[AG-Drogen] Aktuelle Pressemitteilung der Grünen zum Jugendschutz

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Zur Information: Aktuelle Pressemitteilung der Grünen zum Jugendschutz

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From: "max.plenert" <max.plenert AT hanfverband.de>

Date: 03. 02, 2010 11:57:47 GMT+01:00

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0112
Datum: 3. Februar 2010

Bundesregierung planlos beim Jugendschutz

Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, jugendliche Testkäufer im
Jugendschutzgesetz zu verankern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Die Bundesregierung agiert auch beim Jugendschutz widersprüchlich und planlos.
Während die Bundesdrogenbeauftragte Testkäufe durch Jugendliche grundsätzlich
ablehnt, kündigt die Union bereits die Verankerung derselben im
Jugendschutzgesetz an.

Statt Profilierungsgehabe brauchen wir wirksame Gesamtstrategien gegen den
Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und schärfere staatliche Kontrollen des
bestehenden Jugendschutzes. Ordnungspolitischer Änderungsbedarf besteht vor
allem darin, ein abschreckendes Mindestbußgeld bei Verstößen gegen das
Jugendschutzgesetz einzuführen. Auf eine entsprechende Verabredung zwischen Bund
und Ländern unter anderem durch die Jugendministerkonferenz warten wir nun seit
Jahren. Werbeeinschränkungen und Verteuerungsstrategien, wie etwa das
erfolgreiche Alkopop-Gesetz, müssen diskutiert werden.

Das Vollzugsdefizit im Jugendschutz muss verringert werden. Der Einsatz von über
16-jährigen Testkäufern ist dann sinnvoll und akzeptabel, wenn dafür ein enger
Rahmen verbindlich gesetzt ist: Ausschluss des Einsatzes im sozialen Nahraum,
pädagogische und psychologische Begleitung sowie ein psychologischer Eignungstest.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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