[AG-Drogen] Niederlande - Politiker wollen sämtliche Drogen legalisieren

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

Niederlande - Politiker wollen sämtliche Drogen legalisieren
http://www.welt.de/politik/ausland/article7696828/Politiker-wollen-saemtliche-Drogen-legalisieren.html
19. Mai 2010, 11:34 Uhr

Im niederländischen Wahlkampf haben angesehene Alt-Politiker und 
Wissenschaftler
gefordert, alle Drogen zu legalisieren. In einem öffentlichen Brief sprachen 
sie
sich dafür aus, den Drogenmarkt staatlich zu regulieren. Der überwachte Handel
mit Kokain und Heroin soll Steuer-Millionen in die Staatskassen spülen.

Mit der spektakulären Forderung, alle Drogen zu legalisieren, haben angesehene
Alt-Politiker und Wissenschaftler in den Niederlanden Schwung in die Debatten
vor der Parlamentswahl gebracht.

Anstelle von Verboten könne eine Regulierung des Anbaus von Marihuana oder des
Handels mit Kokain und selbst mit Heroin Millionen von Steuer-Euros in die
klammen Staatskassen spülen, argumentieren sie in einem Offenen Brief, der am
Mittwoch für Furore sorgte.

Parallel dazu riefen Betreiber von Haschisch-Kneipen ihre Kundschaft auf, am 
9.
Juni wählen zu gehen und jenen Parteien ihre Stimmen zu geben, die eine 
liberale
Drogenpolitik versprechen.

Straftaten im Zusammenhang mit Drogenverboten würden die Niederlande mehr als 
15
Milliarden Euro pro Jahr kosten, rechneten die Ex-Minister für Verteidigung,
Frederik Bolkestein, und Gesundheit, Else Borst-Eilers, sowie der
Strafrechtsdozent Theo de Roos vor.

„Wenn der Drogenmarkt staatlich reguliert wird, können Banden nichts mehr
verdienen; die Gesellschaft wird sicherer und obendrein fallen ihr beachtliche
Einsparungen in den Schoß“, heißt es in dem von der Zeitung „NRC Handelsblad“
veröffentlichten Schreiben. Borst-Eilers (78) gehört der linksliberalen Partei
Demokraten 66 an, die ihre Positionen weitgehend unterstützt.

Bolkestein (77) ist Mitglied der konservativ-liberalen Volkspartei für 
Freiheit
und Demokratie (VVD), die seine Forderung umgehend zurückwies. Die VVD liegt
derzeit in den Wahlumfragen an der Spitze.

Auch die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sind 
gegen
jede weitere Liberalisierung der Drogenpolitik. Sie stehen in den Umfragen auf
dem dritten Platz hinter den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat Job Cohen
befürwortet die Freigabe von Haschisch und anderen weichen Drogen.

Ähnlich wie die Verfasser des Offenen Briefes argumentiert er, die bisherige
Duldung des Besitzes und des Gebrauchs geringer Menschen Haschisch in Hollands
weltberühmten Coffee-Shops gehe nicht weit genug, um der organisierten
Drogenkriminalität den Boden zu entziehen.