[AG-Drogen] Newsletter AG Drogen, 17. März 2010

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Newsletter AG Drogen, 16. März 2010

Grundsatzprogramm

Am letzten Stammtisch (7. März) haben wir grob vereinbart das wir Bingen nicht ganz aus den Augen verlieren sollten. Auch wenn wir jetzt noch nicht vorhaben Vorschläge für das politische Programm zu machen, kann sich dass ja ändern. Ausserdem gibt es uns einen guten und realistischen Zeitrahmen, sowie etwas was wir auch sonst präsentieren können. Ich glaube es kann auf keinen Fall schaden diese Frist für eine Abstimmung zu dem Thema zu setzen, und gehe davon aus dass der Vorschlag auch mit den Mitgliedern konsent ist welche nicht beim Stammtisch waren. Also, Bingen ist am 15. Mai, in 2 Monaten, laut § 12 Bundessatzung müssen Anträge 4 Wochen vorher vorliegen. Im verbleibenden Monat können wir schon mal ein paar saubere Themen ausarbeiten, mit Erweiterungen bis zur letzten Frist vor dem Parteitag. Zu diesem Zeitpunkt können wir uns ja entscheiden ob das was wir haben die nötige Qualität hat und ob die Zeit reif ist. Wir sollten also eine beschlussfähige Sitzung ca. 5 Wochen vor Bingen ansetzen, also z.B. am 11. April, aber das können wir auch noch per Doodle ermitteln. Erst einmal sollten sich vielleicht noch die zu Wort melden die grundsätzliche Bedenken haben.

Antragsfabrik

In der Antragsfabrik zum Parteitag in Bingen gibt es einen Antrag "Legalisierung von Cannabis/Marihuana". Ich habe den Antragsteller(n) einen ausführlichen Kommentar, verbunden mit einer Einladung hinterlassen und sie gebeten den Antrag zurückzuziehen. Dann hatte Wolfgang Dudda, Kandidat vom LV Schleswig Holstein, ebenfalls vor einen eigenen Antrag zur Legalisierung von Cannabis beim LPT einzubringen. Auf dem letzten Stammtisch haben wir uns mit SH soweit geeinigt dass sie sich erst einmal unsere Struktur anschauen sollten und dann entscheiden ob und wie sie sich einbringen wollen. In beiden Fällen zeigt sich auch hier wie nötig es ist die Diskussion zu bündeln und ich werde daher auch in Zukunft versuchen alle Wege durch die AG zu führen, denn gemeinsam sind wir stärker.

Analyse NRW

Stellvertretend für die Bundes-AG Drogen versuche ich nach Absprache mit dem Stammtisch einmal die Ergebnisse aus NRW auszuwerten. Hier erst mal ein paar Links zu den verschiedenen Stufen der Abstimmung und die Fakten der Abstimmung:

Vorgeschlagene Punkte des AK Drogen NRW

Testabstimmung, per Doodle

Protokoll der Abstimmung am LPT

Votum:

• Modul 7.1 (Präambel A): 66 Stimmen, Abgelehnt.
• Modul 7.2 (Präambel B): 70 Stimmen, Abgelehnt.
• Modul 7.3 (Datenschutz): 101 Stimmen, Angenommen.
• Modul 7.4 (Präventionsunterricht) : 118 Stimmen, Angenommen.
• Modul 7.5 (Medizinisches Cannabis): 121 Stimmen, Angenommen.
• Modul 7.6 (Medikamentenmissbrauch): Abgelehnt. Bedenken zum Thema Datenschutz werden geäußert.
• Modul 7.7 (Kennzeichnungspflicht): 109 Stimmen, Angenommen.
• Modul 7.8 (Methylphenidat): 93 Stimmen, Angenommen.

Stimmung:

• Durchweg gute Stimmung, viele Zwischenfragen waren positive Erfahrungsberichte. (Spiff)
• Gutes Ergebnis (Drogenpolitisches Programm).(Olaf)

Presse

• Telepolis Artikel zum LPT (Anmerkung: Der Artikel enthielt einige Schwachpunkte und Missverständnisse)

• Stimmen aus dem Heise-Forum zum Artikel:

"Und ich dachte die Piraten seien eine offene Alternative. Offen in dem Sinne, dass da offene, junge Menschen sind, die Augen und Ohren für die wahren Probleme haben. Anscheinend habe ich mich da getäuscht."

Eine Partei die Drogen in irgendeiner Form unterstützt die kann nicht ernsthaft für den Schutz der Bürgerrechte eintreten. Drogen hemmen den Verstand und somit den freien Bürgerwillen. Sie erhöhen die Gefahr einer verfälschten Wahrnehmung und damit Gehirnwäsche. Drogen sind also genau so schlimm wie Totalitarismus und totale Kontrolle des Bürgers. Nein, sie sind sogar schlimmer, denn sie unterdrücken nicht den freien Willen, sie rauben ihn, sie formen einen neuen Menschen, einen abhängigen, einen unfreien"

Schon erstaunlich wie schnell eine Partei aus "taktischen" gründen handelt. ein so einfaches thema wie legalisierung von THC also einfach deshalb abschmettern, weil man befürchtet von den Teenagereltern und rentnern verachtet zu werden."

Analyse

Das Programm wurde gut aufgenommen. Die Punkte wurden alle klar mit einer soliden 2/3 Mehrheit angenommen, bis auf die Präambel und dem Thema Medikamentenmissbrauch. Die Präambel ist schnell erklärt: weil zwei Alternativen geboten wurden, stimmten viele für eine von beiden und splitteten das Votum. Das ist für die Bundes-AG ein Hinweis solche Modalitäten immer gut zu überlegen und nicht nur zu testen, sondern sich den Test auch anzusehen ;-). Es gibt jedenfalls kein Vorwort zu eurem Programm, aber vielleicht besser so. Nicht weil die anderen beiden Entwürfe schlecht gewesen wären, sondern weil man so neutraler bleibt. Nichts zu sagen ist ja auch eine Aussage, vielleicht die radikalste und hier auch nicht schlecht. Liefert leider keinen "Testballon", ob z.B. die Presse euch für Aussagen darin zerpflückt, aber jetzt geht es halt nur um eure direkten Aussagen. Finde ich gut. Lasst uns doch allgemeine Aussagen doch auch eher in der Bundes-AG halten, per copy&paste meinetwegen, aber sonst macht jedes Land seine eigene Strömung auf. In der AG ist einfach das breitere Forum dafür.

Zurück zur Abstimmung: Der Zweite strittige Punkt, Medikamentenmissbrauch war ein klarer Fall vom Verstoss gegen piratige Traditionen und ist durch Bedenken beim Datenschutz durchgefallen, wie sich auch hier bereits in der Doodle Abstimmung gezeigt hatte. Aber Hey, wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Aber eines wurde auch klar: man kann keine Drogenpolitik gegen die Piraten machen. Schwammige Formulierungen wären hier vielleicht durchgegangen, aber wie ich finde glücklicherweise, hat das so nicht geklappt. Nicht wegen des Themas, aber einfach damit wir von der AG Drogen wissen wo die Grenzen sind. Und die sind genau da wo ich vermutet hatte: Beim Thema Drogen kann man über alles Vernünftige reden, aber kommt uns nicht mit Datensammeln, Überwachung, etc. Ok, damit kann man gut leben und ich empfehle diese Lektion allen Autoren am Grundsatzprogramm.

Was fehlt? Die Diskussion um die teuflische "Erweiterung der Kernthemen". Abgesehen von Vorstand Seipenbusch hat sich keiner gefragt was das Thema piratig macht. Die Diskussion darüber ist bereits demographisch entscheiden worden. Die Alten Gründer sind ganz nach schwedischer Tradition gegen eine Ausweitung, aber die vielen neuen, jungen Piraten bauen gerade eine Volkspartei daraus. Da war wohl ein Vakuum, ist meine Theorie. Wie weit die anderen Bausteine (Soziales, Wirtschaft, etc.) ausserhalb der Kernthemen sind ist fraglich, und das könnte uns ausbremsen. Was nützt ein schönes Programm wenn wir nicht das Umfeld haben vor dem es niemanden überstrahlt. Ich bin ja optimistisch, aber ich glaube nicht an eine reine "Datenschutz & Drogen Partei".

NRW macht also Mut für Bingen. Evolution wird die Partei zu einer Volkspartei machen und die Piraten stehen uns viel sympathischer entgegen als viele hier befürchten. Damit wird es auch zu unserer Aufgabe hier gute Vorschläge zu machen, vielleicht schon früher als gedacht. Arbeitet also bitte eifrig am Grundsatzprogramm und ladet auch andere zur Mitarbeit ein.

Persönliches

In den letzten Wochen kam es Knüppeldick bei mir und ich musste für mein Leben eine neue Reihenfolge festlegen: Gesundheit, Familie, Arbeit, Partei. Sorry. Da ist viel liegen geblieben, so wie der Newsletter hier, aber ich werde auch zahlreiche Projekte Streichen müssen weil ich einfach beruflich mehr Verpflichtungen habe. Ich habe mich entschlossen vorwiegend nur noch in der AG Drogen zu arbeiten, sollte sich kein Sponsor für einige der teilweise sinnvollen Projekte finden.