[AG-Drogen] Keine Todesstrafe für Drogendelikte!

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Keine Todesstrafe für Drogendelikte!
Geschrieben von: Maximilian Plenert

Heute, am 10. Oktober, ist der internationale und europäische Tag gegen die
Todesstrafe. Leider wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, dass ein
großer Teil der Todesurteile und Hinrichtungen wegen Drogendelikten verhängt
und vollzogen wird - außer es ist ein Bürger einer westlichen Nation
betroffen. Folgt unserem Beispiel und macht die zuständigen Politiker hierauf
aufmerksam!

 In der deutschen Politik gibt es einen breiten Konsens gegen die Todesstrafe.
Die Grünen, die FDP und die SPD haben zum heutigen Tag gegen die Todesstrafe
jeweils eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin werden auch explizit
besonders barbarische Praktiken genannt, die Grünen schreiben zum Beispiel:

Der Iran bedroht Oppositionelle, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und
religiöse Minderheiten mit der Todesstrafe. Iran hat sich mit der
Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und
Mindeststandards, wie das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum
Tatzeitpunkt Minderjährigen, einzuhalten. Darum kümmert er sich in der Praxis
nicht einmal im Ansatz.

Leider erwähnte keiner der Politiker Delikte gegen die Drogengesetze. Das
Projekt "Count the costs" geht von bis zu 1.000 Hinrichtungen wegen
Drogendelikten pro Jahr aus. Die Zahl der Urteile ist ungleich höher. Trotzdem
werden täglich ca. 3 Todesurteile vollzogen, die Dunkelziffer sowie
extralegale Hinrichtungen durch die Polizei kommen hier noch hinzu.

Wir haben als Hanfverband den Autoren der jeweiligen Pressemitteilung eine
Email geschrieben, ihr seid herzlich eingeladen uns gleich zu tun. Macht die
Politik auf das Phänomen aufmerksam, indem ihr sie mit den hier genannten
Fakten versorgt und euer Unverständnis darüber ausdrückt, warum sie
Todesurteile wegen Drogendelikten nicht erwähnen. Die Email-Adresssen lauten:

SPD: christoph.straesser AT bundestag.de und angelika.graf AT bundestag.de
Grüne: volker.beck AT bundestag.de
FDP: marina.schuster AT bundestag.de

Daten und Fakten zum Thema Todesstrafe wegen Drogendelikten

Insgesamt droht in 32 Ländern für Drogendelikte die Todesstrafe, in den
letzten drei Jahren haben 12 Länder davon Gebrauch gemacht. In einigen Ländern
in Fernost sieht das Gesetz die Todesstrafe automatisch für Drogenbesitz ab
einer bestimmten Menge vor.

Die Autoren der Studie "The Death Penalty for Drug Offences: Global Overview
2010" stellten fest, dass 2009 im Iran 172 von 388 Hinrichtungen aufgrund von
Drogendelikten erfolgte, in Saudi-Arabien waren es 2008 22 von 102, in Vietnam
im Zeitraum 2007 bis 2009 109 von 201, in Singapur von 1999 bis 2003 110 von
138 und in Malaysia 2009 50 von 68. Alle diese Zahlen sind Untergrenzen, da
viele Länder, inbesondere China, nur bedingt Daten hierzu veröffentlichen. Der
hohe Anteil der Hinrichtungen wegen Drogendelikten an der Gesamtzahl macht
deutlich, dass Menschenrechtspolitiker auch speziell gegen die repressiven
Gesetze der Drogenprohibition vorgehen müssen.

Alleine jedes Urteile ist bereits eine Verstoß gegen internationales Recht. Im
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 6 (2)
haben sich die Staaten zudem verpflichtet, die Todesstrafe nur bei "schwersten
Verbrechen" anzuwenden - Drogendelikte fallen nicht hierunter.

Zudem beklagt amnesty international in seiner Länderkurzinfo zu Thailand die
hohe Zahl extralegaler Hinrichtungen an mutmaßlichen Drogenhändlern:

"Im Juli 2001 hatte der Polizeichef der Region 4 erklärt, mit Unterstützung
der Polizei operierende "Todesschwadronen" hätten über 300 mutmaßliche
Drogenhändler getötet und er rechne damit, dass im Zuge des Kampfes gegen die
Verbreitung illegaler Drogen in seiner Region im Jahr 2001 insgesamt etwa 1000
Personen durch extralegale Hinrichtungen sterben würden. Auch
Polizeiangehörige erschießen häufig mutmaßliche Drogenhändler. Die Beamten
behaupten in solchen Fällen stets, die Verdächtigen hätten zuerst geschossen.
Im Oktober 2001 hatte der Ministerpräsident der Polizei der Provinz Loei eine
Auszeichnung verliehen; in ihrem Zuständigkeitsbereich waren in den ersten
neun Monaten des Jahres 2001 insgesamt 66 mutmaßliche Drogenhändler bei der
Verhaftung zu Tode gekommen. Die Polizei bestritt, dass es sich dabei um
extralegale Tötungen gehandelt hat."
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