[AG-Drogen] Taz: Der Anfang vom Ende des War On Drugs?

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Aktueller Artikel der Taz zur Situation in den USA.

“Tax Cannabis” in Kalifornien – der Anfang vom Ende des “War On Drugs”?

von Mathias Broeckers

27.03.2010, http://blogs.taz.de/drogerie/2010/03/27/tax_cannabis_in_kalifornien/

Kalifornien machte mit einer Volksabstimmung 1996 den Weg für die
Legalisierung von Medical Marihuana frei;  jetzt hat die Initiative “Tax
Cannabis” die nötigen Unterschriften beisammen, um den legalen Konsum
für alle über 21 auf die nächste “Ballot” zu hieven – und diese Wahl könnte einmal mehr
bahnbrechend werden. Denn der “Medical Marihuana”-Initiative sind
mittlerweile 13 US-Bundesstaaten gefolgt. Bei einer Umfrage im
vergangenen Jahr zeichnete sich eine Mehrheit von 56 % für eine solche
Gesetzesänderung.  Die Initiative will keine völlige Legalisierung
erreichen, die nur auf Bundesebene machbar wäre, sondern es künftig den
lokalen Behörden überlassen, über Lizenzierung zum Anbau und zum Verkauf
von Cannabis zu entscheiden.  Die Abstimmung findet Mitte November 2010
statt – und bis dahin erwarten die Aktivisten sowohl Gegenwind von
Rechtskonservativen, Puritanern und anderen Profiteuren der Prohibition,
angesichts der absolut maroden Staatsfinanzen Kaliforniens aber auch
viel Rückenwind für ihr Argument, dass allein 1,2 Milliarden Dollar im
Jahr an Steuereinahmen winken, wenn moderate 50 Dollar pro Unze (28,3 gr) als Steuer festgesetzt würden.
Dazu kommen Einsparungen von weiteren Milliarden, die die Verfolgung von
“Cannabistätern” verursacht. Eine bessere Chance dem Prohibitionsirrsinn ein Ende zu setzen, gab es nie und die Tatsache,
dass in nur zwei Monaten 700.000 Unterschriften zusammenkamen, kann
optimistisch stimmen. Auch  psychohistorisch scheint es durchaus
angemessen, dass an dem Ort, von dem Repression der Hanfpflanze  einst
ausging, nunmehr ihre Renaissance und Rehabilitierung einsetzt – und die
USA als Führungsmacht  eines gescheiterten “War On Drugs” an der
Heimatfront beginnt, die Truppen endlich zurückzuziehen…

*Update:* Hinter der Kulissen der kalifornischen Initiativen  tobt eine
heftige Diskussion über das “Tax Cannabis” Gesetz. Jack Herer und Dennis
Peron, zwei “Väter” der US-Hanfbewegung, haben eigene Initativen
gestartet. Sie kritisieren vor allem, dass nach “TC” die Entscheidung
über Anbau und Verkauf  den lokalen Behörden überlassen werden soll, was
der Willkür Tür und Tor öffne und fordern  eine landesweite
Legalisierung

Jochen Löblein - Koordinator & Sprecher AG Drogen, Piratenpartei.