Re: [AG-Drogen] OVerwG NRW Warnhinweis bestätigt

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha,

hab noch keinen Link zum rechtlichen Hinweis gefunden, aber da werden die 
Anwälte was mitteilen können.

In dem Zusammenhang - Die Ministerin "verweigert die Aussage" zum rechtlichen 
Hinweis. Interessant auch weil sie direkt angesprochen wird und nicht das 
Ministerium

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40141--f332068.html#q332068


Sehr geehrte Frau Steffens,

Am 20.3.2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 
einen Hinweis erteilt das die erste E-Zigarette kein Arzneimittel ist und Ihr 
Erlass vom 16.12.2011 rechtswidrig ist.

Werden Sie den Erlass persönlich zurückziehen oder werden Sie abwarten bis 
ein Gericht dies macht?
Werden Sie genauso Pressewirksam aktiv werden falls Sie den Erlass persönlich 
zurückziehen wie Sie es taten als Sie den Erlass verkündet haben?

Wann gedenken Sie aktiv zu werden?

Quelle:
www.presseportal.de


Antwort von Barbara Steffens
27.03.2012

Sehr geehrter Herr aus Hamburg,

leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen, die Sie an mich 
als Ministerin stellen, persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich 
mit Ihren Fragen an mein Ministerium zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Barbara Steffens
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Wo ist denn da der Sinn von Abgeordnetenwatch?!?

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
ag-drogen-bounces+volker.kunze=piratenpartei-bayern.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces+volker.kunze=piratenpartei-bayern.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Dirk H.
Gesendet: Dienstag, 27. März 2012 13:07
An: Mailingliste der AG Drogen
Cc: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de; dslawfox AT gmail.com
Betreff: Re: [AG-Drogen] OVerwG NRW Warnhinweis bestätigt

Ahoi Liste,

hat jemand den "rechtlichen Hinweis" des OVG zur Hand?
Auf http://www.ovg.nrw.de finde ich nichts dergleichen und alles was
Google ausspuckt, bezieht sich auf die PM von ecoreal.

Ich habe große Sympathie dafür, dass Frau Steffens eins zwischen die
Hörner bekommt, aber ich finde es grenzwertig, eine Pressemitteilung
lediglich aufgrund einer Pressemitteilung zu schreiben.

In diesem Zusammehang möchte ich auch an die PM des Bundesverbandes
zum Thema megaupload erinnern...

Gruß,
Dirk
@moonopool



Am 27. März 2012 09:43 schrieb Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:
> Hallo
>
> ich habe heute 09:30 Uhr mit der Pressereferentin der Sozietät Redeker
> Sellner Dahs, <news/pm20120313.html> Frau Christiane Legler, telefonisch
> Rücksprache gehalten. Frau Legler bestätigt die Pressemitteilung der Fa.
> ecoreal in vollem Umfang. Es liegen bisher noch keine schriftlichen
> Begründungen usw. vor, diese werden für die nächsten Tage erwartet und dann
> auf nachfolgender Seite veröffentlicht:
> http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pmliste.html
>
> Frau Legler bestätigte, dass der Wortlaut der Pressemitteilung der Fa.
> ecoreal mit der Sozietät Redeker Sellner Dahs <news/pm20120313.html>
> abgestimmt ist. Damit können wir heute Abend 20:00 Uhr im Mumble in See
> stechen.
>
> LG
> Micha
>
-- 
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AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen