[AG-Drogen] Aktuelle Anfragen und Anträge im Bundestag

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Noch nicht beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT -DRS 17/6426 (Kleine Anfrage) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706426.pdf

Entkriminalisierung von Drogen, Informationsangebote, Entwicklung von Modellen 
zur Regulierung des Drogenkonsums, Prävention statt Strafverfolgung, 
Gesundheitsschutz für Drogenkonsumenten, Zusammenhang zwischen Kriminalisierung 
und Drogenkrieg in Mittel- und Südamerika, Empfehlungen der Global Commission on 
Drug Policy der Vereinten Nationen

Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung 
(Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT -DRS 17/6415 (Kleine Anfrage) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706415.pdf

Maßnahmen zur Schadensreduzierung bei Drogenkonsum, Verbesserung von Angeboten 
substitionsgestützter Behandlung, Erleichterungen bei der Verschreibung und 
Dokumentation von Substitutionsmitteln, geschätzter Bedarf an 
Behandlungsplätzen, Drogennotfalltraining für Ärzte und Angestellte im 
Strafvollzug, Weiterentwicklung des Konzepts der Drogenkonsumräume auch im 
Strafvollzug, weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Drogentoten

Vorgangstyp: Antrag
Glücksspielsucht bekämpfen
Initiative: Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT -DRS 17/6338 (Antrag) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706338.pdf

Einführung eines Systems zur Bekämpfung von Spielsucht nach den Vorgaben des 
Europäischen Gerichtshofs, Erhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und 
Nichterweiterung des Glücksspielmarktes, Einführung neuer Sperr- und 
Warnsysteme, Suchtprävention und Suchtbekämpfung auf europäischer Ebene, 
Einfügung zahlreicher restriktiver Regelungen zur Beschaffenheit von 
Spielautomaten in die Novellierung der Spielverordnung, Darstellung 
verwaltungsrechtlicher Möglichkeiten und Änderung der Baunutzungsverordnung zur 
Begrenzung der Einrichtung von Spielstätten, Einrichtung eines Beirats bei der 
Drogenbeauftragten der Bundesregierung

Vorgangstyp: Antrag
Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten 
ermöglichen
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT -DRS 17/6127 (Antrag) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss der Strafverfolgung bei Gebrauch 
von Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung, Bewertungen zur 
zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis bei 
Schwerstkranken, Ermöglichung der Kostenübernahme

Vorgangstyp: Antrag
Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als 
schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT -DRS 17/6120 (Antrag) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706120.pdf
Plenum: Beratung:  BT -PlPr  17/114 , S. 13106B - 13114C 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17114.pdf#P.13106

Rücknahme des deutschen Widerspruchs auf VN-Ebene gegen den Antrag Boliviens zur 
Legalisierung des Konsums von Blättern der Kokapflanze, Brauchtum der indigenen 
Völker in den Anden, Initiativen zur Änderung der VN-Einheitskonvention von 1961 
über Betäubungsmittel, europäische Unterstützung, Einberufung einer Konferenz, 
Einleitung wissenschaftlicher Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen 
des Koka-Kauens, völkerrechtliche Anerkennung der Rechte indigener Völker, 
ILO-Konvention 169