[AG-Drogen] Text in LF

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

ich habe, wie schon angekündigt Anträge auf der Berliner LF eingestellt; da die Seiten nur für Berliner Piraten zugängig sind, die Texte als (eine) Anlage) für Interessierte.

 

Georg von Boroviczeny

Tel +49 (30) 814 98 375

Fax +49 (30) 814 98 376

 

für LF:
Antrag 1:
Überschrift: Drogenpolitik
Drogenpolitik sollte eines der wesentlichen Themen piratischer Politik sein.
Daher dieser Antrag, der innerhalb der AG Drogen von mir erarbeitet, zur 
Debatte gestellt und auch durch 
Anregungen anderer bereichert worden ist.
Derzeit läuft die Debatte/Abstimmung  u.A. zur Drogenpolitik zur 
Wahlkampfplattform NRW (bezüglich der Drogenpolitik zeitgleich mit dem LP am 
27. 2.); dieser Text hier ist teilweise von dort übernomen; die Aussagen aus 
NRW ( 
http://www.projektakademie.org/mediawiki/index.php/Crew:AK/Landespolitik_AK/WP_Drogenpolitik)
 nehmen weitere Punkte auf.
Ich wünsche mir eine ausführliche Debatte zu diesem Thema, gerne schon auf 
dem LP, will es aber um der Sache willen nicht als Eilantrag benennen. Sollte 
jemand der Meinung sein, dass es noch besser eine Langzeitdiskussion wäre, 
auch o.k.; ich denke aber auch, dass die Piratenpartei so bald wie möglich zu 
diesem Thema das Wort öffentlich ergreifen soll, um hier eine 
Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Antrag: 
„Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass  die bisherige internationale und 
nationale Drogenpolitik in all ihren Zielen und Absichten gescheitert ist. 
Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern es gab eher eine 
Verschlechterung auf allen Ebenen. Dies belegen sogar sämtliche Zahlen und 
Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden selbst.
Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und 
Strafen, Prohibition und Bevormundung  orientierten Drogenpolitik, die vom 
mündigen, informierten Bürger ausgeht und diesem die Möglichkeit eines 
selbstverantworteten und -kontrollierten Konsums ermöglicht. Eine der 
negativsten Folgen derzeitiger Drogenpolitik der Prohibition ist die 
Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer Konsumenten und die Förderung 
der Organisierten Kriminalität weltweit, ihrer Gewinne und Machtpotentiale.
Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die Piratenpartei 
Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament. Daher fordert sie die 
Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 (nicht verkehrsfähige Mittel) 
des BtMG in die Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel) zu transferieren. 
Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem Wissen ein 
potentes, verträgliches Medikament für verschiedene, schwerwiegende 
Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und andere. Es stellt eine gute 
Alternative bei Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation dar.“

Antrag 2:
Überschrift: Alternativantrag Drogenpolitik
Innerhalb der AG Drogen wurde besonders auch kontrovers diskutiert, dass 
einer 'starken' Ansage ("Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass...", 
siehe Antrag Drogenpolitik) die nur 'weiche' Forderung nach medizinischem 
Cannabis folgt. Konsequenter wäre es gewesen, eine weitergehende Forderung 
daraus abzuleiten.
Prinzipiell halte ich das für richtig und wäre eher für die Forderung einer 
Legalisierung von Drogen zugeneigt, halte das aber derzeit für verfrüht und 
daher taktisch falsch.
Deshalb hier als Alternativvorschlag eine einfache Erklärung zur zulassung 
von medizinischem Cannabis, ohne irgendeine vorangestellte Kritik oder Ansage.
Antrag:
 "Die Piratenpartei Berlin ist für die Zulassung von Cannabis als Medikament. 
Sie fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 (nicht 
verkehrsfähige Mittel) des BtMG in die Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel) 
zu transferieren. Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem 
Wissen ein potentes, verträgliches Medikament für verschiedene, 
schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und andere. Es 
stellt eine gute Alternative bei Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation 
dar.“