Re: [AG-Drogen] Piraenpad + lqfb, neue Anträge

[Martin Köster <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>]

 Moin Moin,

Nachdem Spiff mich gerade geweckt hat schreibe ich mal etwas zu dem Antrag:

> *Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland* 
> Standpunkte
>
> Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und 
> nicht an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die 
> Gleichbehandlung aller Drogen
das widerspricht sich. Wenn ich rational Unterschiede zwischen 2 Drogen 
feststelle, kann ich sie nicht gleich behandeln, sondern muss auf Grund 
dieser Unterschiede unterschiedlich behandeln.
> und die Aufhebung der sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidung 
> zwischen legalen und illegalen Substanzen. Diese Differenzierung 
> kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien 
> Wahl bezüglich seiner Rausch- und Genussmittel.
Das käme einem komplett legalisierten Markt (also auch für gepanschtes H 
und Crack gleich), das geht mir eindeutig zu weit.
> Die PIRATENPARTEI Deutschland akzeptiert die Notwendigkeit 
> gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich; Gesetze und 
> Verordnungen dürfen dabei lediglich zum Schutz des Einzelnen und der 
> Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren 
> dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter 
> diesen Voraussetzungen überprüft und gegeben falls geändert werden.
Sehr gut.
> Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder 
> Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive 
> Gesetzgebung abzuschaffen.
Jein, Prohibition als alleiniges Mittel ist nicht Zielführend. 
Allerdings kann eine Einschränkung des Handels mit z.B. Heroin doch 
Sinnvoll sein.
> Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum 
> Schutz von Kindern und Jugendlichen bezüglich einer Gefährdung durch 
> Drogen. Wirksamer Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im 
> verantwortlichen Handeln Erwachsener und kontinuierlicher präventiver 
> Arbeit auf allen Ebenen öffentlich betriebener oder finanzierter 
> Einrichtungen im Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle 
> bestehenden Gesetz auf den Prüfstand zu stellen und gegeben falls zu 
> streichen oder zu revidieren. Die PIRATENPARTEI spricht sich 
> ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum 
> Schutz von Kindern und Jugendlichen aus; diese dürfen jedoch nicht 
> dazu führen, dass insbesondere Jugendliche ohne Erfahrungen bleiben 
> und dann als Erwachsene ohne Vorbereitung frei über Drogen verfügen 
> können.
Auch hier: Bis zu einer (vorher festgelegten Grenze) richtig. Es gibt 
"harmlosere Drogen" mit denen Erfahrungen zu sammeln eher positiv ist 
und andere Drogen bei denen schon das Testen ein Problem darstellt 
(Stichwort Risikobewertung nach David Nutt)
> Freie Wahl eines Genussmittels, auch von Drogen, und das willentliche 
> Erleben eines Rausches gehören zu den natürlichen Rechten eines jeden. 
> Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer 
> Abhängigkeit verbunden. Nach weitgehend übereinstimmender Ansicht in 
> unserer Gesellschaft ist Drogenabhängigkeit eine Krankheit, die 
> behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten, dass durch 
> Verbote gebessert oder verändert werden kann. Kriminalisierung von 
> Konsumenten und Abhängigen ist für eine Verhaltensänderung 
> kontraproduktiv und ungeeignet. Erwünschte Verhaltensänderungen der 
> Mehrheit sind nur durch langfristige (politische) Überzeugungsarbeit, 
> bei Abhängigkeitserkrankungen durch geeignete Therapien erreichbar.
>
> Die Veränderung der Drogengesetzgebung ist absehbar, aber ein dennoch 
> langfristiger Prozess; folgende, wesentliche Forderungen sind aber 
> schnellstes umzusetzen: (an sich ist das kein Element einer 
> Grundsatzpolitik, gehört aber bis zu einer Verwirklichung obiger 
> Grundsätze untrennbar dazu).
>
> 1. Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von 
> mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge 
> müssen legal sein.
hier fände ich "nicht strafbewehrt" besser. Sprich die Drogen können 
Konfisziert werden, es erfolgt jedoch nicht die nutzlose Anzeige.
> 2. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Befürchtungen 
> zugänglich sein. Einrichtungen dafür sind von jeglicher Exekutive auf 
> Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch 
> finanziell soweit zu fördern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder 
> gegen eine Anerkennungsgebühr ermöglicht wird.
sehr wichtig
> 3. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der 
> fachlichen Kontrolle ärztlicher oder sonstiger, qualifizierter 
> Institutionen und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu 
> regulieren; Therapeut und aufgeklärter, volljähriger Patient 
> vereinbaren das in diesem Rahmen verantwortlich für sich. Für Kinder 
> und Jugendliche kann ein Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht 
> verfasst werden.
Jein, es sollten schon Leitlinien existieren und ein Abweichen von 
diesen muss begründet werden. Ansonsten stehen da Scheunentore für 
Scharlatane und Wunderheiler unter den Ärzten offen.



Das sieht eigentlich schon sehr gut aus. In ein paar Punkten geht es mir 
nur übers Ziel hinaus.


Martin