ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
Listenarchiv
- From: "Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>
- To: "'Mailingliste der AG Drogen'" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [AG-Drogen] könnte doch fast von...den üblichenVerdächtigen stammen!
- Date: Mon, 6 Jun 2011 11:32:10 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
aus: telepolis, http://www.heise.de/tp/blogs/8/149954 Florida führt Drogentests für Sozialfälle ein Einmal Ertappten wird die finanzielle Unterstützung für sechs Monate, Wiederholungstätern für drei Jahre gesperrt Der US-Bundesstaat Florida testet zukünftig nicht nur Angestellte im und Bewerber für den Öffentlichen Dienst auf Drogenkonsum, sondern auch Personen, die Sozialhilfe beantragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der letzten Woche von Gouverneur Rick Scott unterzeichnet und tritt am 1. Juli in Kraft. Scott begründete die Maßnahme damit, dass er hoffe, mit ihr werde der Drogenkonsum zurückgehen. Außerdem sollten Steuerzahler die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht für die indirekte Subventionierung verbotener Genussmittel hinausgeworfen wird. Dem Florida Department of Children & Families (DFC) zufolge beziehen derzeit knapp 100.000 der Einwohner des Bundesstaates Sozialhilfe. Das neue Gesetz sieht vor, dass solche Personen zukünftig darüber informiert werden, dass sie keine Urin-, Haar-, und Blutprobe abgeben müssen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen. Fällt ein Test jedoch positiv aus, dann wird die Temporary Assistance for Needy Families (TANF) sechs Monate lang gesperrt. Eine zweiter positive Probe hat eine dreijährige Sperre der staatlichen Hilfen zur Folge. Eltern, die bei Drogentests durchfallen, steht die Möglichkeit offen, die Hilfen für ihre Kinder an einen Verwalter auszahlen zu lassen, der allerdings einen eigenen Drogentest machen und von der Behörde genehmigt werden muss. Peter Mühlbauer
[georgberlin] Käpt'n crew 'Tiberia'
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- [AG-Drogen] könnte doch fast von...den üblichenVerdächtigen stammen!, Georg v. Boroviczeny, 06.06.2011
- Re: [AG-Drogen] könnte doch fast von...den üblichenVerdächtigen stammen!, Jan Ludewig, 09.06.2011
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