Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha :-)

Wie ich gerade schon im ERF anmerkte:
"Neues Jahr, Neues Glück - oder weiterer Fluch?

Im Merkur München heute eine 2/3 Seite zum Thema "Streit um E-Zigaretten: 
Geschäfte im Nebel".
http://www.merkur-online.de/lokales/stad...48361.html

Neben den bekannten Begriffen, bei denen man weiß aus welchem Mund sie kommen 
(Kartuschen etc.) wird dort geschrieben
- "In Deutschland regelt jeder Regierungsbezirk die rechtliche Einstufung auf 
seine Weise. In Oberbayern gelten die Verdampfer und ihre Flüssigkeit als 
Medizinprodukt."
- "das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die 
Nikotin-Verdampfer als zulassungspflichtiges Arzneimittel eingestuft"
*hörthört* ich dachte, dass nicht jedes Gemeinderatsmitglied entscheiden 
kann, was apothekenpflichtig ist / unter das AMG fällt?

Schön auch die Passage
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„Ich kann überall Alkohol und Zigaretten kaufen, wieso nicht E-Zigaretten?“ 
Regierungs-Sprecher Schuster begründet das mit der „historischen Einführung“ 
der Zigarette. Die Tabakindustrie habe eben eine andere Stellung am Markt
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soso, (man sehe sich den Bericht Politiker & Tabaklobby 
http://www.youtube.com/watch?v=R_lL7F-LzQI an) und
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Die EU-Kommission will die E-Zigaretten noch in diesem Jahr in die 
überarbeitete Fassung der Tabakprodukt-Richtlinie aufnehmen, oder sie 
alternativ als Medizinprodukt einstufen. Das würde strenge Prüfungen nach 
sich ziehen. Der Verkauf – Nikotingehalt hin oder her – wäre dann vermutlich 
nicht mehr nur in Oberbayern eingeschränkt oder verboten.
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man kennt also das Ergebnis schon.

Hat noch jemand Passagen, die ich in einem Leserbrief anmerkern sollte?"

Wird Zeit, dass unser Pressetext rausgeht zumal die "Schwabenversion" schon 
diskutiert wird
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-36688.html


Auf ein Neues,
viele Grüße,
Volker (VolkerBY)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Wilhelm 
Gasser
Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember 2011 17:48
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette



Am 29.12.2011 15:15, schrieb Volker Kunze | Piratenpartei Freising:
> Aloha :-)
> 
> @Willi: Das schnelle Handeln ist auch meine Meinung aber erst müssen wir 
> halt einen Konsens zum handeln haben. 

Meines Erachtens ist der Konsenz bereits im Grundsatzprogramm gegeben:
http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Neue_Drogenpolitik

Neue Drogenpolitik

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim
verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht
der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen
Gesellschaft

und

Schutz von Nichtkonsumierenden

Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu
sanktionieren, das Dritten schadet. Der Staat muss die Freiheitsrechte
aller Bürger achten.

Hierauf können wir unsere Argumente stützen.

Bitte lasst uns loslegen, bin leider nicht so gut im Formulieren aber
mit dieser Anleitung
http://wiki.piratenpartei.de/Presse/Inputvorlage
muß es doch möglich sein, eine PM zu erstellen.

https://drogenpolitik.piratenpad.de/13


-- 
Grüße
Willi
-- 
AG-Drogen mailing list
AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen