Re: [AG-Drogen] E-Zigarette, Pressearbeit

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha :-)

Hier also eine erste Auswertung der letzten 24h und nachfolgend eine sehr 
gute Reaktion auf die "Berliner Verhältnisse":

- In den beiden großen Foren wurde die Pressemeldung über 3.300 mal 
angeklickt - davon alleine im E-Rauchen-Forum bis gerade 2.915 mal und er 
bekam eine 5*-Wertung
- leider keine Erwähnung in irgendwelchen Onlinemedien abseits der 
piratigen/e-Dampfenforen - liegt es, wie im Pad nachzulesen an OpenPR 
(ja/nein): nein --- Getwittert (ja/nein): nein?

Ich bekam
- Viele sehr positive Stimmen in Richtung Piratenpartei
- 137 E-Mails direkt zum Thema
- 6 Telefonate, ein Telefoninterview

Mich würde interessieren ob und welche Reaktionen die genannten 
Presseverantwortlichen Christopher & Aleks bekamen?

Seit gestern gab es folgenden neuen Medienbericht
*Krebshilfe warnt vor Konsum von E-Zigaretten 
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/59869570/krebshilfe-warnt-vor-konsum-von-e-zigaretten?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

wobei sich die Frage stellt, was die Krebshilfe damit am Hut hat, da 
neuzeitliche Untersuchungen keine krebserregenden Stoffe fanden.

Wie Gina ja gestern schrieb:
>>In Berlin scheint die Methode "Verkaufsverbot" jedenfalls jetzt auch 
>>angekommen zu sein.
>>http://www.berliner-zeitung.de/berlin/e-zigaretten-blauer-dampf,10809148,11389800.html

>>Und wenn jetzt auch schon die Spatzen von den Dächern pfeiffen
>>geht's erst richtig los.

Hier eine Reaktion vom in Nutzerkreisen geschätzten Muck - Die § betreffen 
Verleumdung, Nötigung, Falschbeurkundung, Falschbeurkundung im Amt:
-----------------
poststelle AT sta.berlin.de

Sachverhaltsdarstellung

Gegen: Johannes Spatz und Dr. Henry Stahl, beide: Forum Rauchfrei, 
Müllenhoffstraße 17, 10967 Berlin
in eventu UT beim Lebensmittelaufsichtsamt von Charlottenburg-Wilmersdorf
Wegen: §§ 187, in eventu 240, 271 und 348 StGB

Das Forum Rauchfrei berichtet am 4. 1. 2012 auf seiner Internetseite 
http://www.forum-rauchfrei.de/ darüber, dass das erwähnte 
Lebensmittelaufsichtsamt den Verkauf von elektronischen Zigaretten in einem 
Reisebüro gestoppt hätte. Auf dieser Seite ist ein PDF-Dokument unter der 
Internetadresse 
http://www.forum-rauchfrei.de/files/Verkauf_von_E-Zigaretten_gestoppt.pdf 
abrufbar. In diesem behauptet das Forum Rauchfrei wörtlich:

„Nach Aussage des Bezirksamtes sei noch nicht endgültig geklärt, welche 
Rechtsgrundlage zu einem Verbot des Verkaufs herangezogen werden könne.“

Das Forum Rauchfrei unterstellt somit dem Lebensmittelaufsichtsamt von 
Charlottenburg-Wilmersdorf, dieses würde Bürgern rechtmäßige 
Erwerbstätigkeiten untersagen, obwohl dem Amt positiv bewusst sei, dass für 
dieses Verbot die Rechtsgrundlage fehlt. Dem Amt wird somit Amtsmissbrauch 
(samt der dafür geforderten Vorsätzlichkeit) vorgeworfen.

Tatsächlich handelt es sich bei den gegenständlichen elektrischen Zigaretten 
um Genussmittel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 
(BfArM), auf das angeblich die Einschätzung dieses Genussmittels als 
Heilmittel zurückgehen soll, stellt in seinem „Ergebnisprotokoll der 62. 
Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungspflicht vom 11. 
Januar“ in der Anlage 1 fest:

Das BfArM erreichten in den letzten Monaten mehrfach Anfragen, ob die 
E-Zigaretten als Arzneimittel einzustufen sind und ob es zugelassene Produkte 
zur inhalativen Anwendung gibt (...) Die E-Zigarette wird derzeit als 
Genussmittel vertrieben. Die Abgrenzungsfrage, ob dies zulässig ist, liegt 
nicht im Verantwortungsbereich des BfArM.“

Direktlink zu diesem Dokument: 
http://www.bfarm.de/SharedDocs/1_Downloads/DE/Pharmakovigilanz/gremien/Verschreibungspflicht/62Sitzung/anlage1.pdf?__blob=publicationFile

In der Vergangenheit wurde meist unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das 
AMG gegen Importeure und Händler von elektronischen Zigaretten unzählige 
Anzeigen erstattet. Sie wurden samt und sonders eingestellt, zuletzt am 7. 
Dezember 2011 von der Staatsanwaltschaft Passau (Az 312 Js 12598/11).

Zur Rechtsfrage Heilmitteleinschätzung liegt nämlich umfangreiche Judikatur 
vor. Genussmitteln wird vom BVerwG und EuGH regelmäßig die 
Heilmitteleigenschaft abgesprochen (zum Beispiel Bundesverwaltungsgericht 3 C 
21.06 vom 25. Juli 2007; 3 C 22.06 vom 25. Juli 2007; 3 C 23.06 vom 25. Juli 
2007; 3 C 5.09 vom 26. Mai 2009; Bundesgerichtshof I ZR 138/07 vom 14. Januar 
2010; Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004, C-150/ 00 vom 29. 
April 2004, C-206/03 vom 19.Januar 2005, C-495/04 vom 30. März 2006, C-319/05 
vom 15. November 2007, C-140/07 vom 15. Januar 2009 sowie C-27/08 vom 30. 
April 2009.

Ich erstatte gegen die erwähnten Mitarbeiter des Forums Rauchfrei Anzeige 
wegen des Verdachts der Verleumdung. Sollte jedoch der vom Forum Rauchfrei 
behauptete Amtsakt tatsächlich vorliegen, erstatte ich gegen dessen Urheber 
Anzeige wegen des Verdachts nach den §§ 240, 271 und 348 StGB.

Mit freundlichen Grüßen
------------------

Und wer bis hierhin gelesen hat, wird mit einer amüsanten Glosse zum Thema 
belohnt:
http://www.e-zigarette-test.de/index.php/nrw-verbietet-nikotinhaltige-e-zigaretten.html

und einem aktuellen Zitat der Frau Dr. Pötschke-Langer vom DKFZ die ja mit 
"Kartuschen" & "Nitrosaminen" die Grundlagen für die Kampagne legte und ihre 
Alternative zur E-Zigarette:
„In Deutschland nehmen die wenigsten aufhörwilligen Raucher Medikamente. In 
England und in der Schweiz etwa ist das viel verbreiteter.“

Es bleibt spannend,
viele Grüße,
Volker