Re: [Drogenpolitik] AG-Drogen Nachrichtensammlung, Band 31, Eintrag 74

[lugnersconi AT gmx.at]

Am 18.04.2012 13:56, schrieb ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de:
> Um E-Mails an die Liste AG-Drogen zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
>
>         ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         ag-drogen-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of AG-Drogen
> digest..."
>
>
> Empfänger von Nachrichtensammlungen sollten bitte darauf achten, beim 
> antworten NUR den Teil der Sammlung mit zu senden, auf den sich die Antwort 
> bezieht !
>
> Ebenso sollte dringend der korrekte Betreff eingehalten werden.
>
> Meldungen des Tages:
>
>     1. Re: Bildmaterial für Flyer (florian d)
>     2. Re: Bildmaterial für Flyer (philipp)
>     3. Re: Bildmaterial für Flyer (Guido Weyers)
>     4. Re: Bildmaterial für Flyer (philipp hübner)
>     5. Re: Bildmaterial für Flyer (Georg v. Boroviczeny)
>     6. Re: Bildmaterial für Flyer (philipp hübner)
>     7. Re: Bildmaterial für Flyer (Christine Zander)
>     8. Re: Bildmaterial für Flyer (Christine Zander)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 18 Apr 2012 10:31:26 +0200
> From: florian d<fardizzle AT gmx.de>
> To: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Bildmaterial für Flyer
> Message-ID:<20120418103126.7ea648d6@nexus>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
>
> Danke schon mal für die Antworten.
>
> Als Quelle für CC-Bilder ist flickr auch nicht schlecht.
>
> Ich habe aber das Problem, dass ich noch überhaupt nicht weiß
> welche Motive an sich gut wären.
>
> Ganz konkret geht es um zwei Flyer für Bayern, aber zur Bundestagswahl
> werden wir sicher auch Flyer benötigen.
>
> Der eine Flyer wird über unser komplettes Programm gehen, jedes Thema
> hat also nur einen kleinen Absatz. Unsere Drogenpolitik in einem Absatz
> zusammenzufassen, fällt mir schon schwer.
>
> Aktuell würde folgender Text dort stehen:
>
> Drogen- und Suchtpolitik
>
> Die deutsche Drogenpolitik setzt fast ausschließlich auf das Mittel der
> Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer
> drogenfreien Gesellschaft. Von alters her sind Rausch und Sucht
> Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es,
> sichvorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und
> dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen
> Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wir Piraten
> stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der
> gescheiterten Prohibition.
>
> Und nun suche ich ein Symolbild für obigen Absatz. Eine Hanfpflanze
> fände ich da zu wenig. Aktuell könnte ich mir ein Bild einer
> Wiesnbedienung mit lauter Bierkrügen vorstellen, als Symbolbild für
> "Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur" (finde ich aber kein
> schönes mit entsprechender Lizenz)
>
> Ein zweiter Flyer soll nur über Drogenpolitik gehen, wobei jedes
> Unterthema einen eigenen Absatz bekommt. Zur Cannabisposition eine Hanf
> Pflanze, klar. (habe aber auch kein wirklich schönes lizensfreies Bild
> dazu gefunden)
>
> Aber mit welchem Bild drücke ich Suchtprävention aus, oder Aufklärung?
> Und Drogenkonsumräume oder Diamorphinabgabe will ich auch nicht
> unbedingt mit einem obdachlosen Fixer Bild untermalen.
>
> Schwierig.
>
> Gruß,
> florian d


nabend zusammen setzte das mal mit auf die mailingliste bevor es 
verloren geht!!
sollte der drogenpolitische ansatz von uns piraten genauso im sande 
verlaufen wie bisher von spd grüne linke etc  speichern und mal diesen 
ansatz versuchen fortsetzung folgt....
für explizit cannabis...







Drogenpolitik ist unbezahlbare, fremdstaatlich gesteuerte 
Protektionistenpolitik!

    Wir brauchen neue innovative Ansätze, die auch dazu geeignet sind, der 
proklamierten Schutzfunktion bezüglich der Gefahren des Suchtmittelkonsums 
auch tatsächlich gerecht zu werden. Wer hat da Ideen, wie man das besser und 
auch steuermittel- sowie sozialsystem-schonender gestalten kann?

    Die praktizierte Drogenpolitik ist keine rechtsstaatlich legitime 
Politik, die von der UNO (WHO) als verlängerter Arm US-amerikanischer 
Aussenpolitik bestimmt wird und ausschliesslich protektionistische Ziele 
verfolgt. Dafür wird die Gesundheitspolitik als Legitimation für die 
gewaltsame Ausschaltung der Konkurrenz missbraucht.

    Diese Politik absolut fatal für die "Volksgesundheit", weil sie ein 
völlig realitätsfremd verzerrtes Bild der Gefahrenlage durch 
Suchtmittelkonsum darstellt und daher eine massiv kontraproduktive Wirkung 
bezüglich der proklamierten Ziele entwickelt. Es geht um die Verringerung von 
Gefahren und dafür werden auch zig-Mrd. ausgegeben, die aber mit dieser 
Politik im Nichts versacken und das eigentliche Problem immer weiter 
eskalieren lässt.

    Wir können uns diese Art Politik nicht mehr leisten, denn 
zwischenzeitlich wird jeder Steuerzahler völlig unnötig mit mindestens € 
500,- pro Jahr ausschliesslich von diesem völlig wirkungslosen 
Drogen-Strafverfolgungs-Monster sowie dem legalen 
Suchtmittel-Schadensregulierungskosten-Monster belastet! - und die Politik 
will uns nach wie vor die Lüge verkaufen, dass dieses System gemäss dem 
proklamierten Gesetzeszweck auch im Sinne der verfassungsmässigen 
"Geeignetheit" funktioniert. Das einzige, was daran wirklich funktioniert, 
das ist die ergebnislose (und damit parasitäre) Beschäftigungstherapie für 
Polizei und Juristen.

    Zwischenzeitlich ist der Unmut innerhalb der, die UN-Konventionen 
vollziehenden Staatengemeinschaft schon auf ein Mass angewachsen, das es 
gerade der BRD ermöglichen würde, eine weltweite politische Führungsrolle zu 
übernehmen und eine Umkehr dieses gescheiterten weltweiten Sozialexperiments 
einzuleiten. Die BRD ist in der glücklichen Lage über eine Verfassung zu 
verfügen, die diese Art der polizeistaatlichen Handhabung von medizinalen 
Problemstellungen eigentlich strikt verbietet. Damit würde sich eine 
Kündigung der int. Verträge sehr elegant rechtfertigen lassen und das würde 
einen weltweiten Erdrutsch in der Drogenpolitik auslösen und damit das int. 
politische Ansehen der BRD massiv steigern.

    Dieser Thread dient dazu, dass ihr Vorschläge macht, wie man dieses 
Problem besser, effizienter bezügl. Gesundheits- u. Jugendschutz und 
kostengünstiger lösen könnte - offensichtlich braucht die Politik in diesem 
Gebiet Hilfe aus dem Volk, denn die betriebene Drogenpolitik ist nur noch ein 
Ausdruck einer, in die Totenstarre verfallenen Hilflosigkeit! 

Also jetzt nochmal für die, die nicht verstanden haben, worum es hier geht. 
Die "Drogengesetzgebung" hat den proklamierten Gesetzeszweck die durch 
Suchtmittelkonsum entstandenen Schäden möglichst gering zu halten - das ist 
im übrigen auch die Präambel der int. Konventionen der WHO. Diese idiotische 
Diskussion um legal und illegal ist dabei völlig irrelevant, denn Schaden ist 
Schaden und Eigenverschulden ist Eigenverschulden und das trifft auf legal in 
gleicher Weise zu, wie auf illegal. Das zeigt aber schon, dass diese 
Ungleichbehandlung gleicher Verhaltensweisen mit gleichen Folgeerscheinungen 
schon für sich alleine gesehen einen verfassungsrechtlichen Skandal 
darstellen.

Die Schadensbilanz fällt zu 98% auf legale Suchtmittel, womit der zusätzliche 
Entzug des Versicherungsschutzes ganz klar und deutlich seinen Grund in der 
illegalen Verhaltensweise des Besitzes der illegalen Substanzen hätte, und 
nicht von deren legalem Konsum wäre, womit es sich ganz klar und deutlich um 
eine verfassungsrechtlich völlig undenkbare zusätzliche "Bestrafung" handeln 
würde.

Dazu kommt noch, dass die Schäden von Alkohol verglichen mit allen illegalen 
Substanzen massiv grösser sind, denn Alkohol schädigt alle Organe und führt 
damit langsam, aber unaufhaltbar in langjähriges Siechtum, das gigantische 
Krankheitskosten verursacht. Selbst reines Heroin macht zwar schneller 
süchtig, aber diese Sucht verursacht erheblich geringere Gesundheitsschäden 
als Alkohol. Die wirklich gravierenden gesundheitlichen Schäden langjährigen 
Heroinkonsums entstehen erst durch die Versetzungen und die sind wiederum 
ausschliesslich eine Folge dieser Gesetzeslage. Das heisst, man schickt 
völlig skrupellos Kranke völlig unnötig in den Tod, um sie anschliessend mit 
propagandistischem Hintergrund zur Vertuschung der "legalen" 100.000 
(Alkohol+Nikotin) Suchtmittel(todes)opfer zu missbrauchen - das ist ganz klar 
und deutlich "posthumer Rufmord" - diese "christliche" Politik schreckt noch 
nicht eimal vor der Diffamierung Toter zurück, einfach nur noch widerlich!. 
Die Verantwortlichen sollten sich besser einmal Gedanken darüber machen, ob 
das nicht staatlich organisierter und damit legalisierter Massenmord ist - 
menschenverachtender gehts wohl nicht mehr - und das betrifft nicht nur die 
Opfer illegaler Substanzen, sondern auch die Opfer legaler Drogen, denn auch 
das Schicksal dieser Erkrankten interessiert diese Politik nicht im 
Geringsten - wäre das so, dann würde dieser Staat auch nur geringste 
Standarts erfüllen, wie sie bei jedem Putzmittel gesetzlich vorgeschrieben 
sind und zumindest deutliche Gefahrenhinweise auf Alkoholverpackungen 
vorschreiben - schliesslich ist Alkohol eine im Handel befindliche, toxische 
Substanz, die jedes Jahr 74.000 Todesopfer fordert und damit 
kennzeichnungspflichtig! Aber diese Regierung ist so schwach, dass sie noch 
nicht einmal dazu in der Lage ist, gesetzliche Mindeststandarts gegen die 
Alkohol-Lobby durchzusetzen. Aber was sind schon 74.000 Tote im Jahr, mit 
denen muss man ja kein Mitleid haben, die sind ja selbst schuld ....... Das 
ist genau die richtige Einstellung, um glaubwürdige "Gefahrenabwehr" zu 
betreiben - offensichtlich halten diese Politiker das gesamte (Wahl)Volk für 
unmündige Idioten. Die Sozialsysteme sind ja gegenleistungsfreie 
Selbstbedienungsläden oder besser "Lobbyisten-Bereicherungs-Anlagen", der 
blöde Bürger bezahlt das schon kommentarlos - wenn das nicht ein fataler 
Irrtum sein sollte?

Die geradezu widerlich-scheinheilige Verlogenheit dieser Politk ist an 
Zynismus überhaupt nicht mehr zu überbieten, denn bestrafen, einsperren, mit 
bewaffneten Milizen (Polizei) bedrohen, Existenzen zerstören und die mit der 
Straftäterschaft verbundene gesellschaftliche Ächtung von Kranken, das ist 
das Lösungskonzept, das im 1.Drittel und am Anfang des 2. Drittels des 20. 
Jahrhunderts aktuell war und damals schon jämmerlich gescheitert ist. Diese 
Denkart gehört den ewig gestrigen, bei denen es noch nicht angekommemn ist, 
dass das 21. Jahrhundert angebrochen ist.

Das Beispiel Holland ist wirklich gut! Da ist der Grund für den 
Richtungswechsel nämlich nicht ein Anstieg des Suchtproblems in der 
Gesellschaft, da sagen die realen Zahlen genau das Gegenteil. Der 
ausschliessliche Grund für das Zurückrudern der Holländer in prohibitive 
Zustände ist die Machtübernahme der ewig gestrigen - und sie werden es mit 
einem massiven Anstieg der Kriminalität teuer bezahlen .......

In gleicher Weise zynisch ist es, Beweise für voraussichtliche 
Kostenminderungen zu fordern, solange noch keinerlei wissenschaftliche 
Beweise für die reale Wirksamkeit der praktizierten polizeistaatlichen 
Strategie im Sinne des proklamierten Gesetzeszwecks vorliegen - auch da 
deuten alle internationalen Vergleichszahlen genau das Gegenteil davon an, 
bzw. beweisen die Kontraproduktivität der Prohibition!

Also, was ist jetzt mit innovatven Konzepten mein lieber Dagobert? Das 
einzige, was dir dazu einfällt, ist eine verfassungsrechtlich absolut 
verbotene zusätzliche Bestrafung, ansonsten ist das nicht mehr als die 
abgedroschene, bayerntypische CSU-Gebetsmühle - aber das ist ja auch 
nachvollziehbar, denn die in Bayern völlig machtlose Hypo-Vereinsbank ist 
schliesslich über ihre Brauereibeteiligungen einer der weltweit grössten 5 
Alkoholproduzenten .......... - wenn diese Grossbank für die, von diesem 
äusserst luktrativen Geschäftszweig verursachten Schäden aufkommen müsste, 
dann hätten wir den ersten wirklich systemrelevanten Bankencrash, denn diese 
Verluste liessen sich noch nicht eimal mit dem stärksten "Rettungsschirm" 
auffangen! - bei illgalen Substanzen ist das gängige Praxis, da werden 
Vermögen beschlagnahmt und das (willkürlich geschätzte) das Vermögen weit 
übersteigende Schadensvolumen durch langjährige Gefängnisstrafen abgegolten 
.......... - und das bei völlig gleichgelagerter Schadens- bzw. 
Schadensverursachungs-Lage! 

    Jetzt noch ein Versuch: Wir haben hier ein mediznales Problem, das Sucht 
heisst. Dieses Problem kostet dem Kollektiv unheimlich viel Geld, was es zu 
vermeiden gilt, weil die Schadensverursachung im Eigenverschulden des 
Betroffenen liegt. Damit ist dafür nicht das Kollektiv zuständig, sondern der 
Betroffene selbst.

    Und dann ist hier auch klarzustellen, dass hier nicht über irgendwelche 
Gesetzeslagen diskutiert wird, sondern über ein medizinales Problem, das 
eigentlich mit einem juristischen Problem nichts zu tun haben sollte. Aber 
gerade diese Diskussion zeigt recht deutlich, wie gross das Chaos ist, wenn 
sich Juristen als Wunderheiler aufspielen und den (einzig kompetenten) 
Medizinern vorschreiben, wie sie mit bestimmten Krankheiten umzugehen haben.

    Berauschung ist nicht mit Sucht gleichzusetzen. Die menschliche Neigung 
zur Berauschung lässt sich nicht verbieten, das ist offenbar ein genetisches 
Erbe, denn auch Primaten neigen dazu, sich gezielt zu berauschen. Während der 
gesamten Menschheitsgeschichte hat es in allen Kulturen Berauschungsrituale 
gegeben - sowas lässt sich nicht mit Gewalt abstellen. Daher muss sich jede 
Gesellschaft Gedanken darüber machen, wie man dieses offensichtlich 
unvermeidliche menschliche Verhalten so kanalisieren kann, dass die daraus 
erwachsenden Schäden möglichst gering sind. Und genau das sollte hier 
passieren, aber das wird ja durch die §-Reiter-Fraktion konsequent verhindert.

    Dabei geht es nicht um irgendwelche Zahlen und Beweise, die egal aus 
welcher Richtung sie kommen, sowieso manipuliert sind. Es ist da völlig 
irrelevant, ob das 1 Mio. Alkoholkranke oder 20 Mio. Alkoholkranke und 50 
Mio. Cannabiskonsumenten sind - jeder Suchtkranke ist einer zu viel! Ebenso 
irrelevant ist es ob die Schadensverursachung auf legalem, oder illegalem Weg 
erfolgt - Sucht ist Sucht, die Krankheit ist nicht die Abhängigkeit von 
Gesetzen, sondern von Substanzen!

    Ich wusste, dass dieser Thread erst mal ein riesiges Theater um 
irgendwelche Gesetze und deren Folgen auslösen wird, daher habe ich hier erst 
einmal kein Konzept zur Diskussion bereitgestellt, um damit abwarten zu 
können, bis alle begriffen haben, dass es hier ausschliesslich um ein 
medizinales Thema geht - hat man auf der medizinalen Ebene ein vernünftiges, 
erfolgversprechendes und auch tragfähiges Konzept ausdiskutiert, dann kann 
man sich darüber Gedanken machen, wie man das in Gesetze, Richtlinien, 
Vorschriften etc. umsetzen kann.

    Der Ansatz "wir haben ein Gesetz", das wir zum Naturgesetz erheben, das 
ist unverrückbar und jeder, der es wagt die Unzulänglichkeiten dieses 
Gesetzes zu kritisieren, ist ein "volksverhetzender, linksradikaler 
Terrorist", ist nicht dazu geeignet zu einer pragmatischen Problemlösung 
beizutragen. Sind hier wirklich schon alle so verrückt, dass sie es nicht 
einmal mehr schaffen zwei völlig unterschiedliche Wissenschaftszweige 
(Medizin und Rechtswissenschaften) zu trennen? Oder hat uns diese staatliche 
Regulierungs- bzw. Bevormundungswut in Verbindung mit dem daraus 
resultierenden Kontrollwahn schon soweit psychisch geschädigt, dass es 
möglich ist eine gesetzlich bestimmte Scheinrealität als wirkliche Realität 
zu empfinden? - das würde einem kollektiven Realitätsverlust entsprechen ....

    Also sollten die Mitwirkenden hier zeigen, dass sie nicht diesem 
kollektiven Realitätsverlust erlegen sind und eine vernünftige Diskussion 
führen, die sich erst einmal auf das rein medizinale Problem Sucht beschränkt.

Der Umgang mit Suchtstoffen markiert das Ende der Rechtsstaalichkeit! 
Die BRD hat sich in der Single Convention der UNO (WHO) dazu verpflichtet 
Suchtkrankheiten zu bekämpfen - das ist gut so, wenn es denn auch tatsächlich 
passieren würde. Die WHO schreibt mit deutlich protektionistischen 
Hintergründen gewisse Substanzen vor, die mit militanten Mitteln (Strafrecht) 
vom Markt verbannt werden sollen. Die WHO ist aber keine rechtsstaatlich 
organisierte Einrichtung, ebensowenig wie die federführende USA und daher ist 
diese Methode mit der bundesdeutschen Verfassung absolut unvereinbar! Die 
Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung der Gefahrenabwehr in keiner Weise 
nach und erhöht die Gefahren des Konsums von suchtrelevanten Substanzen mit 
der bestehenden Gesetzeslage um ein Vielfaches! Die BRD kann sich kraft ihrer 
Verfassung (gegenüber der Sach- u. Nebengestzgebung höherwertiges Rechtsgut) 
von einer exterritorialen Institution kein (im verfassungsrechtlichen Sinn) 
völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des klar definierten Gesetzeszwecks 
vorschreiben lassen. Mit dem Vollzug der Gewalt US-amerikanischer Prägung 
gegen Handlungsweisen, die im Zusammenhang mit suchtrelevanten Stoffen 
stehen, verneint auch die BRD ihre staatliche Autonomie. Eigene medizinale 
Konzepte zur Erreichung der präventiven Zielsetzung würden einen starken 
Staat auszeichnen - der blindwütige Vollzug völlig ungeeigneter und zudem 
auch noch von aussen eingeschleppter Praktiken, zeigen einen schwachen Staat, 
der nicht dazu in der Lage ist, gesellschaftlichen Problemstellungen wirksam 
zu begenen.

Diese Ungeeignetheit resultiert daraus, dass es hier um die Bekämpfung von 
Suchtkrankheiten geht, woraus schon ganz klar und deutlich hervorgeht, dass 
es sich hier um eine medizinale Problemstellung geht. Zur Behandung von 
medizinischen Problemen (Krankheiten) ist eine entsprechende Ausbildung 
notwendig, und das ist kein Jurastudium oder eine Polizeischule! Dieses 
Problem ist nur in einem medizinalen System im präventiven Sinne, wie auch in 
der Therapie handlebar - man geht ja auch nicht mit einer Grippe zur Polzei 
oder den Gerichten, da würde man wohl umgehend in der Psychiatrie landen. 
Deshalb ist es nicht verständlich, warum die Juristen nicht in der Psychatrie 
landen, wenn sie sich anmassen "Krankheiten mit physischer und psychischer 
Gewaltausübung" (Strafrecht) vor der Öffentlichkeit verstecken zu können, um 
sie auf diese Art und Weise auszurotten.

Es ist wahrlich ungeheuerlich, dass in diesem Land Kranke aufgrund ihrer 
Krankheit zu Kriminellen diffamiert werden, sowas passt eher in die Methodik 
des NS-Staates, als in einen ernstzunehmenden Rechtsstaat. Aber nicht jeder 
Konsum von suchtrelevanten oder berauschenden Stoffen ist krankhaft, ganz im 
Gegenteil wird die Berauschung als Genuss definiert (Genussmittel) und wurde 
während der gesamten Menschheitsgeschichte in allen Kulturkreisen praktiziert 
- es scheint zu den Grundbedürfnissen der Menschheit zu gehören, temporär der 
Realität zu entfliehen. Krankhaft wird das erst, wenn es ausser Kontrolle 
gerät und das passiert logischerweise in einer Gesellschaft, die alle 
(gewinnbringenden) Handlungsweisen exzessiv betreibt, immer häufiger. Das ist 
mit Verboten nicht regulierbar!

Das Ergebnis dieser Unregulierbarkeit ist eine extrem teure Priveligierung 
von ca. 6% des Gesamtproblems (User von illegalen Drogen), die mit Gewalt 
geschützt werden müssen, währenddessen die doch von der so wohltätigen 
Politik und Justiz die restlichen, wohl als geringfügig betrachteten 94% 
(User legaler Drogen) völlig schutzlos der Suchtgefahr ausgesetzt werden - 
das ergibt jedes Jahr mind. 100.000 Personen die zumeist nach langem Siechtum 
den jämmerlichen, legalen Drogentod sterben. Aber nicht nur die 
unterprivilegierten legalen Drogenuser leiden unter der juristischen 
Krankenbehandlung, sondern auch die so aufwändig geschützten privilegierten 
illegalen Drogenuser leiden mehr unter diesem vermeintlichen Schutz, als sie 
davon profitieren. Das ergibt sich aus dem totalen Kontrollverlust, der durch 
die absurde Verfolgungsstrategie erzwungen wird und der noch einmal für mind 
50% der geschützten illegalen Drogentoten verantwortlich ist.

Die mittels juristischer Zwangskrankenbehandlung geschützten 6% werden dann 
von einem völlig absurden Rechtskonstrukt mit strafrechtlicher Gewalt 
terrorisiert. Dieses Konstrukt macht aus straffreien Handlungen der 
Selbstschädigung (Konsum) strafbare Handlungen, indem die 
Vorbereitungshandlungen für die legale Handlungsweise (Besitz, Handel, 
Herstellung) härtesten Strafandrohungen unterliegen, die weit ausserhalb 
jeglicher Verhältnismässigkeit liegen. In der Cannabis-Diskussion reicht 
schon alleine die Vermutung einer Gefahr (die alles andere als bewiesen ist,) 
schon aus, um die User mit dem Strafrecht zu terrorisieren, während legale 
Suchtstoffe mit aggressiver Werbung in möglichst grossen Mengen an den Mann 
gebracht werden sollen, obwohl da die bestehende Gefahrenlage mehr als 
offensichtlich ist. Die in der Cannabisproblematik dargestellte Verpflichtung 
der Abwehr derartiger Gefahren macht den Umgang mit legalen Suchtstoffen zur 
fahrlässigen Tötung durch Unterlassung in mind. 100.000 Fällen pro Jahr! - 
ein riesiger Skandal. Die verantwortlichen Politiker entziehen sich dieser 
strafrechtlichen Verantwortung mit ihrer Immunität, aber die entscheidenden 
Verfassungsrichter sollten sich dieser Verantwortung stellen, denn diese 
hätten in den Cannabisverfahren feststellen müssen, dass diese politisch 
motivierte Vorgehensweise mit der geltenden Verfassung absolut unvereinbar 
ist.

Da gibt es allerdings das Problem, dass das BverfG gar nicht dazu in der Lage 
ist, über den Legalitätsstatus von suchtrelevanten Stoffen zu entscheiden, 
denn es ist nicht davon auszugehen, dass die ehrenwerten Herrschaften des 
entscheidenden Senats selbst keinerlei suchtrelevante Stoffe konsumieren. 
Damit sind diese Richter selbst in die Problematik involviert und damit 
deutlich befangen. Das spricht ihnen jegliche Entscheidungsfähigkeit bzw. 
Entscheidungsbefugnis in dieser Sache kategorisch ab! Das heisst wiederum, 
dass die befassten Behörden in einem rechtsfreien Raum agieren, den es in 
einem Rechtstaat gar nicht geben darf! 

Dann gibt es da noch das Problem, dass es bei den illegalen Suchtstoffen 
ausschliesslich um die Vorbereitungshandlungen für selbstbestimmte 
Eigenschädigungen der Konsumenten geht, während es gerade beim Alkoholproblem 
auch um massive Fremdschädigungen geht, zu deren Verhinderung der Staat 
eigentlich verpflichtet wäre. Diese Fremdschädigungen sind ein massives 
alkoholindiziertes Gewaltproblem, das sich überwiegend gegen Frauen und 
Kinder (!!) richtet. Mind. 50% der zur Anzeige gebrachten Gewaltdelikte 
stehen im direkten Zusammenhang mit exzessivem Alkoholkonsum und werden 
praktisch in den Familien vererbt – die Nachkommen von Alkoholkranken neigen 
zur Kompensation ihrer traumatischen Kindheiterlebnisse verstärkt zur 
Berauschung, woraus wiederum die „Vererbung“ der Suchtkrankheit resultiert.

Der Umgang mit suchtrelevanten Stoffen in unserer Gesellschaft ist mehr als 
erbärmlich und eines Rechtsstaates nicht würdig. Es ist mehr als überfällig, 
dass sich der Rechttstaat auch wie ein solcher verhält und den Umgang mit 
Krankheiten einem medizinalen Präventionssystem zuführt, anstatt mit 
strafrechtlicher Gewalt zur weiteren Eskalation des medizinalen Problems 
beizutragen. Es geht nicht um das Ende der Bekämpfung von Suchtkrankheiten, 
sondern darum, dass der Staat seiner Verpflichtung der Gefahrenabwehr auch 
tatsächlich nachkommt, anstatt einzelnen aus politisch-protektionistisch 
Gründen unerwünschten Stoffen völlig wirkungslos mit der Polizei 
hinterherzujagen und damit der gesamten Gesellschaft massiven Schaden 
zuzufügen! Auch die Finanzlage des Staates lässt eine derart sinnlose 
Verschwendung von Steuermitteln nicht zu! 


Eine Möglichkeit wie wir den Staat in allerübelste Probleme bringen können, 
ohne uns selbst auch nur der geringsten Gefahr auszusetzen - so können wir 
den Frontalangriff starten!

Argumentationsgrundlage:
Wir geben dem Staat recht und stellen die Prohibition als geeignetes und 
wirksames Mittel dar - das ist über das Verhältnis der letalen Fälle zu den 
Konsumentenzahlen ganz einfach. Dieses Verhältnis fällt ganz klar zugunsten 
der illegalen Drogen aus, womit die "Wirksamkeit" der Prohibition klar 
bewiesen ist (grins).

Daraus resultiert dann, dass die non-prohibitive Handhabung von Alkohol und 
Nikotin ganz deutlich den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung durch 
Unterlassung in mind. 100.000 Fällen pro Jahr darstellt. Da in den ganzen 
Cannabisverfahren immer wieder der Vergleich mit den Schäden durch Alkohol 
angestellt wurden, ist den Verfassungsrichtern diese gleichartige Gefahr 
nachweislich bekannt, woraus sich wiederum die Handlungsverpflichtung zur 
Bekämpfung dieser Gefahr ergibt. Das gibt uns das Recht bzw. sogar die 
staatsbürgerschaftliche Pflicht die strafrechtlichtliche Verfolgung dieser 
strafrechtlich relevanten Unterlassung einzufordern. Das heisst wir erstatten 
Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter bei der STA Karlsruhe! Wenn das ein 
Einzelner macht, dann wird das sicher von der STA niedergeschlagen, aber wenn 
das 1000 oder mehr machen, dann haben sie ein massives Problem, da ersticken 
sie nämlich an der eigenen Argumentation.

In den ganzen Cannabisverfahren behauptet ja das BVerfG immer wieder, dass 
der Staat VERPFLICHTET ist die Bedrohung durch Suchtkrankheiten mit allen 
Mitteln zu bekämpfen. Die Gefahr durch legale Drogen lässt sich im Gegensatz 
zur Ungefährlichkeit von Cannabis unumstösslich beweisen, was nach der 
eigenen Aussage des BVerfGs eine strafrechtliche Handhabung des Umgangs mit 
den verursachenden Stoffen erfordert. Die proklamierte Gefahr heisst Sucht 
und das Mittel dagegen ist nach Aussage des BVerfG die Prohibition - eine 
Unterscheidung nach Einzelsubstanzen ist bei gleichgelagertem 
Gefahrentatbestand aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht 
möglich Sucht=Sucht, tot=tot, Gefahr=Gefahr .....

Ihr braucht keine Angst zu haben, die werden Alkohol nicht verbieten, denn da 
haben sie viel zu viel Angst damit einen Bürgerkrieg zu provozieren und 
ausserdem ist dafür die Alkohol-Lobby viel zu stark, aber wir zwingen sie 
damit zur Einhaltung des Gleichstellungsgebots, sie haben eigentlich gar 
keine andere Wahl, als die Bundesregierung zur Aufhebung der Prohibition zu 
verurteilen.

Wir erwarte eine Reaktion von euch und wenn die positiv ist, dann mach ich 
mir die Arbeit das so auszuformulieren, dass man damit eine entsprechende 
Anzeigen-Aktion starten kann. Es geht ja nicht an, dass wir mit diesem 
Staatsterror gegen uns nicht fertig werden und das ist ein Konzept mit dem 
sie überhaupt nicht rechnen und gegen das sie keinerlei Gegenargumentation 
haben!

Wir stellen nicht Cannabis mit Tabak auf eine Stufe - es geht da um Die 
Pflicht des Staates auf Gefahrentatbestände zu reagieren, um damit die 
Bevölkerung zu schützen - da ist es völlig egal, welche Substanz hinter der 
Gefährdung steht. Es geht darum, dass ein Rechstsstaat auf gleiche 
Gefährdungen auch gleich reagieren muss, um die grundsätzlichen 
Voraussetzungen der Rechststaatlichkeit zu erfüllen. Und die können nicht 
eine 2-Klassen-Gesellschaft einführen, indem sie sagen die eine Gruppe ist 
schutzbedürftig (Konsumenten illegaler Drogen) und die andere Gruppe 
(Konsumenten von legalen Drogen) lassen wir jämmerlich verrecken - genau das 
ist die momentane Sitiuation.
Weil sie aber bei Cannabis behaupten, dass die Prohibition das geeignete 
Schutzinstrument ist und sie verpflichtet sind diesen Schutz auszuüben, haben 
sie sich mit dieser Argumentation das eigene Grab geschaufelt, weil der 
Schutzbedarf legaler Konsumenten praktisch unübersehbar ist. Um diese 
Behauptung verfassungsrechtlich relevant zu machen, muss man aber davon 
ausgehen, dass die Prohibition ein wirksames und damit im 
verfassungsrechtlichen Sinn geeignetes Mittel ist. Das ist ein Angriff durch 
die Hintertür, da muss man halt ein bisschen "um die Ecke denken".
Sie haben da nur 2 Möglichkeiten: Entweder sie stellen fest, dass die 
Prohibition kein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr ist - dann erübrigt 
sich das auch bei Cannabis -, oder sie verbieten Alkohol und Tabak sowie alle 
suchtrelevanten Arzneimittel. Oder sie stellen fest, dass dieses Unverhältnis 
zw. Konsumenten und Toten zu Ungunsten der legalen Drogen eine Folge der 
hohen Konsumentenzahlen in Verbindung mit der völligen Ungiftigkeit von 
Cannabis ist, damit würden sie "feststellen", dass Vebot von Cannabis mehr 
als deutlich gegen das verfassungsmässige Übermassverbot verstösst ........ - 
in beiden Fällen haben sie verloren.

Ich hoffe das war jetzt verständlicher, ist ja auch nicht so einfach das 
schwierige Verfassungsrecht zu verstehen - wie man deutlich an den 
Verfassungsrichtern sieht - entweder sie haben es nicht verstanden, worum es 
da geht (wohl kaum zutreffened) oder sie sind Politsklaven und damit 
politisch-korrupt (was dann wieder die Straftäterschaft ergibt)

synthetische thc präparate wirken leider nicht ansatzweise so gut wie das 
original und werden nicht von der krankenkasse übernommen. ausserdem sind sie 
unbezahlbar, weil das thc aus faserhanf gewonnen wird und nicht aus 
thc-haltigem. der trend geht stattdessen nun in die richtung 
thc-produzierende bakterien zu züchten. das zeigt die idiotie in deutschland, 
wo kategorisch um 5 ecken gedacht, geplant und getan wird, damit der status 
quo aufrecht erhalten wird. und das wird mir als nächstes mit der e-zigarette 
passieren. volksgesundheit ahoi!

In Kalifornien kann sich jeder eine Verschreibung beim Arzt besorgen und was 
hochwertiges in speziellen Verkaufsstellen erwerben. Andererseits darf man 
noch nicht mal im Golden Gate Park eine Zigarette rauchen.

Sofort legalisieren!!! Selbst Aspirin ist erwiesenermaßen Gefährlicher...

Ich selbst nutze Cannabis als Medizin aber wegen der Preise lieber illegal. 
So zahle ich 20€ für 5 Gramm und nicht überteuert 75€ in der Apotheke. 

Das Verbot von Hanf kommt übrigens von der Baumwollindustrie die verhindern 
wollte das Hanf als normale bzw. Vielseitig nutzbare Pflanze Konkurrenz wird