[AG-Drogen] Rot/Grün in Rheinland-Pfalz will weniger Kiffer jagen

[Georg Wurth <Georg.Wurth AT hanfverband.de>]

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Rot/Grün in Rheinland-Pfalz will weniger Kiffer jagen
Meldung des DHV vom 06.05.11
Geschrieben von: Georg Wurth
Freitag, den 06. Mai 2011 um 11:18 Uhr
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1470-rotgruen-in-rheinland-pfalz-will-weniger-kiffer-jagen

Heute stellen SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag
vor, der am Wochenende auf Parteitagen abgesegnet werden soll. Darin
haben sich die beiden Parteien auch drauf geeinigt, die in 2007 erfolgte
Verschärfung der Verfolgung von Cannabiskonsumenten wieder zurückzunehmen.

In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Reihe Bundesländer die "geringe
Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt
werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte zur Folge, dass weniger
Strafverfahren eingestellt und mehr Cannabiskonsumenten für kleine
Mengen bestraft wurden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der
bundesweiten Vereinheitlichung der Regeln. Allerdings ging diese
Vereinheitlichung meist mit Regierungsbeteiligung der CDU in Richtung
mehr Repression. Schleswig-Holstein hatte die "geringe Menge" sogar von
30 auf 6 Gramm reduziert.

Rheinland-Pfalz war 2007 das erste Bundesland, das ohne Beteiligung der
CDU, nur in Verantwortung der SPD, die "geringe Menge" reduzierte - von
10 auf 6 Gramm. Diese Verschärfung wird jetzt unter Rot/Grün wieder
zurückgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es konkret:

    Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu
entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis
wieder auf den Stand von 2007 anheben.

Das ist nicht gerade ein großer Schritt. Einige Medien werden jetzt
wieder reißerisch titeln, In RLP werde Cannabis legalisiert, aber davon
kann keine Rede sein. Es wird weiterhin Strafverfahren auch gegen
einfache Cannabiskonsumenten geben. Aber es werden immerhin einige
dieser Verfahren mehr eingestellt werden als in den letzten Jahren. Es
ist also zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne sich auf diesen Schritt
geeinigt. Auch dort wird die "geringe Menge" wieder von 6 auf 10 Gramm
angehoben, auch dort ging es darum, die zwischenzeitliche Verschärfung
durch die CDU-Regierung zurückzunehmen. Ein wichtiger Unterschied ist
allerdings, dass die 10 Gramm in NRW, bevor die CDU-Regierung von
Rüttgers kam, unter Grünen und SPD unstrittig war. Sie haben einfach
ihre alte Regelung wieder zurückgeholt. In Rheinland-Pfalz dagegen war
die SPD-Regierung für die Verschärfung verantwortlich.

Hier ist also klar davon auszugehen, dass es vor allem ein Erfolg der
Grünen war, diese Liberalisierung in den Koalitionsvertrag hinein z
uverhandeln. Hier hat sich die Analyse und Wahlempfehlung des DHV vor
der Wahl also als Volltreffer herausgestellt. Unsere Zusammenfassung vor 
der Wahl begann so:

    Am besten aufgestellt sind auf jeden Fall die GRÜNEN, auch wenn wir
uns mehr Engagement im der Oppositionsarbeit gewünscht hätten. Als
drogenpolitisch liberales Korrektiv könnten sie in einer Koalition die
SPD zur Vernunft bringen.

Der DHV gratuliert den Grünen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich, dass sie
offensichtlich zu ihrem Programm standen, ernsthaft darüber verhandelt
haben und letztlich zumindest einen kleinen Schritt in die richtige
Richtung durchgesetzt haben!

Umso unverständlicher ist es allerdings, dass im Grün/Roten
Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Cannabis gar nicht erwähnt wird.
Hier war mehr zu erwarten, hier sind die Grünen nicht der Juniorpartner
in der Koalition, sondern führen sie an und stellen den
Ministerpräsidenten. Sie haben zwar auch dort nicht die absolute
Mehrheit und es wäre nachvollziehbar gewesen, dass sie ihren sinnvollen
Vorschlag eines Modellprojekts zur Cannabisabgabe nicht durchsetzen
konnten. Aber dass bei dieser Konstellation noch nicht einmal ein so
kleiner Schritt wie die Erhöhung der "geringen Menge" konkret vereinbart
wurde, ist aus Sicht des DHV nicht akzeptabel.

Deshalb hat der DHV gestern einen Protestmailer an den zukünftigen
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann online
gestellt, um ihn aufzufordern, auch ohne konkrete Vereinbarung im
Koalitionsvertrag tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die in BaWü
besonders massive Verfolgung von Cannabiskonsumenten beendet wird. Jetzt 
mitmachen:

Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in
Baden-Württemberg!
http://hanfverband.de/Protest18