[AG-Drogen] Alles verbieten ist keine Drogenpolitik

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/1070614.html

Alles verbieten ist keine Drogenpolitik
27.03.2012: Zur Diskussion um die E-Zirgaretten erklärt der Bundesvorstand der
Grünen Jugend:

"Die Drogenbeauftragte zeigt einmal mehr, dass ihr politischer Horizont an der
"Alles verbieten" Mauer endet. Alles was für sie aus "gesundheitlicher Sicht
bedenklich" ist, wird einfach verboten. Wie auch bei der Debatte um die
Legalisierug von Cannabis wird der vermeintliche Schutz der Jugend 
vorgeschoben
um gleich die gesamte Bevölkerung zu entmündigen. Der Konsum von E-Zigaretten
ist nicht ungefährlich, so wie Zucker, Fastfood, Sex oder Sport auch. Trotzdem
würde niemand diese Tätigkeiten präventiv und für die gesamte Bevölkerung
verbieten wollen. Auch eine Unterstellung unter das Arzneimittelgesetz hat
keinen VerbraucherInnenschutz sondern lediglich Verbot zur Konsequenz.
E-Zigartetten sind wie Alkohol und Tabak Genußmittel und haben nichts in einem
Gesetz für Heilmittel zu suchen.

Eine rationale Drogenpolitik darf Substanzen nicht willkürlich in legal und
illegal einteilen. Die VertreterInnen der Verbotspolitik scheuen aber eine
objektive Bewertung, da dann klar werden würde, wie fragwürdige die Verbote
sind. ExpertInnen wie David Nutt haben klar herausgestellt, dass Tabak und
Alkohol mit die gefährlichsten Substanzen sind und es keine medzinische
Rechtfertigung für die schädliche Prohibition bei Drogen wie Cannabis, Ecstasy
oder Amphetamin gibt. Repression und undifferenzierte Verbote verhindern
differenzierte staatlichen Steuerungsinstrumente. Sie rauben der Drogenpolitik
jede Glaubwürdigkeit und machen damit Prävention unwirksam.

Neue Drogen die E-Zigarette müssen wissenschaftlich bewertet und entsprechend
ihrer Gefährlichkeit reguliert werden. Wenn diese Bewertung zum Ergebnis kommt
dass die E-Zigarette nicht schädlicher als die herkömmliche Zigaretten ist, 
gibt
es keine objekivte Rechtfertigung den Handel mit ihr stärker zu regulieren. 
Die
derzeitge Studienlage deutet stark darauf hin, deswegen ist der Ruf nach einem
Verbot allein ideologisch begründet.

Bei der E-Zigaretten ist der Mangel an einer vernünftige Produktkontrolle ein
großes Problem. Er macht es den VerbraucherInnen schwer gute von schlechten
HerstellerInnen und Produkten zu unterscheiden. Hier muss der Staat wie bei
Lebensmitteln und technischen Geräten eingreifen und BürgerInnen unterstützen,
eigenverantwortlich handeln zu können, anstatt sie mit einem Komplettverbot zu
entmündigen. Das Verbot ist schädlich, weil es den Markt ja nicht etwa 
beseitigt
sondern völlig unkrontrollierten ins Internet verlagert, was noch weniger
Verbraucher- und Jugendschutz mit sich bringt. Nur ein regulierter Markt für
Erwachsene schafft auch die Vorrausetzung für Jugendschutz, Aufklärung und
VerbraucherInnenschutz. Auch beim NichtraucherInnenschutz muss geprüft werden
wie gefährlich die E-Zigarette für andere ist, nur bei einer mit Tabakqualm
vergleichbaren Schädlichkeit darf der Konsum de gleichen Einschränkungen
unterworfen werden."