Presseerklärung: Hanfparade 2012 fordert
Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit
Dienstag, den 20. Dezember 2011
Am
Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16.
Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit,
Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche
Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze
Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und
Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion
stellen.
Cannabis ist Weltkultur
Die Hanfkultur ist in den
letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen
der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus
Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund
proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert.
So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit
angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und
Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen
Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die
begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv
und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die
Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose
Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle
Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über
Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum
vermittelt worden.
An dieser
Propagandamaschinerie hat sich in den letzten
Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten
Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel
getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach
nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der
Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen
zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine
Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter
heruntersetzen würde. Und entgegen allen
wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass
„auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe
Abhängigkeiten schaffen kann“(2).
Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit
Diese
Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen
gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung
ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die
einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in
der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen
entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht
beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop
(d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein
krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und
Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen
moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In
Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du
citoyen“ heißt es:
„Die Freiheit besteht darin,
alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet:
Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen
hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern
der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern.
Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt
werden.“
Und in
Artikel V:
„Das Gesetz darf nur solche
Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden.
[...]“
Der Genuss psychotrop
wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die
Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus
ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für
den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und
ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein.
Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.
Aufgabe des BtMG ist es
eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle
und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur
„Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu
sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur
(besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl
der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte
hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land,
dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet,
als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu
werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt
Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur
natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.
Das BtMG
ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft
diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B.
Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl
nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter
bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet.
Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen
Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.
Die
Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit
und Gerechtigkeit.
Parallel zur
Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade
gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG
Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den
Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der
letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive
Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die
Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne
des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche
Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen
Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir
nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der
Vorstände.
Für Ihre
Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen
Geyer gerne zur Verfügung.
Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 - 65 94 399
E-Mail: info AT hanfparade.de
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1) Umfasste der Artikel »Hanf«
in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von
1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im
Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und
im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine
halbe Seite.
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2) http://hanfverband.de/frage
-
3) http://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
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4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
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5) http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html
Wir danken auch unseren Förderern für 2012, welche u.a. die Flyer
und Poster möglich machen, bislang: Dinafem Seeds
http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/188-pressemitteilung-der-hanfparade-vom-20122011.html
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