Re: [AG-Drogen] Fwd: [Mapde-alles] [Mapde-topnews] Justizpolitischer Amoklauf der GdP

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Habe ich das richtig verstanden?
Dieser "Polizist" fordert, daß man mutmaßliche Drogendealer pauschal 
einsperrt 
und es dann denen überläßt, ihre Unschuld zu beweisen?
Bitte sagt mir, daß er was anderes meint.

Spiff

 ------
Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen 
darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Mail ----
Von: Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>
An: Liste AT mail.piratenpartei.de
Gesendet: Samstag, den 5. März 2011, 16:03:42 Uhr
Betreff: [AG-Drogen] Fwd: [Mapde-alles] [Mapde-topnews] Justizpolitischer 
Amoklauf der GdP

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hi Andi, hier ein spannender Artikel zum GdP Kongreß, lg max

- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Mapde-alles] [Mapde-topnews] Justizpolitischer Amoklauf der GdP
Datum: Mon, 28 Feb 2011 21:14:24 +0100
Von: Max Plenert <newsletter AT hanfverband.de>
Antwort an: mapde-topnews AT listen.jpberlin.de, mapde-alles AT listen.jpberlin.de
An: Top <mapde-topnews AT listen.jpberlin.de>

28.02.2011 | 19:56 Uhr
http://www.presseportal.de/pm/65487/1774142/neue_westfaelische_bielefeld
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bekämpfung der Drogenkriminalität 
Auf
schmalem Grat HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots) - Das hat es bislang wohl noch nicht gegeben: Ein offizieller
Interessenvertreter der Staatsanwaltschaft wirft einem Interessenvertreter der
Polizei einen "justizpolitischen Amoklauf" vor. Eine solch derbe Attacke ist 
vom
vornehmen Bund der Richter und Staatsanwälte eigentlich nicht zu erwarten. Es
zeigt aber, dass sich seine Vertreter über den Vorstoß des Landesvorsitzenden
der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, außergewöhnlich und massiv 
geärgert
haben. Mit seinem Vorschlag, das Opportunitätsprinzip auszuweiten und eine
Beweislastumkehr bei der strafrechtlichen Verfolgung von Dealern einzuführen,
wandelt Richter auf einem sehr schmalen Grat. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien
sind diese Vorschläge nicht mehr zu vereinbaren. Deshalb ist die harsche 
Replik
verständlich. Viel ernster zu nehmen sind aber Richters Vorschläge, nicht die
kleinen Drogenkonsumenten, sondern die Dealer verstärkt ins Visier zu nehmen.
Hier korreliert der Vorschlag des GdP-Vorsitzenden mit der Position der
rot-grünen Landesregierung. Die will die Eigenbedarfsgrenzen bei Drogen 
erhöhen
- - aber auch darüber muss strittig debattiert werden.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten AT neue-westfaelische.de

Presseerklärung vom 25.02.2011 (Justizpolitischer Amoklauf der GdP)
http://www.drb-nrw.de/attachments/491_PE%2025022011.pdf
Die aktuelle Presseerklärung des DRB NRW zu den Forderungen des
Landesvorsitzenden der GdP NRW Frank Richter nach einer Einstellungskompetenz
für die Polizei und einer "Beweislastumkehr" bei Drogendelikten finden Sie 
hier.

Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.v. Hamm, 25. 
Februar
2011
Presseerklärung
Justizpolitischer Amoklauf der GdP ?
Als einen .justizpoliiischen Amoklauf' des GdP-Landesvorsitzenden Frank 
Richter
bezeichnete der Vorsitzende der Staatsanwaltskommission des Bundes der Richter
und Staatsanwälte (DRB-NRW), Uwe Schroeder, die Forderungen nach einer
Einstellungskompetenz für die Polizei und einer Beweislastumkehr bei 
Drogendelikten.
Die abschließende Übertragung staatsanwaltschaftlicher Aufgaben auf die 
Polizei
ist mit dem Kernverständnis eines demokratischen Staates, dem
Gewaltenteilungsprinzip, nicht vereinbar. Zudem würde die von der GdP 
geforderte
Ausweitung des Opportunitätsprinzips, welches grundsätzlich im Strafrecht 
nicht
gilt, zur Einräumung einer "Wegguck-Kompetenz" für die Polizei führen, die
justizpolitisch bedenklich sei.
Auch die weitere Forderung nach einer Beweislastumkehr bei der 
Drogenbekämpfung
ist mit dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland
unvereinbar. "Selbst wenn es im Einzelfall schwer fallen mag: die
Unschuldsvermutung gilt ausnahmslos für jeden Beschuldigten bis zur
rechtskräftigen Verurteilung. Wer etwas anderes propagiert, hat den Konsens 
des
Rechtsstaates längst verlassen" kommentiert der Vorsitzende der
Staatsanwaltskommission des Bundes der Richter und Staatsanwälte in
Nordrhein-Westfalen, Uwe Schroeder.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Staatsanwalt Uwe Schroeder unter
01778062503. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ist
mit über 3300 Mitgliedern bei ca. 5.400 Richtern und Staatsanwälten im Land
Nordrhein-Westfalen deren größter Berufsverband.

Verantwortlich im Sinn des § 8 PresseG ( NW ): Uwe Schroeder, Vorsitzender der
Staatsanwaltskommission Bund der Richter und Staatsanwälte in
Nordrhein-Westfalen eV.
Martin-Luther-Straße
11,59065 Hamm, Telefon 02381/29814 - Telefax 02381/22568
E-Mail info AT drb-nrw.de
Internet www.drb-nrw.de

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