Re: [AG-Drogen] FYI: Überwältigende Mehrheit aller Drogenanträge am LPT Bayern!

[benjamin meyer <benny AT fnordy-fnord-roughnecks.de>]

Am Sonntag, den 25.03.2012, 23:00 +0200 schrieb florian d:
> Ahoi, 
> 
> Alle folgenden Anträge zur Sucht- und Drogenpolitik wurden heute am LPT
> in Bayern mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. 

Glückwunsch nach Bayern! Gefällt mir ;-).

grüße aus Berlin,
benny.

> 
> 
> Antrag zum Wahlprogramm mit > 95% beschlossen: 
> 
> Eine neue Drogen- und Suchtpolitik
> 
> Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
> 
> Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes
> soziales Umfeld. Wir werden den Unterricht an Bayerischen Schulen um
> ein fächerübergreifendes Modul erweitern, dass den Gebrauch riskanter
> Substanzen im historischen, medizinischen und psychosozialen Kontext
> erarbeitet. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen
> risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. 
> 
> Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur
> Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann
> nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung
> gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die
> Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe
> deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale
> Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt
> einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die
> Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. 
> 
> Prävention nehmen wir ernst, der Konsum von Drogen sollte auf eigene
> Entscheidung und wohlüberlegt erfolgen. Daher möchten wir ein absolutes
> Werbeverbot für alle Drogen umsetzen, dies schließt auch die Drogen
> Alkohol und Tabak mit ein. Eine rein symbolische Politik hingegen, wie
> ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, lehnen wir ab. 
> 
> Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren 
> 
> Wir glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft unmöglich ist. Statt
> die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu
> verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor
> Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen
> ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir setzen uns daher für ein
> "Drugchecking"-Programm ein, das Konsumenten mit diesen mitunter
> lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir
> die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und
> Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. 
> 
> Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze 
> 
> Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei
> Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als
> unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seit 17 Jahren
> ignoriert. Wir wollen, dass dieses Urteil auch rechtmäßiger weise in
> Bayern umgesetzt wird, auch um Polizei und Staatsanwaltschaft von
> zehntausenden Verfahren zu entlasten. 
> 
> Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen
> verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen.
> Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher
> Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung
> mit THC haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen
> "Cannabis Social Clubs" ein. Darüber hinaus setzen wir uns für eine
> bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.
> 
> 
> Positionspapier mit > 90% beschlossen:
> 
> Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus
> 
> Die gegenwärtige bayerische Politik ist widersprüchlich. Legale Drogen,
> wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost, während andere, zur Zeit
> illegale Substanzen, unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential,
> kriminalisiert werden. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und
> auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl
> Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes
> Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die
> ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden
> Legislaturperiode gehen.
> 
> Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
> 
> Es ist unverständlich, dass das Land Bayern die Gründung von
> Drogenkonsumräumen verwehrt. Dies werden wir ändern. Wir werden die
> Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln
> ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer
> Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitution
> mit Diamorphin ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept
> "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies
> wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und
> Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige,
> repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die
> Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit
> suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir
> werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten
> und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein. 
> 
> Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
> 
> Die PIRATEN Bayern streben die Zusammenarbeit mit allen
> gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum
> von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir
> eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert,
> echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte
> von Nichtkonsumenten schützt.
> 
> 
> Positionspapier mit > 90% beschlossen:
> 
> Wir sind für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und fordern
> daher auch in Bayern realistische strafverfolgungsfreie
> Besitzmengengrenze beim Besitz illegaler Substanzen.
> 
> 
> Schöne Grüße, 
> 
> florian d
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Benjamin Meyer
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