) *
> >
> > Auch für unser spezielles Problem in der Drogenpolitik erscheint  
> > mir eine
> > bloße Kategorisierung in "Lebensmittel sind frei und Genussmittel  
> > werden
> > mit Abgaben belegt" erheblich zu kurz gegriffen und nimmt die
> > wertepolitische Probelmatik nicht angemessen auf. Cannabis ja. Brot  
> > nein.
> > Sprudel nein. Kaffee? Cola???
> >
> > *2. Wie bewertet man die Folgekosten, die ja die Höhe der Abgaben  
> > bestimmen
> > müssten?
> > *
> > Unser geliebtes DKFZ kommt z.B. zum Ergebnis, dass die Folgekosten  
> > des
> > Tabakrauchens mit minimal 33,55 Mrd. Euro pro Jahr (Stichjahr 2007)  
> > an, und
> > schließt mit der Bemerkung: "Würde man aber den in zahlreichen  
> > Studien
> > verwendeten Wert von 100.000 Dollar pro verlorenes Lebensjahr  
> > ansetzen,
> > ergäben sich Gesamtkosten des Tabakkonsums von weit über 70  
> > Milliarden
> > Euro." [5]
> >
> > Die Deutsche Krebsgesellschaft hatte 2004 anders gerechnet und kam  
> > daher
> > auch zu einem anderen Ergebnis [6]. Man mag die Rechnung zynisch  
> > nennen,
> > aber so ist Betriebswirtschaft und welcher Betrachtung soll man  
> > sich nun
> > zur Bemessung der Abgabe anschließen? Und dabei haben wir den
> > volkswirtschaftlichen Wert in Form von Arbeitsplätzen in Herstellung,
> > Vertrieb und Marketing noch gar nicht mitberechnet. Vielleicht  
> > müsste man
> > sogar einen Zuschuß...?
> >
> > Blödsinn?
> >
> > Nein.
> >
> > Genau diesen Fragen müsste man sich stellen.
> >
> > Daher halte ich einen, von mir eigentlich begrüßten, Umbau des
> > Steuersystems in ein zweckgebundenes Abgabensystem auf die  
> > Gemeinschaft
> > schädigende Handlungen für praktisch nicht durchführbar. Hier jetzt  
> > an
> > einer Stelle ins Wespennest zu stechen, wäre zwar reizvoll, sollte  
> > aber nur
> > unternommen werden, wenn man es *sehr* gut durchdiskutiert hat und  
> > sehr
> > genau begründen kann, warum man das will und wie genau man es will.
> >
> > Wenn wir versuchen wollen, uns durch die Komplexitäten eines solchen
> > Ansatzes zu beißen, dann bin ich dabei! Aber, auf die Gefahr hin,  
> > jetzt
> > einigen hier auf die Füße zu treten: Im Moment ist es mir noch zu
> > unausgegoren.
> >
> > Was meint Ihr?
> >
> > Lieben Gruß,
> > Dirk
> > @moonopool
> >
> > [1] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2378.html
> > [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ
> > [3] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4139.html
> > [4] http://dbtg.tv/cvid/1691090
> > [5]
> > http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens.pdf
> > [6] http://www.krebsgesellschaft.de/rauchen_kosten,1055.html
>
>
> Lieber Dirk,
>
>
> Gesamteindruck:
>
> die Fragen, die du aufwirfst gefallen mir. Gehen aber zu weit?
>
> Wir haben einen Wahlprogrammantrag produziert und keine  
> Gesetzesvorlage. Diese würde viel mehr Zeit, Recherche, höhere  
> Beteiligung und lange umfassende Formulierungen erfordern. Vom  
> juristischen Feinschliff mal ganz abgesehen, findet so etwas keinen  
> Platz in einem Wahlprogrammantrag.
>
>
> Im Einzelnen:
>
>
> 1. Fahrlässige Selbstschädigung ohne Schaden für die Allgemeinheit
> 2. Vorsätzliche Selbstschädigung ohne Schaden für die Allgemeinheit
> 3. Fahrlässige Selbstschädigung mit fahrlässigem Schaden für die  
> Allgemeinheit
> 4. Vorsätzliche Selbstschädigung mit fahrlässigem Schaden für die  
> Allgemeinheit
> 5. Vorsätzliche Selbstschädigung mit vorsätzlichem Schaden für die  
> Allgemeinheit
>
> zu 1. Die Grenzen sind wie immer fließend: Schädigt sich jemand  
> selbst und wäre der unmittelbare Tod eine Folge dessen, könnte ich  
> immer noch auf den volkswirtschaftlichen Schaden eingehen, der  
> daraus resultiert, daß die verstorbene Person mutwillig und  
> frühzeitig aus dem produktiven Wirtschaftsprozess ausgeschieden ist.
>
> ---> Selbst"mord"versicherung/-abgabe? Die Erben auf Schadensersatz  
> verklagen?
>
> Ich kürze das Ganze hier ab:
>
> Sicherlich gibt es noch viel zu diskutieren und "angemessenere"  
> Formulierungen, aber wir sind weit davon entfernt, Gesetzgeber zu  
> sein. Ich bin zufrieden, wenn wir eine richtungweisende Politik  
> initiieren!
>
>
> --
> Lieben Piratengruß
>
> Andreas alias Bestenfalls
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
> bestenfalls AT gmx.de
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen