Re: [AG-Drogen] [NRW-AK-Drogen] Kiffer - Paradies Venlo schliesst Pforten für Ausländer

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 07.03.2012 08:29, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Ahoi,
>
> habt Ihr das auf dem Schirm: 
> http://www.derwesten.de/reise/vertreibung-aus-dem-kiffer-paradies-venlo-id6097081.html
>
> Gruss
> Hans-Peter Weyer
> Pressesprecher PIRATEN Duisburg
> Tel. 0203-5090895
> Mobil 0172-2583569
Hallo Hans-Peter,

ohne vorgreifen zu wollen, ja wir haben den Wietpass auf dem Schirm. Die 
Regelung verstößt n.h.M. gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 
<http://dejure.org/gesetze/AEU/18.html> Satz 1 des Vertrag über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV </wiki/AEUV>) http://www.aeuv.de/

Erster Beschwerdeweg wäre eine Petition beim Europäischen Parlament bzw. 
eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten der EU (letzteres bei Wohnsitz 
in Holland), in beiden Fällen wegen Diskriminierung.

LG
Micha

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"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann