[AG-Drogen] Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und Leben schützen!

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Unsere Aktion "Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten -
Gesundheit und Leben schützen!" www.drogenundmenschenrechte.de hat bisher 350
Unterstützer gefunden. Unser nächstes Ziel sind 1.000 Unterschriften, Die
Unterschriften wollen wir anlässlich der Justizministerkonferenz am 9. 
November
überreichen,
Wir bitten Euch, über Eure sozialen Netzwerke und E-Mail-Verteiler zur
Unterzeichnung aufzurufen.


Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und 
Leben
schützen!
Publiziert am 21. Juli 2011 von Maximilian Plenert
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2011/07/21/menschenrechte-von-inhaftierten-drogengebrauchern-achten-gesundheit-und-leben-schutzen/

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat anlässlich des Gedenktages für verstorbene
DrogengebraucherInnen am 21.07 eine Unterschriftenaktion zum Thema
“Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und 
Leben
schützen!” eingerichtet. Als Erstunterzeichner rufe ich dazu auf sich den
Forderungen der Kampagne anzuschließen. Alleine die Notwendigkeit eine solchen
ist eine Schande, den – ob ihn Haft oder in Freiheit – „Drogengebraucher haben
ein Recht auf menschenwürdige gesundheitliche und soziale Lebensbedingungen, 
sie
müssen es nicht erst durch abstinentes und angepaßtes Verhalten erwerben.“
(AKZEPTANZ, 1990, S. 3f)

Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und 
Leben
schützen!

An die Justizminister/innen der Länder

Alle Inhaftierten, auch und gerade Drogenkonsumenten, müssen die Möglichkeit
haben, ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer zu schützen.

Wir fordern Sie daher auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung für den
Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.

Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich 
sind.
Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym 
zugänglich
sind.
Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine
Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.
Hintergrund

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt
werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere
Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische
Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000
Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden
Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen 
wegen
ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und
die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent
der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder 
Beschaffungskriminalität
einsitzen und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Anders als „draußen“ ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter 
Gittern
aber nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben:

Sterile Spritzen gibt es nur in einem einzigen der 185 deutschen Gefängnisse.
Bei einer 2008 durchgeführten Befragung von 1.582 Gefangenen gaben 16,3 % an, 
in
Haft manchmal Nadeln gemeinsam zu benutzen, und 4,6 % berichteten, dies in 
Haft
immer zu tun. Viele Gefangene „basteln“ sich auch eigene Nadeln, z. B. aus
Kugelschreiberminen – und auch hier hängen dann viele Nutzer an einer „Nadel“.
Kondome sind entweder gar nicht oder nicht anonym zugänglich. Nur in
Nordrhein-Westfalen müssen die Vollzugsanstalten den anonymen Zugang zu 
Kondomen
und Gleitmitteln gewährleisten und begleitende Informationen anbieten.
Eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung (kontrollierte Vergabe von
Drogenersatzstoffen) in Haft ist nicht gegeben. In vielen Gefängnissen 
verbirgt
sich hinter „Substitution“ lediglich ein medikamentengestützter Entzug oder 
ein
Angebot zur Vorbereitung der Haftentlassung und nicht die „draußen“ übliche
längerfristige Behandlung mit den Zielen Überlebenssicherung, Reduktion des
Gebrauchs anderer Suchtmittel, gesundheitliche Stabilisierung und Behandlung 
von
Begleiterkrankungen, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben
sowie Opiatfreiheit. Die auch für Anstaltsärzte bindende Richtlinie der
Bundesärztekammer zur Substitutionstherapie Opiatabhängiger sagt aber: „Bei
einem Wechsel in eine … Inhaftierung ist die Kontinuität der Behandlung durch
die übernehmende Institution sicherzustellen.“ Die Realität: In
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird weniger als 1 % der Gefangenen
längerfristig substituiert – bei geschätzten 30 Prozent Drogengebrauchern.
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