[AG-Drogen] Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: November 2011

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: November 2011

Online Version mit "Weiterlesen"-Links:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1544-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-oktober-2011

* Piraten in NRW fordern Ende der Prohibition
* Die LINKE diskutiert über Drogenpolitik und Cannabis im Straßenverkehr
* Mexiko ohne Menschenrechte
* Kurz gemeldet...
* Übersicht: Meldungen des DHV
* Termine

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Piraten in NRW fordern Ende der Prohibition

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat sich am vergangenen Wochenende in
Soest zu zahlreichen Themen positioniert. Neben einem Beschluss zur 
Scientology
Organisation wurde auch ein progressiver Antrag zum Thema Drogenpolitik fast
einstimmig verabschiedet. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Piraten:

In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die
wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und
illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das
Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf 
Prävention,
Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten 
lehnen
die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in
Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Wie schon beim Legalisierungsbeschluss der LINKEN gab es Zeitungen wie das
Handelsblatt, die seriös berichteten, während andere wie die Rheinischen Post
wieder unter Beweis stellten, dass sie gar nichts verstanden haben und den
Piraten trotzdem einen Leitartikel widmen:

Wenig Erbauliches lieferte auch die Programmdebatte über die "neue
Drogenpolitik". Die Forderung nach genereller Drogenfreigabe ist kein Ausweis
rationaler Gesinnung, die manche gern den Piraten zuschreiben, sondern die
Kapitulation vor dem schändlichen Treiben der Dealer. Nicht weniger, sondern
mehr Staat wäre hier vonnöten.

Weiterlesen:
* Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei 
Deutschland
* Programmanträge zum Parteitag
* NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen, Handelsblatt vom 19.11.2011
* Piraten auf Abwegen, Rheinische Post vom 21.11.2011

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Die LINKE diskutiert über Drogenpolitik und Cannabis im Straßenverkehr

Unter dem Titel „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche 
Grundlagen“
lud die hessischen Landtagsfraktion der LINKEN zu einer drogenpolitischen
Diskussion am 31.10. in Frankfurt am Main ein. Auf dem Podium saßen der
drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Frank Tempel, der 
Rechtsanwalt
Dr. Leo Teuter aus Frankfurt sowie zwei vom Führerscheinunrecht Betroffene.
Geleitet wurde die Diskussion von Marjana Schott, drogenpolitische Sprecherin
der linken Landtagsfraktion Hessen. Neben 15 Teilnehmern waren noch die
Initiativen „Grüne Hilfe- Netzwerk“ und „Alice-Project“ vertreten. Ein
ausführerlicher Bericht von Jo Biermanski von der LINKEN LAG Drogenpolitik
Hessen soll in der Grow erscheinen und ist auf der Homepage der Grünen Hilfe
nachzulesen..

Weiterlesen:
* Die Linke. diskutiert über Drogenpolitik und Cannabis im Straßenverkehr

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Mexiko ohne Menschenrechte

Das Thema Drogenkrieg kommt langsam auch bei den Menschenrechtsorganisationen
an. Human Rights Watch veröffentliche einen 212-seitigen Bericht mit dem Titel
“Neither Rights Nor Security: Killings, Torture, and Disappearances in 
Mexico’s
‘War on Drugs,’” nach dem der von Präsident Calderon auf Druck der USA
ausgerufene "Krieg" die Situation nur verschlimmert.

Währenddessen mehren sich die Berichte, dass sich paramilitärische Gruppen
bilden und sich am Kampf gegen die Kartelle beteiligen. Diese Gruppen werden 
vom
Staat und den Sicherheitskräften geduldet, frei nach dem Motto: Der Feind 
meines
Feindes ist mein Freund. Das Spektrum dieser Gruppen reicht von Abspaltungen 
der
Kartelle, die nun auf eigene Rechnung arbeiten bis zu selbsternannten
Bürgerwehren. Die Front zwischen Staat und Kartellen verschwimmt damit immer
weiter. Der Mexikoexperte Buscaglia zählt 167 solcher Gruppen, die den
Rechtsstaat weiter unterminieren.

Weiterlesen:
* Mexico: Widespread Rights Abuses in ‘War on Drugs’, Human Rights Watch, 
9.11.2011
* Krieg gegen die Drogen in Mexiko gescheitert, Telepolis vom 11.11.2011
* Paramilitärs in Mexikos Drogenkrieg - Mit Killern gegen Killer, Spiegel,
02.11.2011

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Kurz notiert

Psychologie Aktuell wirbt für das Buch "Lehrbuch Suchtprävention - Von der
Drogennaivität zur Drogenmündigkeit" von Professorin und Mitglied im 
Schildower
Kreis Dr. Gundula Barsch (Hochschule Merseburg) - definitiv lesenswert!

"Verhaltensforschung - Intelligente Menschen sind anfälliger für Drogenkonsum"
titelt der Spiegel - ob das von der Politik ebenso ernst genommen wird, wie 
all
die Horrormeldungen zu Drogen?

In Großbritannien fordern mehrere Prominente Ministerpräsident Cameron auf,
endlich Drogen zu legalisieren, inhaltliche Rückdeckung erhalten sie von der
ehemaligen Direktorin des britischen Geheimdienstes MI5 und dem ehemaligen 
Chef
des FBI-Büros in Seattle.

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Übersicht: Meldungen des DHV

* DHV sucht weiter Betroffene: Hausdurchsuchung, Fotos, Fingerabdrücke wegen
geringer Menge, DHV-Cannabis-Blog vom 01.11.2011
* Niederländische Regierung will starkes Cannabis verbieten, Meldung des DHV 
vom
02.11.2011
* Informationen zum Thema Cannabis als Medizin, DHV-Cannabis-Blog vom 
02.11.2011
* Frau Merkel bitte antworten..., DHV-Cannabis-Blog vom 08.11.2011
* LINKE fordert langfristig Legalisierung aller Drogen, Meldung des DHV vom
15.11.2011
* Legal Highs im Kommen - kommen auch weitere Verbote?, Meldung des DHV vom
15.11.2011
* Stand der Petition weiter unklar, DHV-Cannabis-Blog vom 17.11.2011
* Berlin: SPD und CDU - etwas weniger schlimm als befürchtet?, Meldung des DHV
vom 17.11.2011
* Umfrage: 40% für eine Legalisierung von Cannabis, DHV-Cannabis-Blog vom 
17.11.2011
* Bürger und DHV fragen - Antwortet Merkel?, DHV-Cannabis-Blog vom 17.11.2011
* Pressespiegel zu unserer Frage an Merkel, DHV-Cannabis-Blog vom 21.11.2011

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Termine

* 25.11.2011 um 16.00 Uhr in Bieberbacher Straße 39, 96242 Sonnefeld 
(Sportheim
TSV), Diskussionsabend mit MdB Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE
http://www.neuland.com/index.php?s=kal&s2=trm&tnr=0000001812

Eine ausführliche Übersicht über Drogenpolitik-Termine gibt es hier.
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2011/09/03/drogenpolitik-termine-2011/

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