Re: [AG-Drogen] Abge-Watch: Drogenkrieg in Jamaika auch in .DE?

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Schöne Frage, der dauerhafte Druck, den du ausübst, macht Spaß.

In diesem Falle ist das aber rein politisch, denn rechtlich sieht‘s so aus:

Die Auslieferung / Auslieferungshaft ist eine Maßnahme der Strafverfolgung. Sie hat mit den verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Ausweisung oder derAbschiebung nichts zu tun. Deutschland erfüllt damit seine auf internationalem Recht basierenden Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten, flüchtige Verbrecher der Justiz ihres Heimatlandes zu überstellen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind das

 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1982 (IRG)

sowie bilaterale Verträge zwischen den Staaten ( Rechtshilfeabkommen)

Voraussetzung für eine Auslieferung ist, dass die im Auslieferungsbegehren vorgeworfene Straftat auch nach deutschem Recht strafbar ist. Politische Vergehen sind von der Auslieferung ausgenommen.

Gewährtes Asyl (Art. 16a GG) steht einer Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen (§ 4 AsylVfG). Die Gefahr drohender Verfolgung ist im Auslieferungsverfahren selbständig zu prüfen (Kleinknecht / Meyer-Großner, Kommentar zur StPO, S. 46 Rn209).

Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist nach Art. 16 GG grundsätzlich nicht zulässig.
Ausnahme: Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Über eine Auslieferung entscheidet das örtlich zuständige Oberlandesgericht. In diesem Zusammenhang wird auf das Stichwort Metin Kaplan hingewiesen.

(http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/auslieferung.html)

Oder auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht)

Grüße!

 

[georgberlin] Käpt’n der Crew ‚Tiberia‘

Koordinator AG Drogen

Georg v. Boroviczeny

 

 

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Martin Steldinger
Gesendet: Montag, 7. Juni 2010 01:45
An: Liste AT mail.piratenpartei.de:AG_Drogen
Betreff: [AG-Drogen] Abge-Watch: Drogenkrieg in Jamaika auch in .DE?

 

Drogenkrieg in Jamaika – schon über 73 Tote

 

Jamaika: Zahl der Toten steigt, vermeldet die junge Welt:

Kingston. Einem offiziellen Polizeibericht zufolge sind bei den Unruhen in der jamaikanischen Hauptstadt weit mehr Menschen ums Leben gekommen, als bisher zugegeben wurde. Die Sicherheitskräfte bestätigten am Donnerstag den Tod von mindestens 73 Menschen. 300 Menschen seien verhaftet worden, unter ihnen zahlreiche Jugendliche, die den Unternehmer Christopher Coke unterstützt hatten, dessen Auslieferung wegen Drogendelikten die USA beantragt haben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte Dyckmans

Werte Frau Dyckmans,

im Krieg gegen die Drogen sind auf Jamaika sind zur Zeit über 70 Personen erschossen, über 300 Verhaftet worden ( siehe www.jungewelt.de und www.tagesschau.de , Tagesschau vom 25.5.2010). Auf Jamaika gelten die gleichen “Internationalen Abkommen” wie in Deutschland.

Ist ein solcher Krieg gegen Menschen auch in Deutschland denkbar? Wie ist soetwas im Einklang mit den Menschenrechten zu bringen?

mfg,

Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 29 weitere Interessierte auf eine Antwort!

Update

Wie das Fernsehn von dort berichtet, sterben schon Leute am Hungertod, da sie nicht ihre Häuser verlassen können/dürfen.. echt übel..

Wer ist eigentlich dieser Christopher “Dudus” Coke?

Hier gibts eine Grafik mit ihm:

Und wie der Drogenkrieg dann von nahem aussieht, zeigen folgende Bilder (auf der Webseite Hanfplantage.de). Wer sowas nicht verträgt, sollte nicht hinguggen:

Und wie’s da vor ein paar Tagen für die westliche Journalie aussieht, zeigt Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=QucIMLXRxbg

Tageschau / ARD:

Stand vom 25.5.2010:

Für das Justizministerium der USA ist dieser Mann einer der gefährlichsten Drogen- und Waffenhändler der Welt. Es hat bereits vor neun Monaten einen Auslieferungsantrag gestellt, dem jamaikanische Richter in der letzten Woche statt gaben.

Seitdem verschanzt sich Coke in Tivoli Gardens. Am Sonntag griff seine Bande vier Polizeistationen an, zwei Beamte starben. Gestern versuchte das Militär das Armenviertel, das direkt südlich von Bob Marleys Geburtsort Trenchtown liegt, zu stürmen. Dabei kam ein Soldat ums Leben, sieben wurden verletzt. Ob Bandenmitglieder getroffen wurden, ist nicht bekannt.
[..]
Jamaikas Ministerpräsident Bruce Golding, der in Tivoli Gardens einen starken Wähler-Rückhalt hat, ließ das Auslieferungsbegehren neun Monate schmoren. Erst jetzt wurde der innenpolitische Druck auf ihn so stark, dass er den Antrag doch der Justiz übergab. Der umkämpfte Drogenboss Coke hat in dem Viertel nämlich nicht nur seine Gang hinter sich, sondern auch Teile der Bevölkerung. Wie ein Patriarch übernimmt er soziale Aufgaben, die der Staat vernachlässigt: Er bezahlt armen Kindern das Schulgeld, verteilt Lebensmittel, schlichtet Streitigkeiten. Ein skrupelloser Robin Hood im Drogenzeitalter.

 

Wikipedia zu Jamaika, sozialen Problemen und den Drogen

Die Inflation seit den 1980er-Jahren und die Verteuerung des US-Dollars im Vergleich zum jamaikanischen haben die Preise, insbesondere für Importgüter, steigen lassen. Durch die geringeren Exporte sind viele Arbeitsplätze weggefallen, besonders in der Landwirtschaft. Zudem hat fast jeder Einwohner zumindest einen Teil seiner Ersparnisse beim Zusammenbruch des Finanzsektors verloren. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt, wo sie, besonders in Kingston, in slumartigen Wohnvierteln leben. Die Regierung hat große Anstrengungen unternommen, um Wohnraum zu schaffen; unter anderem wurden in Portmore zehntausende billige Wohnungen gebaut. Die grundlegenden sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Viele Musiker heizen mit ihren gewaltverherrlichenden Texten die Situation an, beschuldigen die ehemaligen Kolonialherren der fortgesetzten Unterdrückung und Ausbeutung oder greifen Minderheiten an.

Die schlechte Lebensqualität fördert die Kriminalität, die heute das größte Problem der Insel ist. In den Städten haben sich Banden gebildet, die durch Drogenhandel und Schutzgelderpressung Geld verdienen. Seit den 1970er-Jahren unterhalten auch die Gewerkschaften und die eng mit ihnen verbundenen Parteien bewaffnete Banden, die Viertel kontrollieren, in denen besonders viele der eigenen Anhänger leben. Gerade junge Menschen sehen in den Banden die einzige Möglichkeit, schnell an Geld zu kommen. Im Jahr 2002 wurden 1139 Menschen ermordet, was etwa 40 Toten pro 100.000 Einwohner entspricht, wobei von Polizei und Armee Erschossene nicht berücksichtigt wurden. Zur gleichen Zeit lag die Quote in den USA bei 5,7 pro 100.000. Durch zusätzliche Polizisten und einen verstärkten Einsatz der Armee im Inland seit 2001 konnte die Zahl der Schwerverbrechen bis 2005 reduziert werden. Die Kriminalitätsrate ist immer noch eine der höchsten der Welt; die Aufklärungsrate liegt bei etwa 40 %. Die wenigen Gefängnisse stammen größtenteils noch aus der Kolonialzeit und sind überbelegt. Die Haftbedingungen sind meist schlecht. Jamaika ist Durchgangsstation des Drogenhandels von Süd- nach Nordamerika. Den Schätzungen des Sicherheitsministeriums zufolge passieren jährlich rund 80 Tonnen Kokain die Insel. Der Schmuggel ist für die Zwischenhändler sehr lukrativ. Viele Küstenregionen werden von mafiösen Organisationen kontrolliert, was unter anderem daran liegt, dass sich die Polizei auf die Städte konzentriert. Eine Zusammenarbeit mit den USA konnte die Geschäfte nicht beeinträchtigen, was unter anderem daran liegt, dass Korruption unter hohen Beamten weit verbreitet ist. Transparency International führt Jamaika in seinem Korruptionsbericht auf Platz 84 (64 im Jahr 2005).

Yigg-It for more Jamaika-Power: http://www.hanfplantage.de/drogenkrieg-in-jamaika-schon-ueber-73-tote-30-05-2010