[AG Bauen und Verkehr] Fw: Raser können Mörder sein

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Landesvorstand,

hallo andere Interessierte,

 

eine wichtige Info:

 

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bestätigt,

in dem erstmals ein Raser,

der dabei einen anderen Menschen bei einem Unfall tötete,

wegen Mord mit bedingtem Vorsatz verurteilt wurde.

Wird Mord bejaht bedeutet das nach StGB zwingend "lebenslange Freiheitsstrafe".

Das bedeutet in der Praxis meist 12 bis 15 Jahre,

dann wird ein Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung gestellt

und bei guter Führung auch genehmigt.

 

Zuvor wurde in solchen Fällen Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge 

als Paragraph im Strafgesetzbuch genommen,

was eine kürzere Strafe bedeutet.

 

Hinzu kommt immer noch

ein zivilrechtlicher Anspruch der Hinterbliebenen des Opfers

auf Schadenersatz,

also Schmerzensgeld für den Tod des Angehörigen.

 

Ohne selbst das genau beurteilen zu können

gebe ich die Einschätzung eines Strafjuristen weiter,

der Mord hier als Fehlurteil bezeichnet.

Es geht um das Problem und die Bewertung,

inwieweit hier die Tötung billigend in Kauf genommen wurde.

Dann zählt das nämlich auch als Mord,

nicht nur bei direktem Tötungsvorsatz.

bisher wurde das immer verneint,

jetzt erstmals vom BGH bejaht, das ist das Besondere daran. 

 

Als nächste Instanzen kommen aber noch das Bundesverfassungsgericht

und der Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht.

Wahrscheinlich werden diese von der Verteidigung auch angerufen.

 

Meine Bewertung:

Selbstverständlich stehen wir auch als Piraten für Verkehrssicherheit

und können so ein Verhalten, wo auf der Flucht vor der Polizei mit 150 durch die Stadt gefahren wird,

keinesfalls akzeptieren.

Fraglich ist allerdings,

ob durch dieses Urteil das tatsächliche Verhalten auf der Straße beeinflusst wird.

Denn selbstverständlich will so jemand überhaupt keinen Unfall machen.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Wichtiger Hinweis:

Trotzdem ist das, abgesehen von den Fakten, nur meine persönliche Meinung.

Meinung der Partei ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

Gesendet: Freitag, 01. März 2019 um 19:06 Uhr
Von: "Stuttgarter Nachrichten" <redaktion AT newsletter.stuttgarter-nachrichten.de>
An: romerz AT gmx.de
Betreff: 

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01.03.2019

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Ihr Wolfgang Molitor stv. Chefredakteur Stuttgarter Nachrichten

Bundesgerichtshof bestätigt Höchststrafe für Raser

Raser können Mörder sein

Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil gegen einen Autoraser bestätigt. Die Entscheidung hat Signalwirkung und reicht weit über den Einzelfall hinaus, kommentiert Christian Gottschalk.

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