[AG-Drogen] BVerfG zu Datennutzung 1BvR 1299/05 Urteil vom Freitag

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

         Die angehängte Beschwerde ist von 2005, wurde aber erst am
         Freitag entschieden. Nur die Übergangsfrist, das ist ein Witz.



         24.02.2012**


         *Urteil in Karlsruhe*

*Verfassungsrichter schränken Datennutzung durch Ermittler ein*

*Pin-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Deutsche Ermittler und Behörden 
greifen derzeit zu unbeschränkt auf solche Informationen zu - das hat 
nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter 
verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ***

Info <http://www.spiegel.de/artikel/a-748826.html>

Karlsruhe - Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von 
Nutzerdaten, Passwörtern und Pin-Codes an Ermittlungsbehörden und andere 
staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das 
Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. 
Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle 
Selbstbestimmung.

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für 
verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf 
Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes 
Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen. Diese 
Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie 
den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der 
Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um 
eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit 
Einschränkungen weiter.

Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber 
einer sogenannten dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung 
für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die 
Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen 
normalerweise im Internet surfen.

Die Beschwerde 
<http://www.daten-speicherung.de/data/anwalt-berlin-tkg-verfassungsbeschwerde.pdf> 
hatten im Juli 2005 mehrere IT-Unternehmen und Datenschutzaktivisten 
eingereicht. Die fünf Beschwerdeführer argumentieren, dass sie von 
mehreren Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unmittelbar 
in Grundrechten betroffen sind. Sie argumentieren, dass verschiedene im 
TKG aufgeführte Verfahren zur Erteilung von Auskünften über gespeicherte 
Daten gegen das im Grundgesetz garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis 
verstoßen.

/Az.: 1 BvR 1299/05 /

/cis/lis/ore/mak/dpa/

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honi soit qui mal y pense