[AG-Drogen] Pressemitteilung Grüne

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Hallo Freunde der AG,

Hier eine aktuelle Pressemitteilung der Grünen. Gut, ihren Ansatz in die für mich übertriebene Komasaufen Debatte einzusteigen teile ich nicht, interessant ist aber was zwischen den Zeilen steht. Nicht nur dass sie sich nicht scheuen auch mal auf starken Regulierer zu machen sondern auch dass sie offensichtlich die Drogendebatte auch als Wahlkampfthema stärker nutzen als früher.

Hier steigen sie mit dem Thema Drogen in den Jugendschutz ein (wohl um Eltern von ihrer Kompetenz auf dem Gebiet zu überzeugen), das heisst sie verwenden ihre Drogenpolitik stratgisch zur Gewinnung von Wählern, Sprache und Häufigkeit der letzten Pressemeldungen zeigen dies deutlich. Ich hoffe die Piraten werden mit dem Thema ebenso vorankommen.

Jochen Löblein - Koordinator & Sprecher AG Drogen, Piratenpartei.

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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0144
Datum: 10. Februar 2010

Jugendschutz: Abschreckendes Mindestbußgeld jetzt einführen

Zum Jahresbericht der "Schulungsinitiative Jugendschutz" für Mitarbeiter aus
Handel, Gastronomie und Tankstellen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Wir brauchen eine systematische Verbesserung des Gesetzesvollzugs beim Jugendschutz und eine konsequente Sanktionierung von Verstößen. Schwarz-Gelb darf beim Kampf gegen Rauschtrinken nicht allein auf Schulungen und Freiwilligkeit setzen, sondern muss ordnungspolitisch durchgreifen. Das Bußgeldsystem von bis zu 50.000 Euro ist weitgehend wirkungslos, weil das tatsächlich verhängte Bußgeld im Durchschnitt bei nur rund 200 Euro liegt. Deshalb fordern wir die Einführung eines abschreckenden Mindestbußgeldes.

Zwar ist es sinnvoll, Verkaufskräfte von jugendschutzrelevanten Produkten besser zu schulen. Folgenschwere Gesetzesverstöße gehen jedoch meist auf Profitgier und Sorglosigkeit, nicht auf Unwissen zurück. Deshalb muss die vollständige Einhaltung des Jugendschutzgesetzes besser und schärfer staatlich kontrolliert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, neue Strategien im Kampf gegen Alkoholmissbrauch Jugendlocher zu entwickeln anstatt Koalitionskonflikte zu Testkäufen fortzusetzen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle, 11011 Berlin