[AG-Drogen] Pressemeldung Grüne zu Drogen im Strafvollzug

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Zur Information:
Aktuelle Pressemitteilung der Grünen zum Thema Drogen im Strafvollzug.

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On 01.02.2010, at 15:32 , Maximilian Plenert wrote:
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0099
Datum: 1. Februar 2010

Drogen im Strafvollzug: Realitätsfremder Gesetzentwurf des Bundesrates

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates, das Strafmaß für das Einbringen von Drogen 
in
den Strafvollzug zu erhöhen, erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen und
Suchtpolitik, und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist atemberaubend realitätsfern und zynisch.
Statt die in vielen Bundesländern völlig unzureichenden Therapieangebote für
abhängige Menschen in Haft zu verbessern, verfällt der Bundesrat in eine
überwunden geglaubte rechtspolitische Repressionslogik. Seinem
Resozialisierungsauftrag kann der Strafvollzug unter diesen Bedingungen nicht
gerecht werden. Dafür tragen die Bundesländer die Verantwortung. Das
Vollzugspersonal ist häufig überlastet und nicht ausreichend geschult. Es gibt
nicht genügend Substitutionsplätze und kaum psychosoziale Beratungsangebote 
für
drogenabhängige Haftinsassen. Spritzentauschprogramme zur Vermeidung von
Infektionen mit HIV und Hepatitis gibt es schon gar nicht. Dies alles führt
dazu, dass die Gefangenen eben nicht auf ein Leben außerhalb der 
Gefängnismauern
vorbereitet sind. Strafverschärfungen ändern daran überhaupt nichts.




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