[AG-Drogen] Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolitik der Parteien

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

Die Piraten haben wir diesmal wieder weggelassen, bei Hamburg hatten wir sie
noch dabei, weil in den Flächenstaaten chancenlos sind - in Berlin und Bremen
sind sie wieder mit dabei. Ein Gefallen hätten wir ihnen z.B. in RLP damit 
auch
nicht getan, da sie dort nichts zum Thema Drogenpolitik im Programm stehen 
haben
- was vermutlich noch für den Platz 3 gereicht hätte, weil SPD, FDP und CDU
einfach repressiv sind... - max


Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolitik der Parteien
Geschrieben von: Georg Wurth
Montag, den 21. März 2011 um 17:48 Uhr

Wie vor jeder Wahl analysiert der Deutsche Hanf Verband (DHV) die 
Wahlprogramme
der Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der DHV bewertet
drogenpolitische Aussagen und Aktivitäten, insbesondere bezüglich Cannabis, 
und
gibt eine Wahlempfehlung.

Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der repressivsten Bundesländer, was 
die
Verfolgung von Cannabiskonsumenten angeht. Schikanöse Kontrollen "verdächtig"
aussehender Passanten und Autofahrer sind dort an der Tagesordnung.
Aber auch in Rheinland-Pfalz regieren drogenpolitische Hardliner - in einer
SPD-Alleinregierung. Dort wurde 2007 die Regelung der "Geringen Menge" 
bezüglich
der Verfahrenseinstellung bei Cannabisdelikten verschärft.

Dabei will die Bevölkerung auch im konservativen Südwesten eine liberalere
Cannabispolitik, wie eine EMNID-Umfrage im Sommer 2010 ergab. Wie beim Thema
"Stuttgart 21" zeigt sich auch in Sachen Cannabis eine große Diskrepanz 
zwischen
Regierungshandeln und Wählerwillen.
Im Befragungsgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland waren die Befragten sogar
besonders prohibitionskritisch. Hier wollten nur 28 Prozent die aktuelle harte
Cannabispolitik fortführen oder gar verschärfen. 62 Prozent wünschten sich 
einen
liberaleren Umgang mit Cannabis, 24 % wollten sogar eine komplette 
Legalisierung.

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass CDU, SPD und das Fähnlein FDP mit
ihrem repressiven Kurs nicht viele Wähler mit ihrer Drogenpolitik gewinnen 
werden.

Spannend ist bei den DHV-Wahlrankings immer wieder das Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen Grünen und Linken, die traditionell beide eher in Richtung
Legalisierung tendieren. Allerdings sagen sie das von Land zu Land
unterschiedlich deutlich - oder sagen auch mal gar nichts dazu. Bei den beiden
Wahlen am kommenden Wochenende liegen die Grünen an erster Stelle der
DHV-Hitliste; in Baden-Württemberg gewinnen sie knapp, in Rheinland-Pfalz 
deutlich.

Bei der gestrigen Wahl in Sachsen-Anhalt sah das anders aus, hier gefiel dem 
DHV
das Programm der LINKEN besser. Spannend dürfte das auch in Berlin werden, wo
die Grünen, was das drogenpolitische Programm angeht, hinter ihren Kollegen in
BaWü zurückbleiben.

Der DHV analysiert die Drogenpolitik der Parteien seit der Bundestagswahl 2005
regelmäßig. So ist ein umfangreiches Archiv entstanden, das politisch
Interessierten auch nach den Wahlen empfohlen werden kann. Die einzelnen
Puzzleteile fügen sich zu einem drogenpolitischen Profil der Parteien 
zusammen,
dokumentieren aber gleichzeitig auch Veränderungen in ihrer Haltung und
regionale Unterschiede.


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