[AG-Drogen] Alternativantrag zu Heide ect. im Liquid Berlin

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Ich habe unseren Antrag auch da eingestellt (es scheint so, dass Berliner Anträge eben auch im Liquid mit eingestellt/diskutiert werden (sollen)

Hier der Text, da aus der AG wohl nur ich dort Zugriff habe:

 

Alternativantrag der AG Drogen: Neue Drogenpolitik

Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Einstimmig beschlossen von der AG Drogen in der Sitzung vom 8. April 2010.
Umarbeitung durch die Mitglieder der AG Drogen auf der Sitzung vom 15. April 2010.

Begründung:

es gibt weitere Anträge zu Thema "Drogen", neben dieser den Antrag von Heide, benny u.A. (Initiative: 'Suchtpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei', auch unter http:wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Drogenpolitisches_Grundsatzprogramm_der_Piratenpartei) noch einen dritten: http:wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Entkriminalisierung_von_Marihuana/Cannabis (http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Entkriminalisierung_von_Marihuana/Cannabis); als AG Drogen wollen wir eine freie Meinungsbildung fördern und scheuen den Vergleich nicht.

die AG Drogen lehnt den Begriff 'Suchtpolitik' grundsätzlich ab (sonst sind unsere beiden Anträge einigermaßen ähnlich): 'Sucht' heißt “krank“ (an sich genau: "Krankheit"), es gibt keine "Herzinfarktpolitik" (auch wenn Politik manchmal dem Infarkt näher bringt!), "Kopfwehpolitik" oder "Beinbruchpolitik"; dagegen ist die AG sehr wohl der Meinung, dass eine aktive, realitätsorientierte und die Bürgerrechte achtende Drogenpolitik eines der zentralen Politikfelder der PIRATEN werden soll.

die Argumentation dazu überlasse ich hier gerne einem der Mitautoren des Antrags von Heide + benny, Cousto, nachzulesen eben in deren Antrag für Bingen (http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Drogenpolitisches_Grundsatzprogramm_der_Piratenpartei), Diskussion. Danke Cousto, ich finde, du vertrittst unsere Position genauso und genauso gut, wie wir.

Bitte nützt für Kommentare, Kritik und anderes die Diskussionsseite. Ich werde dort noch weitere Links zu unserer Position einstellen.
 

Georg v. Boroviczeny, Koordinator AG Drogen für diese

 

Ich hoffe, es gefällt euch so

 

Georg von Boroviczeny

Tel. 49 (30) 814 98 375

Fax +49 (30) 814 98 376