[AG-Drogen] RSS-Feeds & Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

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http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1507-uebersicht-ueber-unsere-rss-feeds

Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG
http://hanfverband.de/index.php/themen/recht-a-urteile/1502-bundesland-vergleich-der-richtlinien-zur-anwendung-des-s-31a-btmg

Was eine "geringe Menge" ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
einen Drogenkonsumenten einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen 
Landesregierung. Die Verordnungen zur Anwendung des § 31a sind die wichtigste 
Stellschraube zur Härte der Repression, auf die die einzelnen Landesregierungen 
Zugriff haben, eine echte Entkriminalisierung ist nur über eine Änderung des 
Bundesrechts möglich. Unser Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern zeigt 
erhebliche Unterschiede in der Interpretation des § 31a BtMG.

BILD

§ 31a - Absehen von der Verfolgung
Der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) regelt das "Absehen von der 
Verfolgung". Die "Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung absehen, wenn die 
Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der 
Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum 
Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, 
durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."
Anwendung des § 31a
Da es keine bundeseinheitliche Festlegung über die Anwendung des § 31 a BtMG 
gibt, hat fast jedes Bundesland eine eigene Verordnung bzw. Anweisung an die 
Staatsanwaltschaften.
Ausnahmen sind Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen hat sich jedoch eine 
einheitliche Rechtspraxis entwickelt, die jedoch nicht festgeschrieben ist. In 
Mecklenburg-Vorpommern entscheidet jeder Staatsanwalt nach Gutdünken.
Punktvergabe für Kategorisierung der Bundesländer
Die Summe, die wir jedem Bundesland in unten stehender Tabelle gegeben haben, 
ergibt sich aus mehreren Kriterien. So haben nicht nur die festgelegten 
Grenzwerte für Cannabis eine Rolle gespielt, sondern auch die Höhe der 
Grenzwerte für andere illegalisierte Drogen sowie die Regelungen der "Geringen 
Schuld" und die vorgeschriebenen Maßnahmen der Polizei.
Die Kriterien zur Anerkennung der Geringen Schuld sind von Land zu Land 
unterschiedlich. In vielen Bundesländern kann bei "nicht auszuschließender 
Betäubungsmittelabhängigkeit" oder in der Regel trotz mehrfachem Verstoß gegen 
das BtMG eine Geringe Schuld zugrunde gelegt werden, andere begrenzen die 
Anwendung von § 31a auf den ersten oder zweiten Wiederholungsfall bzw. würden 
ihn auf nicht-abhängige Dauerkonsumenten nicht anwenden.
Die Grenzwerte für andere illegale Drogen (nicht Cannabis) fallen sehr 
unterschiedlich aus: Einige Bundesländer fordern in jedem Fall die 
Anklageerhebung bei "harten Drogen", andere entscheiden im Einzelfall oder 
wenden § 31a nur in Ausnahmefällen an. In Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen, 
Hamburg und Nordrhein-Westfalen wurden unterschiedlich hohe Grenzwerte für 
anderweitige Drogen festgesetzt (zumeist für Heroin, Amphetamin und Kokain).
Richtlinien mehrerer Bundesländer halten Polizisten dazu an, den Beschuldigten 
über Hilfsangebote sozialer Dienste, besonders Drogenhilfeeinrichtungen, zu 
informieren.

Bundesland
Summe
Kurzbeschreibung
Thüringen       3       keine Grenzwerte festgelegt; restriktive Anwendung
Mecklenburg-Vorpommern  3       
Einzelfallentscheidung (bei besonders gelagerten Einzelfällen keine Verfolgung 
bei < als 5 gr.)
Sachsen 3       Einzelfallentscheidung (höchstens 3 Konsumeinheiten)
Baden-Württemberg	3	bis zu 3 Konsumeinheiten (KE) (=6 gr.) kann von der 
Verfolgung abgesehen werden
Bayern  4       bis zu 3 KE
Niedersachsen   4       bis zu 6 gr.
Sachsen-Anhalt  5       bis zu 6 gr.
Rheinland-Pfalz 6       bis zu 10 gr.
Brandenburg     6       bis zu 6 gr. soll von der Verfolgung abgesehen werden
Hamburg 7       Soll: bis zu 6 gr.
Nordrhein-Westfalen     8       
bis zu 10 gr. Cannabis kann das Verfahren eingestellt werden
Saarland	8	liberale Praxis bei Cannabis (soll: bis 6 gr., kann: bis 10 gr.), 
nicht bei anderen Drogen
Berlin	11	liberale Praxis (soll: 10 gr., kann: 15 gr.; keine Soll-Grenzen für 
andere Drogen festgelegt)
Bremen  11      soll: 6-8 gr., kann: im Einzelfall bis zu 10 gr.
Hessen	11	liberale Praxis (soll: 6 gr., kann: 15 gr.; und geringe Mengen anderer 
Drogen)
Schleswig-Holstein      13      
Soll-Grenze für Cannabis liegt bei 6 gr., Verfahrenseinstellung bei anderen
Drogen möglich (i.d.R. Kokain/Amphetamine bis zu 3 gr., 1 gr. Heroin)
Die Angaben zu den Gramm und Konsumeinheiten beziehen sich immer nur auf 
Cannabis, wenn nicht anderes dabei steht.
Festzustellen ist, dass besonders in Thüringen, Sachsen und 
Mecklenburg-Vorpommern ("Einzellfall") am härtesten in Sachen Strafverfolgung 
bei Drogenkonsumenten vorgegangen wird. In Thüringen wurde kein einziger 
Grenzwert festgelegt, bei dem das Verfahren nicht aufgenommen werden würde.
Im Vergleich zwischen den "moderaten" (gelben) Ländern ist Berlin, was Cannabis 
betrifft, das liberalste Bundesland, allerdings wurden dort keine Grenzen für 
andere illegalisierte Drogen festgelegt. In allen anderen drei "gelben" Ländern 
sowie Nordrhein-Westfalen gibt es solche Grenzwerte.
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
Bezüglich der Anwendung des Paragraphen in Fällen, wo ein öffentliches Interesse 
an der Strafverfolgung besteht, sind sich die meisten Bundesländer einig: 
Ausgenommen von der Regelung der Geringen Menge sind Fälle, in denen "der 
Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist", was z.B. 
vorliegt, wenn Drogen ostentativ, in einer Weise gebraucht werden, die Kinder/ 
Jugendliche/ Heranwachsende verführen können, solche Handlungen von Lehrern/ 
Erziehern/ Mitarbeitern von Drogenhilfeeinrichtungen begangen werden oder die 
Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs 
befürchten lässt.
Maßnahmen der Polizei
Überwiegend einig ist man sich auch über die Maßnahmen der Polizei, welche in 
jedem Fall des Verdachts einer Straftat die Ermittlungen aufzunehmen hat, auch 
im Falle einer Erstbegehung, weil nur so ein späterer Wiederholungsfall als 
solcher erkannt werden kann. "Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass der 
Umfang der polizeilichen Ermittlungstätigkeit (...) auf das unbedingt notwendige 
Maß beschränkt werden kann". In Fällen, in denen von einer Strafverfolgung 
abgesehen werden kann, reicht es aus, die Art und das Gewicht des 
Betäubungsmittels festzustellen, von weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen 
ist grundsätzlich abzusehen. Die einzige weitere Ermittlungsmaßnahme soll die 
Beschuldigtenvernehmung sein (Betäubungsmittelherkunft, Konsumverhaltensweise).

lg max

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