Re: [Drogenpolitik] Positionspapiere Tabakrauchen / e-Zigarette für den BPT

["Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

ist sehr schön, aber -mMn- aussichtslos, nicht vom Inhalt her, aber von der
Zeit: ich glaube nicht, dass auch nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet
wird, die Personenwahlen werden den BPT 'auffressen'.
Da alles -mindestens- zwei Seiten hat: für den BPT 2012/2 (Bochum, so weit
ich das überblicken kann) sieht's anders aus, bis dahin kann auch noch
'gefeilt', der Antrag noch besser gemacht werden
Georg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Dirk H.
Gesendet: Donnerstag, 26. April 2012 01:27
An: Mailingliste der AG Drogen; Kyra.Anisimov AT t-online.de
Betreff: [Drogenpolitik] Positionspapiere Tabakrauchen / e-Zigarette für den
BPT

Hi Liste,

wenn immer möglich, möchten wir versuchen, dem BPT die folgenden beiden
Positionspapiere zur Entscheidung vorzulegen.
Kyra hat sich freundlicherweise bereiterklärt, bei der Antragskommission
nachzuhören, wie vorzugehen ist.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

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*Antrag
*
Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen:

*Positionspapier Tabakrauchen*

Die Grundzüge der piratigen Drogenpolitik gelten selbstverständlich auch
für den Themenbereich Tabakrauchen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass
Raucher Nichtraucher im Zweifelsfall mehr einschränken, als dies umgekehrt
der Fall ist. Daher ist hier von beiden Seiten eine besondere Sensibilität
erforderlich, um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Rauchen in öffentlichen Gebäuden ist (gem. BNichtrSchG) nicht gestattet.
Die PIRATEN befürworten diese Regelung, denn die Freiheit des Einzelnen
endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Umgekehrt sollen auch
die Rechte der Raucher nicht unnötig  beschnitten werden. Daher befürworten
wir die Einrichtung abgetrennter Raucherräume in öffentlichen Gebäuden.

Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, Speisen und Getränke rauchfrei
einnehmen zu können. Die Rauchfreiheit in Gaststätten sollte aber nicht
durch Verbote erzwungen werden, sondern durch positive Anreize und
Aufklärung gefördert werden.

Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten dürfen nur aufgrund
nachvollziehbarer und begründbarer Sachverhalte erfolgen. Insbesondere in
der Kleingastronomie muss die Möglichkeit gegeben sein, vor Ort zubereitete
Speisen anzubieten, wenn der Verzehr gelieferter oder mitgebrachter Speisen
ebenfalls erlaubt ist.

Bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften unter freiem Himmel,
in Biergärten, Sportstadien usw. sollten, wenn es die Umstände nicht
unmöglich machen, geeignete Raucherzonen eingerichtet werden.

Länderübergreifend einheitliche Regelungen müssen gefunden werden.

Der Prävention und Aufklärung ist auch für das Rauchen ein besonderer
Stellenwert einzuräumen. Programme wie Klasse2000 sollen verpflichtend in
die Lehrpläne aufgenommen werden.

*Begründung*

Die Piratenpartei erhält immer wieder Anfragen zu Thema Rauchen. Mangels
direkt auf das Thema bezogener Programmpunkte fällt es aber schwer, hier
Stellungnahmen abzugeben. Das Positionspapier überträgt die Grundlagen
piratiger Drogen- und Suchtpolitik auf das Rauchen und könnte diese Lücke
schließen.

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*Antrag
*
Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen:

*Positionspapier e-Zigarette*

Die  Grundzüge der piratigen Drogenpolitik gelten selbstverständlich auch
für die elektronische Zigarette, also Verdampfungsgeräte für aromatisierte
Liquids, die meist auch Nikotin enthalten. Diese Liquids werden nicht
verbrannt, sondern bei niedriger Temperatur verdampft. Die Benutzer solcher
Geräte nennen sich selbst "Dampfer".

Gesundheitliche Beeinträchtigungen anderer Anwesender durch das Dampfen
wurden nicht nachgewiesen: das enthaltene Nikotin wird weitestgehend beim
Einatmen absorbiert und bei Aromen und der Trägersubstanz Propylenglykol
(Lebensmittelzusatzstoff E1520, Disconebel) gibt es aktuell keine
Anhaltspunkte dafür. Nebenstromdampf entsteht nicht.

Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Verbot des Dampfens in
öffentlichen  Gebäuden. Sollte in einem öffentlichen Gebäude das Dampfen
untersagt sein, dann müssen im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme
geeignete Dampferräume eingerichtet werden. Die Dampfer dürfen nicht
gezwungen werden, in Raucherräume auszuweichen.

Staatliche Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten,
Freizeiteinrichtungen, Bierzelten, Brauchtums- und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Sportstätten und Verkehrsmitteln dürfen nur aufgrund
nachvollziehbarer und begründbarer Sachverhalte erfolgen. Die PIRATEN sehen
aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Zeit dort
keine Grundlage für Einschränkungen von e-Zigaretten.

Dennoch zeigt die Erfahrung, dass eine besondere gegenseitige
Rücksichtnahme erforderlich ist, um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens
zu erreichen. Es bedarf sachlicher Information, um Verwechslungen mit
konventionellen Zigaretten oder Zigarren trotz äußerlicher und
funktioneller Ähnlichkeiten zu vermeiden.

In die Beurteilung aus Sicht der Konsumenten müssen alle vorhandenen
Informationen über die physiologische Wirkung, mögliche Nebenwirkungen und
das Suchtpotential der Liquids einbezogen werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt
bedarf es ergänzender wissenschaftlicher Studien, um die Frage möglicher
Gefahren angemessen beurteilen zu können. Basierend auf diesen
Erkenntnissen sind Qualitätsstandards und geeignete Warnhinweise zu
entwickeln, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Die e-Zigarette muss in der Suchtpräventionsarbeit und im
Jugendschutzgesetz angemessen berücksichtigt werden. Sie ist so zu
behandeln, wie wir es für jedes Genussmittel mit möglicherweise
risikobehafteten Nebenwirkungen fordern. Nur so können die Grundlagen dafür
geschaffen werden, dass mündige Verbraucher selbst entscheiden können,
welchen möglichen Risiken sie sich aussetzen möchten.

*Begründung*

Die Piratenpartei erhält immer wieder Anfragen zum Thema e-Zigarette.
Mangels direkt auf das Thema bezogener Programmpunkte fällt es aber schwer,
hier Stellungnahmen abzugeben. Das Positionspapier überträgt die Grundlagen
piratiger Drogen- und Suchtpolitik auf das Dampfen mit e-Zigaretten und
könnte diese Lücke schließen.

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ENDE
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