[AG-Drogen] Bundesparteitag in Erfurt, Linke will alle Drogen freigeben

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Hier noch ein etwas ausführlichere und inhaltsvoller Artikel dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-in-erfurt-linke-will-alle-drogen-freigeben-1.1170805

Bundesparteitag in Erfurt
Linke will alle Drogen freigeben
22.10.2011, 12:34
Von Michael König, Erfurt
"Die Verbotspraxis ist kein geeignetes Mittel": Die Linke will langfristig
keinen Unterschied mehr zwischen weichen und harten Drogen machen. Heroin und
Cannabis sollen genauso legal zu kaufen sein wie Alkohol oder Zigaretten. So 
hat
es die Partei auf ihrem Parteitag in Erfurt beschlossen. Der Antragssteller 
ist
von Beruf: Polizist. Parteichef Klaus Ernst relativiert den Beschluss.


Als am Samstagmorgen 211 Delegierte ihre rote Karten in die Luft halten, ist 
das
für Frank Tempel ein Erfolg. Tempel, 42, sitzt für die Linke im Bundestag, er
ist drogenpolitischer Sprecher seiner Partei. Auf dem Bundesparteitag in 
Erfurt
geht es am Samstagmorgen um sein Fachgebiet, Drogenpolitik. Genauer: Die
Legalisierung von Drogen. Die ist auch bei den Linken umstritten. Dank Tempel
und seinen Mitstreitern hat die Partei nun jedoch einen besonders radikalen
Vorschlag in ihrem Grundsatzprogramm stehen: Die langfristige Legalisierung
aller Rauschmittel.

Egal ob Alkohol, Nikotin, Heroin oder Cannabis - geht es nach der Linken, wird
da künftig kein Unterschied gemacht. Bislang verbotene Drogen sollen legal
gekauft werden können - auch solche, die wegen ihrer hohen Suchtgefahr und der
zum Teil verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders
gefährlich eingestuft werden.

Der ursprüngliche Entwurf des Programms hatte vorgesehen, lediglich weiche
Drogen wie Cannabis zu legaliseren. Das ging Tempel und seinen Mitstreitern,
darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linken, nicht weit
genug. Die Einteilung in weiche und harte Drogen sei willkürlich. "Der Begriff
'weiche Drogen' ist in der Fachwelt veraltet", sagt Tempel im Gespräch mit
sueddeutsche.de. Er kennt sich aus: Tempel ist Kriminalbeamter im gehobenen 
Dienst.

Dank seiner Initiative heißt es im Grundsatzprogramm der Linken nun: "Wir 
treten
daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine
Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller
Drogen beinhaltet." Tempel sagt: "Die Umstände durch die Kriminalisierung
verursachen viel größere Schäden als der Konsum selbst."

Das Verbot harter Drogen führe nur dazu, dass gefährliche Streckmittel die
Gesundheit der Konsumenten unnötig belasteten. Außerdem kämen immer neue, noch
härtere Drogen auf den Markt. Fällt das Verbot, verschwinden auch diese 
Effekte.
So sieht Tempel das.

"Ich will nicht jedem Dealer einen Job geben, aber es muss möglich sein, 
legale,
anerkannte, geprüfte Produkte zu erwerben", sagt der Delegierte aus Thüringen.
Seine Partei strebe eine "langfristige, akzeptierende Drogenpolitik bei
gleichzeitigem Ausbau von Prävention und Suchtbegleitung" an.

Manch einem mag das verrückt erscheinen: Drogen legalisieren und gleichzeitig
Geld dafür ausgeben, dass vor Drogen gewarnt wird und dass Süchtige behandelt
werden. Auch in der eigenen Partei ist die Position nicht unumstritten. Der
entsprechende Antrag erhielt 211 Für- und 173 Gegenstimmen, 29 Delegierte
enthielten sich. In Teilen des Saals war Jubel zu hören, anderswo ein lautes 
Raunen.

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warnt vor übereiligen 
Schlüssen:
"Ich betone: Wir sprechen von einer langfristigen Perspektive", sagt Ernst
gegenüber sueddeutsche.de. "Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet
selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt
wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung 
der
Drogenkonsumenten deren Situation verschärft und das Problem nicht löst."

Tempel ist der Meinung, die Strafe müsse langfristig weg: "Ich selbst empfehle
niemandem, Drogen zu konsumieren, ob legal oder illegal, aber die Politik der
Repression ist gescheitert", sagt er. Drogenkonsum sei ein Teil der
Gesellschaft, "das Verbot allein schreckt kaum jemanden ab." Zudem verstößt 
das
Verbot harter Drogen nach Tempels Auffassung gegen das Grundgesetz: "Darin 
sind
nur staatliche Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt, die geeignet, 
erforderlich
und angemessen sind. Die Verbotspraxis ist aber kein geeignetes Mittel.
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