[AG-Drogen] Krieg gegen Drogen beenden! Landesregierung muss handeln!

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

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Die erste Reaktion der Politik in Deutschland, die ich dazu gefunden habe...

http://www.solid-niedersachsen.de/wordpress/2011/06/03/krieg-gegen-drogen-beenden-landesregierung-muss-handeln/#more-737

Krieg gegen Drogen beenden! Landesregierung muss handeln!
Veröffentlicht am 3. Juni 2011

?Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen
werden.?  Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige ?Global Commission on
Drug Policy? in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige
Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische
Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige
schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss
angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten
Drogenpolitik und  eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein,
?verbreitete Vorurteile über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogensucht
zu bekämpfen?, zudem sollten Menschen, die Drogen nehmen, anderen damit
aber nicht schaden, nicht mehr kriminalisiert, ausgegrenzt und
stigmatisiert werden.

Die Linksjugend ['solid] fordert die niedersächsische Landesregierung
auf, diese Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Die Versuche der
Landesregierung, KonsumentInnen zu kriminalisieren sind gescheitert. Aus
der Antwort der Landesregierung vom 20.04.2010 auf die Große Anfrage der
Fraktion DIE LINKE ?Cannabispolitik in Niedersachsen? vom 06.10.2009
geht eindeutig hervor, dass die Drogenpolitik in Niedersachsen
realitätsfern und ideologiegeleitet agiert. Dabei werden
wissenschaftliche Tatsachen schlicht ignoriert und Hinweise von
MedizinerInnen und öffentlichen Verbänden nicht zur Kenntnis genommen.
Bereits Anfang des Jahres haben wir die Regierung aufgefordert,
KonsumentInnen von weichen Drogen zu entkriminalisieren und sich aktiv
für eine andere Drogenpolitik im Bundesrat einzusetzen.

Bisher versucht die Landesregierung durch einen unverhältnismäßigen
Einsatz von BeamtInnen und Steuergeldern den Cannabismarkt in
Niedersachsen zu zerschlagen. Von dieser Repression betroffen sind vor
allem einfache KonsumentInnen. An größere Händlerringe kommt man meist
nicht heran. Im Gegenteil, in den letzten Jahren ist das Angebot an
illegalisierten Rauschmitteln sogar gestiegen. In einer aktuellen,
repräsentativen Umfrage geben sogar fast die Hälfte aller Jugendlichen
an, in ihrem Umfeld Cannabis erwerben zu können.

Dabei ist diese Verfügbarkeit nicht das vorrangige Problem. Seit einigen
Jahren werden auf Cannabisprodukten vermehrt Streckmittel gefunden. Nach
Aussagen von MedizinerInnen können diese Verunreinigungen schwere
gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Der Streckmittelmelder des
Deutschen Hanf Verbandes führt bereits über 2000 Funde von
verunreinigtem Cannabis. Neben Sand, Glassplittern und Haarspray wurde
bislang vor allem Brix gefunden. Dabei handelt es sich um ein Gemisch
aus flüssigem Kunststoff und Hormonen, in das die Blütenstände der
Hanfpflanzen getränkt werden. Beim inhalieren dieser Substanzen kann es
zu bleibenden Schäden der Atemwege kommen. Dieses Problem wird von der
CDU/FDP geführten Landesregierung nicht ernst genommen. Sämtliche
Hinweise aus der Bevölkerung werden ignoriert.

Wir fordern ein sofortiges Umdenken in der niedersächsischen
Drogenpolitik. Anstatt weiter auf Repression zu setzen und
KonsumentInnen von Cannabisprodukten zu kriminaliseren, sollten
verstärkt präventive Angebote geschaffen werden. Dazu gehört ein
verpflichtender Aufklärungsunterricht an allen weiterführenden Schulen,
wie er in anderen EU-Ländern seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.
Außerdem sollten Drogenberatungsstellen ausgebaut werden und in allen
Regionen gut erreichbar sein. Zu deren Angebot muss auch das anonyme
Drug-Checking gehören. Hierbei werden Rauschmittel auf Streckmittel und
andere Verunreinigungen untersucht ohne das den KonsumentInnen
rechtliche Konsequenzen drohen.

?Grundlegende Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik sind
dringend erforderlich?, forderte Fernando Henrique Cardoso, der
ehemalige Präsident von Brasilien. Sie müssten damit beginnen,Sucht in
erster Linie als Gesundheitsproblem anzuerkennen, die Drogennachfrage
durch bewährte pädagogische Initiativen reduzieren und Cannabis anstatt
kriminalisiert legalisiert werde, so Cardoso.
Wir sehen allerdings nicht, dass die derzeitige Landesregierung gewillt
ist, ihre ideologischen Mauern zu durchbrechen und die nötigen Reformen
einzuleiten. Diese Regierung ist nicht in der Lage die Ausgestaltung
ihrer Drogenpolitik den realen Gegebenheiten anzupassen. Wir setzen uns
daher weiterhin dafür ein, den gesellschaftlichen Druck auf die
Regierenden weiter zu erhöhen und mit eigenen  Bildungsveranstaltungen
junge Menschen auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Zusammen mit der
Partei DIE LINKE tragen wir unsere Forderungen in das Parlament und
engagieren uns für eine linke Politik, die den gesundheitlichen Schutz
von KonsumentInnen in der Vordergrund stellt und die Kriminalisierung
entschieden ablehnt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der Menschen
selbstbestimmt und frei von Strafen über ihr  Konsumverhalten
entscheiden können.


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