[AG-Drogen] Interview mit Andreas Baum, "Das Experiment hat sich gelohnt"

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Andreas Baum: Das Thema, mit dem wir uns stark von den anderen Parteien
abgrenzen, ist unsere Suchtpolitik. Da geht es darum, Kinder und Jugendliche
möglichst früh auf das echte Leben vorzubereiten. Das findet derzeit nicht
statt. Viele machen ihre ersten Erfahrungen mit Alkohol in einem Alter, in dem
es noch verboten ist. Hier fehlt die Anleitung, viele wissen nicht, in welche
Gefahren sie sich begeben. Das möchten wir auflösen. Durch die derzeitige Lage
und Prohibition hierzulande werden Drogenkriege in Mexiko finanziert. Durch 
eine
gezielte Aufklärung und einen offenen Umgang mit dem Thema Rausch, dass die
Menschheit seit Tausenden Jahren beschäftigt, kann viel erreicht werden.

Berliner Morgenpost: Fordern Sie die totale Freigabe von Alkohol und Drogen?

Andreas Baum: Es gibt doch inzwischen viele Studien darüber, dass nicht mehr
nachvollziehbar ist, warum Haschisch verboten ist und Alkohol nicht. Wenn man
sich die Folgen von Alkoholsucht ansieht, dann sind die immens. Wir sind da 
für
eine Gleichbehandlung. Wir sind dafür, stärker die Gefahren durch exzessiven
Gebrauch von Rauschmitteln in den Vordergrund zu stellen. Das gilt dann auch 
für
Alkohol und bedeutet eine Zurücknahme des Verbots beim Haschisch.

Berliner Morgenpost: Geht es Ihnen nun um die Freigabe von Rauschmitteln oder 
nicht?

Andreas Baum: Ob wirklich alles freizugeben ist, muss man sehen. Grundsätzlich
geht es darum, darauf hinzuwirken, dass das Problem der 
Beschaffungskriminalität
bei Suchtkranken aufgelöst wird. Noch wird darüber nicht gesprochen.



Interview mit Andreas Baum
"Das Experiment hat sich gelohnt"
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1753110/Das-Experiment-hat-sich-gelohnt.html
Sonntag, 4. September 2011 03:24

Die Piratenpartei ist die Überraschung des Wahlkampfes in Berlin. Sie könnte
nach den aktuellen Umfragen sogar zum ersten Mal in Deutschland überhaupt in 
ein
Länderparlament einziehen.

Die Partei, im September 2006 in Berlin gegründet, zieht vor allem männliche
Wähler zwischen 25 und 35 an, auch unter den ersten 15 Kandidaten findet sich
nur eine Frau, auf Platz sieben. Die Piraten fordert unter anderem kostenlosen
Nahverkehr. Auch wenden sie sich gegen Studien- und Schulgebühren. Wie das
finanziert werden soll, ist noch offen.. Über das Phänomen Piratenpartei und 
die
politischen Ziele sprach Jens Anker mit dem Spitzenkandidaten der Partei,
Andreas Baum.

Berliner Morgenpost: Herr Baum, nach den letzten Umfragen ist die Zahl ihrer
potenziellen Wähler in vier Wochen um 50 Prozent gewachsen. Die Piratenpartei
steht demnach mit fünf Prozent vor dem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Wie 
erklären
Sie sich Ihren Erfolg?

Andreas Baum: Ich denke, dass die wenigen, die uns ohnehin schon wahrgenommen
haben, dazu beigetragen haben, indem sie andere für uns begeistert haben.
Außerdem hat unser offensives Auftreten im Wahlkampf, die Plakate und die
Berichterstattung darüber, geholfen. Erstaunlich viele, mit denen wir direkt 
auf
der Straße ins Gespräch kommen, finden sich bei uns wieder.

Berliner Morgenpost: Haben Sie damit gerechnet?

Andreas Baum: Nein, in dieser Form haben wir uns das nicht ausgerechnet. Es 
ist
natürlich für uns als kleine Partei schwierig, so etwas genau zu kalkulieren.
Wir haben unser Bestes gegeben, auch in der Gestaltung des Wahlkampfes, aber
vorher weiß man natürlich noch nicht, was genau später geschieht. Dass die FDP
so schwach ist und auch die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast aus unserer
Sicht einen so schwachen Auftritt hinlegt, das konnten wir nicht ahnen.

Berliner Morgenpost: Was bleibt zu tun, um das Ergebnis auch am Wahltag zu
erreichen?

Andreas Baum: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur wir Kandidaten mit den
Wählern reden, sondern dass auch möglichst viele unserer Sympathisanten das 
tun.
Wir Kandidaten können das alleine nicht schaffen.

Berliner Morgenpost: Im Zusammenhang mit den Piraten ist immer von der
Internetpartei die Rede. Das ist aber noch kein Programm. Wofür stehen Sie
inhaltlich?

Andreas Baum: Wir haben uns entwickelt. Vor fünf Jahren hatten wir viele 
Punkte,
die wir jetzt im Berliner Wahlprogramm haben, noch nicht im Programm. Das 
hängt
ja auch stark von den Leuten ab, die sich engagieren. Wir sind in Berlin ein
sehr progressiver Landesverband. Wir schreiten schneller voran als andere, 
haben
mittlerweile ein breites Themenspektrum, aber noch kein Vollprogramm.

Berliner Morgenpost: Was ist Ihnen am wichtigsten?

Andreas Baum: Das ist natürlich das Thema Transparenz, weil es in zwei
Richtungen ausstrahlt: Einerseits in die Richtung, wie Politik gemacht wird. 
Da
wollen wir im Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass Senatssitzungen öffentlich
sind oder übertragen werden. Es soll mehr Transparenz in die von den Bürgern
finanzierte Politik Einzug halten. Andererseits hat die Transparenz 
Auswirkungen
darauf, wie mit Entscheidungen umgegangen wird. Verträge, die der Senat
abschließt, haben öffentlich zu sein, damit nicht solche Unfälle wie bei den
Wasserbetrieben entstehen können. Bei der S-Bahn sind die Verträge ja auch
geheim, und jeder, der sich entsprechende Gedanken machen möchte, hat keinen
Zugriff auf die Zahlen.

Berliner Morgenpost: Aber ist so etwas im echten Leben durchzusetzen? Muss es
nicht auch vertrauliche Sitzungen geben, um brisante Sachen nicht öffentlich
besprechen zu können?

Andreas Baum: Ja, es gibt immer die Möglichkeit, sich zu treffen und Dinge zu
besprechen. Aber wenn es um ein Gremium wie den Senat geht, sollte das
öffentlich sein. Da gibt es im Berliner Politikbetrieb noch deutlich 
Potenzial.

Berliner Morgenpost: In Verhandlungen mit privaten Investoren ist es geradezu
Grundvoraussetzung, dass die Gespräche geheim verlaufen.

Andreas Baum: Natürlich muss es die Möglichkeit geben, auch nicht öffentlich 
zu
tagen. Aber es muss nachvollziehbar sein, was da genau verhandelt wurde.

Berliner Morgenpost: Transparenz ist das eine, wofür stehen die Piraten noch?

Andreas Baum: Das Thema, mit dem wir uns stark von den anderen Parteien
abgrenzen, ist unsere Suchtpolitik. Da geht es darum, Kinder und Jugendliche
möglichst früh auf das echte Leben vorzubereiten. Das findet derzeit nicht
statt. Viele machen ihre ersten Erfahrungen mit Alkohol in einem Alter, in dem
es noch verboten ist. Hier fehlt die Anleitung, viele wissen nicht, in welche
Gefahren sie sich begeben. Das möchten wir auflösen. Durch die derzeitige Lage
und Prohibition hierzulande werden Drogenkriege in Mexiko finanziert. Durch 
eine
gezielte Aufklärung und einen offenen Umgang mit dem Thema Rausch, dass die
Menschheit seit Tausenden Jahren beschäftigt, kann viel erreicht werden.

Berliner Morgenpost: Fordern Sie die totale Freigabe von Alkohol und Drogen?

Andreas Baum: Es gibt doch inzwischen viele Studien darüber, dass nicht mehr
nachvollziehbar ist, warum Haschisch verboten ist und Alkohol nicht. Wenn man
sich die Folgen von Alkoholsucht ansieht, dann sind die immens. Wir sind da 
für
eine Gleichbehandlung. Wir sind dafür, stärker die Gefahren durch exzessiven
Gebrauch von Rauschmitteln in den Vordergrund zu stellen. Das gilt dann auch 
für
Alkohol und bedeutet eine Zurücknahme des Verbots beim Haschisch.

Berliner Morgenpost: Geht es Ihnen nun um die Freigabe von Rauschmitteln oder 
nicht?

Andreas Baum: Ob wirklich alles freizugeben ist, muss man sehen. Grundsätzlich
geht es darum, darauf hinzuwirken, dass das Problem der 
Beschaffungskriminalität
bei Suchtkranken aufgelöst wird. Noch wird darüber nicht gesprochen.

Berliner Morgenpost: Sie fordern die kostenlose Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs in Berlin. Wie soll das funktionieren?

Andreas Baum: Wir wollen den Nahverkehr grundsätzlich anders organisieren und
fordern den Ausbau des Angebots. Finanziert werden soll es gemeinschaftlich 
von
allen Berlinern und Touristen durch eine kommunale Abgabe.

Berliner Morgenpost: Auch andere Forderungen der Piratenpartei lesen sich so,
als wenn sie vor allem Geld kosten, das Berlin nicht hat. So fordern sie einen
Personalschlüssel von einem Lehrer je 15 Schüler. Wo soll das Geld herkommen?

Andreas Baum: Über die konkreten Einsparmöglichkeiten im Berliner Haushalt 
haben
wir noch keine konkrete Aufstellung gemacht. Ob und an welcher Stelle wir 
unsere
Forderungen durchsetzen können, werden wir sehen. Es ging uns vor allem um 
eine
Prioritätensetzung unserer Ziele. Eine vollständige finanzielle Aufstellung
haben wir noch nicht.

Berliner Morgenpost: Befürchten Sie, dass die Piratenpartei mit ihren
innovativen innerparteilichen Strukturen im parlamentarischen Alltag nicht
klarkommt, sollten sie ins Abgeordnetenhaus einziehen?

Andreas Baum: Ich glaube, wir haben einen großen Vorteil, weil wir sehr 
flexibel
und viel schneller sind als andere Parteien. Für unseren Werbewahlspot haben 
wir
von der Idee bis zur Fertigstellung eine Woche gebraucht. Wenn ich mir dagegen
den Wahlspot der Grünen ansehe, dann tragen da ja alle noch Winterjacken. Aber
sicher, es wird viele Stolpersteine geben, die wir jetzt noch nicht 
vorhersehen
und die uns Schwierigkeiten bereiten werden. Allein das Spannungsfeld zwischen
Fraktion und Partei, das ja dann erst entsteht, wird schwer auszutarieren 
sein.

Berliner Morgenpost: Wird das überhaupt möglich sein? Eine Partei, die sich im
permanenten Diskurs mit sich selbst befindet, kann doch keine verlässliche
politische Kraft sein, oder?

Andreas Baum: Doch. Wir haben Entscheidungen getroffen, die lange Bestand 
haben.
Natürlich sind wir wilder und schwerer kalkulierbar als andere Parteien. Aber 
es
ist nicht so, dass wir den einen Tag etwas sagen und am anderen etwas anderes.
Wir haben ein Wahlprogramm beschlossen, das werden wir auch vertreten.

Berliner Morgenpost: Bitte blicken Sie einmal fünf Jahre voraus. Auf welchen
politischen Erfolg werden Sie besonders stolz sein?

Andreas Baum: Dass sich durch die Piraten im Abgeordnetenhaus viel verändert 
hat
und dass die Berliner sagen: Ja, dieses Experiment hat sich gelohnt.
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