[AG-Drogen] Kalifornien: Cannabis für die Staatskasse

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http://www.nzz.ch/nachrichten/international/cannabis_fuer_die_staatskasse_1.5416785.html

11. April 2010, NZZ am Sonntag

Cannabis für die Staatskasse


Kalifornien stimmt im Herbst über die Legalisierung von Cannabis ab. Die 
Vorlage
hat durchaus Chancen – auch weil sie das Budget entlasten soll.

Andreas Mink, New York

Die kalifornische Initiative «Tax Cannabis 2010» strebt per Gesetz «die
Regulierung, Kontrolle und Besteuerung von Cannabis» an, vermeidet aber
tunlichst das Wort «Legalisierung». Laut dem Volksbegehren würde den über
21-jährigen Kaliforniern der Besitz von maximal einer Unze (28 Gramm) Gras 
sowie
der Hanfanbau auf einer Fläche von höchstens 1,5 auf 1,5 Metern für den
Eigenbedarf erlaubt. Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige und in der Nähe
von Schulen wäre weiter strafbar, ebenso wie das Autofahren unter Einfluss von
Haschisch. Innerhalb dieses Rahmens hätten die einzelnen Bezirke die Kompetenz
den Anbau, Vertrieb und Verkauf von Cannabis genauer zu regeln.


Die Initianten behaupten, im illegalen Handel mit Cannabis würden in 
Kalifornien
jährlich 15 Milliarden Dollar umgesetzt, was dem kalifornischen Fiskus zirka 
1,4
Milliarden Dollar in die leeren Kassen spülen würde. Die Kampagne «Tax 
Cannabis
2010» hat bis Ende März 690 000 Unterschriften gesammelt und damit erreicht,
dass bei den Wahlen im November über ihr Vorhaben abgestimmt wird. Laut einer
Umfrage vom April 2009 unterstützen 56 Prozent der Kalifornier die 
kontrollierte
Freigabe von Cannabis.

Der Vater der betont seriös auftretenden Kampagne ist der Unternehmer Richard
Lee, der in Kalifornien Läden betreibt, wo das legale, medizinisch einsetzbare
Marihuana gekauft werden kann. Lee hat eine Million Dollar in die Initiative
investiert und ein Team von PR-Experten angeheuert, die jüngst einen ersten
Radiospot lanciert haben. Darin wirbt ein pensionierter Polizist für das
Volksbegehren. Obwohl die Republikaner und ein Polizeiverband die Initiative
ablehnen, ist bisher nichts von einer organisierten Gegenbewegung zu hören. 
Der
republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hält das Begehren für
bedenkenswert.

Neben mehr Steuereinnahmen verspricht die Kampagne auch deutlich tiefere 
Kosten
bei Strafverfolgung und Strafvollzug. Ausserdem soll das Gesetz auch die
mexikanischen Drogenkartelle treffen, die laut den Initianten 60 Prozent ihres
Umsatzes im illegalen Geschäft mit Marihuana erzielen.

1,4 Milliarden Dollar


So hoch sollen laut den Initianten die zusätzlichen Steuereinnahmen sein, die
dem kalifornischen Fiskus durch den legalen Handel mit Cannabis zufliessen
würden. Zudem könnten die Kosten für die Strafjustiz gesenkt werden.

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