[AG-Drogen] Entwurf einer Presseerklärung

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Ich bin jetzt einige Tage auswärts und nicht viel im Internet; anbei ein Entwurf zur Korrektur, Diskussion und gegeben falls Veröffentlichung

Georgberlin

Presseerklärung zur Drogenpolitik (Entwurf zur Diskussion):
"Die derzeitige Drogenpolitik, basierend auf Prohibition und Repression, 
Kriminalisierung auch der Konsumenten und Kranken, kann nur als gescheitert 
angesehen werden.
Verschiedene europäische Länder beginnen mit Schritten zu einer rationaleren, 
nicht mehr auf Verboten und Strafen beruhenden Drogenpolitik. ES wird damit 
auch Zeit, innerhalb der BRD einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik 
anzugehen.
Die Piratenpartei ist für eine kontrollierte Freigabe von Drogen.
Als erster Schritt sollen die Listen 'Anlage 1' (nicht verkehrsfähige 
Betäubungsmittel) und 'Anlage 2' (verkehrsfähige, aber nicht 
verschreibungsfähige Betäubungsmittel) der BtMG gestrichen werden; ebenso 
sollen alle Strafvorschriften aus dem BtMG gestrichen werden.
Die Frage, welche Substanzen für die Behandlung welcher Krankheiten geeignet 
sind, ist eine medizinische und sollte nicht vom Gesetzgeber, sondern 
qualifizierten Ärzten bestimmt werden. Maximal zulässing sind Vorschriften 
zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Produzenten nachgefragter 
Drogen/Arzneimittel.
Die Piratenpartei wird sich in diesesr Frage mit Schwesterparteien auf 
europäischer Ebene vernetzen und eine eu-weite, einheitliche, rationale und 
nicht verbotsorientierte Drogenpolitik initiiren. Sie fordert die Regierung 
der Bundesrepublik auf, auf nationaler und internationaler Ebene eine 
adäquate Drogenpolitik anzugehen und zu beraten. Sie ist bereit, einen 
konstruktiven Beitrag dazu zu leisten.