Re: [AG-Drogen] Polizeiaktionen in Leipzig

["Jan" <pag-drogen AT mailfoo.doenerbier.de>]

Hallo allerseits,

also noch offensichtlicher verfassungswidrig geht es ja kaum:
> Dass die Behörde mit ihrem Stimmrecht künftig die Möglichkeit erhält,
> Politik zu betreiben, sieht die CDU ebenso wenig kritisch, wie die
> Kommune.
Natürlich kein Problem. Das Grundgesetz ist ja auch nur zur belustigenden
Lektüre da und erlaubt nahezu beliebige Auslegung. Gewaltenteilung? War
das das, dass wir die Menschen mit Gewalt in verschiedene soziale Gruppen
teilen? So versteht es die CDU zumindest anscheinend.

Vor kurzem hat sich ein Professor von der Uni Frankfurt zu den zunehmen
Tendenzen in Richtung einer geheimen Staatspolizei geäußert, leider finde
ich die Quelle nicht mehr.

> Sollten wir ne PN dazu machen?
Dieses Thema ist definitiv mehr Aufmerksamkeit wert; von allen
Blickpunkten aus piratig :)
Allerdings sollte man meiner Meinung nach etwas sachlicher bleiben und
nicht "SA" oder ähnliches in den Mund nehmen, da unsere Mitbürger immer
noch zu abwehrend auf solche Vergleiche reagieren (auch wenn sie
anscheinend langsam angebracht sind).

Grüße

Jan