[AG-Drogen] Drogenpolitischer Nachrichtenüberblick für Anfang Juli

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Drogenpolitischer Nachrichtenüberblick für Anfang Juli

http://www.alternative-drogenpolitik.de/2010/07/11/drogenpolitischer-nachrichtenueberblick-fuer-anfang-juli/

Geschrieben am 11. Juli 2010 von Maximilian Plenert (Bearbeiten)
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Das Deutschlandradio berichtete am 3.7. in der Sendung Hintergrund Politik 
über
den weltweiten Kampf gegen die Drogen. Max-Peter Ratzel, der ehemalige Leiter
von Europol, erzählt darin wie innerhalb der letzten 5 Jahre die Kartelle in
Mexiko entstanden und seitdem enorm gewachsen sind. Inzwischen kämpfen sie
teilweise offen mit dem Staat um die Macht in Mexiko, dabei starben bereits
23.000 Menschen – Tendenz steigend. Ratzel weiter: “Sie können solch
komplizierte Phänomene wie Drogenkriminalität oder Terrorismus nicht mit
militärischen Mitteln lösen. Der sogenannte War on Drugs, den die Amerikaner
geführt haben, war aus meiner Sicht schon sprachlich falsch angelegt, und
deshalb war es auch relativ konsequent, dass er als solcher gescheitert ist.”

In NRW steht die rot-grüne Minderheitenregierung und im Koalitionsvertrag ist
zumindest ein kleiner drogenpolitischer Fortschritt zu verzeichnen: “Um die
Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu
entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 
2007
anheben.” Es bleibt spannenden ob und wie sich die beiden Wahlempfehlungen des
DHV, Grüne und Linke, in ihren unterschiedlichen Rollen bei diesem Thema
vorantreiben werden.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)
hat einen neuen Leiter, den russischen Diplomaten Juri Fedotow. Parallel ist 
ein
starker Anstieg an Artikelveröffentlichungen zum Thema Drogen und 
Drogenpolitik
(Schwerpunkt Opium / Afghanistan) bei RIA Novosti , der größten und 
staatlichen
Nachrichtenagentur Russlands und damit gleichzeitig dem Sprachrohr des Kremls 
zu
verzeichnen. Dies sollte angesichts von jährlich rund 30 000 Drogentote in
Russland eigentlich normal sein, die plötzliche Intensivierung der russischen
Medienberichterstattung ist jedoch bemerkenswert.

Heute ist der Tag 52 des Hungerstreikes von Bernard Rappaz in der Schweiz. Der
unbeugsame Hanfbauer möchte damit eine Revision seines Prozesses erreichen. 
Die
Walliser Sicherheits- und Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten, die für
den Fall verantwortlich ist, gibt sich hart, was ihr in den Augen mancher als
ein “Prinzipien vor Menschenleben” Denken gewertet wird.

Spannendes bleiben auch die Entwicklungen in Grossbritannien. Die
liberal-konservative Regierung will nicht nur angesichts des enormen Spardruck
die Gefängnisse leeren, sondern denkt auch darüber nach durch eine
Entkriminalisierung von Drogen Geld zu sparen. Mehrere hochrangige Vertreter 
der
Lib Dems sowie Tories haben sich in den vergangen Jahren offen für eine neue
Drogenpolitik gezeigt, aktuell titelt der Mirror: “David Cameron could be man 
to
de-criminalise cannabis” und eine Umfrage der Lib Demos zeigt eine Zustimmung
von 70% für eine Cannabislegalisierung.