[AG-Drogen] ok prohibitionsstop und amnestie das wäre eine reformation

["Michael Meier" <mimei AT gmx.de>]

> Am 25.10.2011 02:22, schrieb Stefan Blanke:
> > So, ich bastel mal was zusammen:
> >
> >
> > Thema: Prohibition.
> >
> > Prohibition ist eine Maßnahme eine Staates wider den Drogenkonsum. Die 
> > Idee die dahinter steht ist, dass es möglich ist die Bürger eines 
> > Staates durch Gesetze vor Drogen zu schützen bzw. den Zugang zu ihnen 
> > unmöglich zu machen. Dies funktioniert bei Befolgung durch alle Bürger
> > eines Staates sicher wunderbar. Nicht alle Bürger halten sich aber an 
> > alle Gesetze, hierfür gibt es die unterschiedlichsten Gründe.
> >
> > Bei Nichtbefolgung der Gesetze werden die Strafverfolgungsorgane eines 
> > Staates aktiv. Deren Arbeit kann aber niemals alle 
> > Gesetzesübertretungen aufdecken, bewerten und bestrafen. Es entsteht 
> > eine von der Gesellschaft abgetrennte Subkultur die sich vor dem 
> > Zugriff der verfolgenden Staatsorgane versteckt, sich vom Staat und 
> > Gesellschaft abtrennt. Der Zugriff der verfolgenden Staatsorgane wird 
> > schwieriger.
> >
> > Reagiert ein Staat auf die Abtrennung von Bereichen mit stärkerer 
> > Überwachung um die Funktionsfähigkeit der Prohibition herzustellen, 
> > muss er viele Bürger überwachen. Unter diesen vielen Bürgern sind
> auch 
> > Bürger die nichts mit dem Komplex Drogen zu tun haben. An erste Stelle 
> > der Strafverfolgung tritt der Generalverdacht anstatt eines 
> > begründeten konkreten Verdachts. Dies widerspricht dem Grundgesetz und 
> > den Bemühungen einen totalitären Staat abzuwenden.
> >
> > Eine Prohibition kann also niemals 100%ig wirksam sein, wenn man nicht 
> > den totalen Staat fordern will.
> >
> > Neben diesen Aspekten gibt es auch die Aspekte der Versorgung mit 
> > Drogen. Die oben beschriebe Subkultur die durch die Verfolgung 
> > zwangsläufig entsteht, entwickelt, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse,
> > Mechanismen der Versorgung mit dem verbotenen Gut. Diese können aus 
> > obigen Gründen ebenfalls nicht vom Staat komplett kontrolliert und 
> > unterbunden werden. Zudem findet keine Qualitätskontrolle der 
> > verbotenen Güter durch geeignete Stellen statt. Eine 
> > Gesundheitsgefährdung, zusätzlich zu der Gefahr vor der der Staat 
> > eigentlich schützen wollte tritt ein. Die Güter werden zudem zu einem 
> > stark überhöhten Preis in der Subkultur angeboten, da ihr Transport, 
> > die Herstellung etc. mit einem Risiko der Bestrafung behaftet ist und 
> > Profitgier, das schnelle Geld das Verhalten der Zulieferer bestimmt, 
> > dies führt bei Abhängigkeit zu Finanzierungsproblemen und damit 
> > verbundener Kriminalität und einer Ausweitung von 
> > Gesetzesübertretungen über den Tatbestand der Verletzung der 
> > Prohibitions-Gesetze hinaus.
> >
> > Fazit: Prohibition kann nicht funktionieren. Prohibition schafft neue 
> > Probleme weil sie nicht funktioniert.
> >
> > Forderung:
> >
> > Ein Staat muss sich den Problemen stellen, die seine fehlerhafte 
> > Gesetzgebung schafft. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, 
> > die innerhalb eines Staates die negativen Auswirkungen eines nicht zu 
> > unterbindenden Gebrauchs von Gütern minimieren. Hierzu zählt
> >
> >   * Aufhebung der Prohibition, um die Entstehung von Subkulturen zu
> >     verhindern welche Schaden für die Gesellschaft kumulieren.
> >   * Aufklärung über Gefahren.
> >   * Entmystifizierung von in der Subkultur vorhandenen Mythen, die
> >     einem Gebrauch der Güter Vorschub leisten.
> >   * Entmystifizierung von der Prohibiton dienlichen Mythen, um einen
> >     sachlichen Umgang des Umfeldes von Konsumenten mit dem Verhalten
> >     der Konsumenten zu ermöglichen.
> >   * Angebot von Hilfe für alle Bürger die in Gefahr sind ehemals
> >     Illegale Güter zur Bewältigung von Problemen in der Gesellschaft
> >     zu gebrauchen.
> >
>      [obiger Punkt korrigiert]
> >
> >   * Neubewertung der tatsächlichen Gefahr der Güter durch
> >     uneingeschränkte Forschung.
> >   * Errichtung von geregelten, qualitätskontrollierten
> >     Versorgungswegen für diese Güter.
> >
>   * Legalisierung, Besteuerung von privatwirtschaftlichen Handel mit
>     ehemals illegalen Gütern
> 
>      [obiger Punkt eingefügt]
> >
> >   * Schutz Minderjähriger durch Gesetze.
> >   * Förderung der Entwicklung einer Kultur, die den Bürgern einen
> >     verantwortlichen nicht gefährdenden Umgang mit diesen Gütern
> erlaubt.
> >   * Erhalt, Aus und Aufbau von Auffangmöglichkeiten bei Extrem- bzw.
> >     schädlichen Konsum der Güter, um Schaden von einzelnen Bürgern
> und
> >     der Gesellschaft abzuwenden.
> >
> > Den während der Prohibition zu Schaden gekommenen Bürgern muss 
> > ebenfalls geholfen werden. Durch:
> >
> >   * sofortige Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall
> >   * sofortige, hürden-freie und geeignete Hilfen die die Notwendigkeit
> >     des Konsums der Güter aufheben.
> >
> >
> > Ich denke dieser Ansatz ist wegen des Hinweises auf die 
> > Totalüberwachung noch piratiger und dürfte deswegen beim Rest der 
> > Partei mehr Aufmerksamkeit erregen.
> > So dann sagt mal was dazu, bitte, bitte! Ich bin übrigens über jede 
> > Rechtschreib- und Fehlerkorrektur glücklich. Das Wort "Güter", 
> > "Subkultur" und was sonst noch schräg klingt
> > darf und sollte gerne ersetzt werden...
> >
> > Stefan
> >
> 
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL:
> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen/attachments/20111025/f8554d5a/attachment-0001.htm>
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 3
> Date: Tue, 25 Oct 2011 03:11:26 +0200
> From: Stefan Blanke <webmaster AT webmop.de>
> To: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [AG-Drogen] Grundpositioniertes Programmgerät
> Message-ID: <4EA60CBE.20406 AT webmop.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
> 
> Die sofortige Amnestie für Gefängnisinsassen wegen Verstößen geben die
> Prohibition fehlt noch. Setzt zwar auch die Großdealersau frei, aber die 
> werden ja eh meist nicht gekriegt.
> 
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 4
> Date: Mon, 24 Oct 2011 23:01:55 +0200
> From: "Kyra" <anisimov-schulze AT gmx.de>
> To: <AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [AG-Drogen] woll ihr einen Dicken Engel?
> Message-ID: <07C2AAB4602D491F9C61CD7226FA2ABF@KyrasPC>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
> 
> Hi,
> 
> ich lese jetzt schon eine Weile mit und denke dass eine Mumble Sitzung im
> Dicken Engel nicht schlecht wäre. Ich würde auch moderieren. Dann können
> sich alle etwas beschnuppern. Macht einen Termin klar. Ich richte mich
> soweit ich kann, nach euch  
> 
> Grüße
> 
> Kyra
> -------------- nächster Teil --------------
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> ------------------------------
> 
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
> 
> Ende AG-Drogen Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 72
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