Re: [AG Bauen und Verkehr] Mumble-Brainstorming zum Dieselgate 15.8. 21:00

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Moin, Moin Leudde,

hier noch was aus Aachen:

Sicherstellung der zukünftigen Mobilität in Aachen

Unser Ratsantrag, vom 01.08.2017, zur Sicherstellung der zukünftigen Mobilität in Aachen hier im Wortlaut. Wir freuen uns darauf, mit anderen Parteien oder interessierten Menschen über dieses Thema zu diskutieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Aachen möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in anbetracht der zu erwarteten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge in belasteten Innenstädten ein Konzept vorzulegen, das den Aachener Bürgern Planungssicherheit beim PKW-Verkehr verschafft.
Dieses Konzept hat zu gewährleisten, dass zukünftige Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nach 2025 über Aachen verhängt werden, nur noch kleine Auswirkungen haben können und attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zur
Verfügung stehen.

Insbesondere sollen folgende Punkte Teil dieses Konzeptes sein:

• Die Festlegung, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der Aachener Innenstadt
  ab 2025 nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sind
• Die Ausarbeitung der Radvorrangrouten, um die angrenzenden Stadtteile mit und
  durch die Innenstadt sicher für den Radverkehr zu verbinden
• Bessere und breitere Radwege durch eine Reduktion des öffentlichen Parkraums in
  der Innenstadt
• Ein Park & Ride Konzept, das sich an Berufspendler richtet und geeignet ist,
  signifikante Teile des Berufsverkehrs aufzunehmen
• Eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots, insbesondere um das Park & Ride Konzept
  komfortabel zu gestalten

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, den erwarteten Finanz- und Personalbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen bis 2025 frühzeitig an die zuständigen Ausschüsse mitzuteilen.

Begründung

Unser Fokus liegt darauf, dem Bürger klar einen längerfristigen Zeitpunkt zu kommunizieren, ab wann Fahrverbote zu erwarten sind und der Bürger sich daher darauf einstellen kann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts aus Stuttgart vom 28. Juli 2017 zum Thema Dieselfahrverbote zeigt zwei Dinge deutlich auf:

Zum Einen ist es sehr wahrscheinlich, dass Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verhängt werden. Wir Piraten unterstützen die Position, dass in diesem Fall „Gesundheitsschutz vor Eigentum“ geboten ist. Zum Anderen ist die Vorgabe, dass die Grenzwerte „schnellstmöglich“ eingehalten werden müssen, nicht wahllos dehnbar.

„Schnellstmöglich“ erfordert tatsächlich radikale Veränderungen und grundsätzliche Entscheidungen. Daraus folgt, dass Aachen unmittelbar von einem auferlegtem Fahrverbot für einen großen Teil der hier angemeldeten PKW bedroht ist. Wir fordern, dass man durch politisches Handeln in Aachen einem solchen Eingriff zuvorkommt und ehrlich zu den Aachener sagt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in unserer Innenstadt keine Zukunft haben.
Die Mobilität der Menschen sicherzustellen, die bisher mit dem PKW nach und durch Aachens Innenstadt fahren, die von möglichen Fahrverboten betroffen sind, erfordert tiefgreifende Veränderungen im Aachener Verkehr und Straßenbild. Veränderungen von dieser Größe kann man nicht mal eben als Reaktion auf ein Urteil, oder eine Anordnung der Bezirksregierung umsetzen. Das bedeutet, dass man entweder lange im voraus und mit Nachdruck an der Umsetzung dieser Maßnahmen arbeitet, oder aber große Teile der PKW-Fahrer in Aachen der
Gefahr aussetzt, dass sie kurzfristig Alternativen zu ihren Fahrzeugen finden müssen und weder Radverkehrs- noch ÖPNV-Infrastruktur darauf vorbereitet sind. Deshalb ist es wichtig, dass man ein festes Datum kommuniziert, das den Leuten genügend Zeit gibt, sich selber um Alternativen zu kümmern und für die Stadt ausreicht, hier Angebote auszubauen.

Der Radverkehr kann viel dazu beitragen, dass weniger PKW durch Aachen fahren. Gerade um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht man allerdings komfortable und sichere Radverkehrsanlagen. Das Konzept der Radvorrangrouten bietet hier eine gute Orientierung sowohl für die Verkehrsplanung, als auch für den Radverkehr. Die Reduktion des Parkraums ist zum Teil eine Notwendigkeit, um Platz zu schaffen für Radverkehrsanlagen und Fußwege. Doch die Reduktion des Parkraums ist auch ein ausgezeichnetes Mittel, um Anreize zu schaffen, in der Innenstadt ohne den PKW zu verkehren. Diese Maßnahme kann nur nach und nach erfolgen und muss immer Hand in Hand mit anderen Maßnahmen gehen, die Alternativen zum PKW aufzuwerten.
Park & Ride richtet sich bisher vornehmlich an Touristen und Besucher und einen klaren Schwerpunkt zum Weihnachtsmarkt.

Für Pendler ist dieser Ansatz bisher oft unattraktiv und auch nicht darauf ausgelegt, plötzlich große Teile des motorisierten Individualverkehrs zu ersetzen. Daher muss hier ein Angebot geschaffen werden, um gerade Menschen, die selber nicht in Aachens Innenstadt leben und nicht auf ihren PKW verzichten können, die Möglichkeit zu geben, weiterhin bequem nach Aachen zu fahren. Für ein umfassendes Park & Ride Konzept sind mehr Fahrten der ASEAG notwendig, und außerdem ist damit zu rechnen, dass bei deutlich weniger Fahrten mit dem PKW auch die Nutzung des ÖPNV steigt. Bis auf die Ankündigung des Datums sind alle Maßnahmen mit Kosten verbunden und erfordern gegebenenfalls sogar die Einrichtung neuer Stellen bei der Verkehrsplanung der Stadt Aachen, um diese zügig umzusetzen.

Wir denken, dass gerade die Sicherstellung von Mobilität und Gesundheit in einer Stadt nicht vernachlässigt werden dürfen und erwarten, dass die Stadt durch diese Maßnahmen einen weitaus größeren Schaden abwenden kann.

Quelle: https://www.piratenpartei-aachen.de/aachen/sicherstellung-der-zukuenftigen-mobilitaet/

@Guido

Danke für die Initiative. :-)

MfG

  Günni

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Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

Am 12. August 2017 um 21:36 schrieb Guido Körber <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>:

Dieselgate ist noch lange nicht ausgestanden und bietet für uns eine Menge Chancen im Wahlkampf. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir nicht an bisherigen Mauscheleien mit der Autoindustrie beteiligt und wir haben alle Elemente zum Thema Nachhaltigkeit, sowie die Transparenz im Programm.

Darum sollten wir uns dringend Gedanken machen wie wir das im Wahlkampf optimal nutzen, auf welche Punkte wir richtig drauf hauen können, wie wir unsere Grundwerte an dieser massiven Fehlleistung der Politik demonstrieren können.

Dazu möchte ich für den kommenden Dienstag um 21:00 nach der Team-PolGF zum Mumble-Brainstorming einladen.

Hier ist schon mal ein Pad mit Gedanken dazu, bitte gerne ergänzen:
https://umwelt.piratenpad.de/9