Aw: [AG Bauen und Verkehr] UPDATE Feinstaub bei Holzöfen

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Günni,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

heute stehen in der Stuttgarter Zeitung aktuelle Neuigkeiten

zum Betriebsverbot der Komfortöfen bei Feinstaubalarm

und dessen Kontrolle.

 

1. Zunächst wird eine Verordnung des Landes geändert

und im Staatsanzeiger des Landes veröffentlicht..

 

2. Darauf beruhend wird eine Satzung der Stadt Stuttgart geändert.

Zurzeit können solche verpflichtenden Maßnahmen

nur im ein Mal wöchentlich erscheinenden papierenen Amtsblatt

rechtsverbindlich veröffentlicht werden.

Das ist aber zu lang, da Wetterprognosen nicht über eine Woche

mit der nötigen Sicherheit erstellt werden können.

 

Dann kann das auch tagesaktuell rechtsverbindlich

auf der amtlichen Internetseite stuttgart dot de geschehen.

Das wird dann ab dem 24. Februar so möglich sein.

 

3. Für die breite Info der Bevölkerung sorgen dann

die Meldungen dazu in den Tageszeitungen.

 

4. Kontrolle

Zunächst sollen einige Honorarkräfte eingestellt werden.

Diese sollen auf Grundlage der Kehrbücher der Schornsteinfeger

Verstöße ermitteln und die Haushalte besuchen.

(Vermutlich geht der Kontrolleur durch die Stadt

und schaut, aus welchen dieser dort registrierten Kamine

zu verbotenen Zeiten Rauch kommt.)

 

5. Im nächsten städtischen Haushalt sind ab 2018 drei Stellen für Kontrolleure vorgesehen.

Diese haben aber nach GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) KEIN Recht, die Wohnung zu betreten.

Sie können nur intensiv an der Haustüre in Gesprächen auf die Einhaltung des Verbots hinweisen.

Für ein Betreten gegen den Willen des Eigentümers/Mieters

wäre eine richterliche Anordnung erforderlich.

 

Von Bußgeld steht nichts im Artikel,

aber wahrscheinlich kann es auch das geben.

Denn Feinstaub mit künftig gerichtlich angeordnetem Teil-Fahrverbot

ist für die lokale Politik ein echtes Problem.

Die Reduzierung durch wweniger Holzöfen soll zur Lösung beitragen.

 

Die örtliche CDU hat eine "geniale" Lösung vorgeschlagen:

Die Stadt baut auf eigene Kosten für ca. eine halbe Milliarde einen Straßentunnel

(Ostheimer Tunnel), der den von Osten kommenden Autoverkehr

teilweise an der Messstelle vorbeiführt und so dort die Messwerte senkt.

Abgesehen davon, dass die Fertigstellung bis zu 10 Jahre dauert,

würde das insgesamt in der City den Autoverkehr und somit die Feinstaubbelastung erhöhen.

Deshalb ist das für uns keine Lösung.

An den fahrscheinlosen Nahverkehr als schnell umsetzbare,

dabei gut wirksame Maßnahme denken die nicht.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

 

Gesendet: Dienstag, 07. Februar 2017 um 08:43 Uhr
Von: "\"Benutzer Name\" (benutzername79 AT googlemail.com via ag-bauen-verkehr Mailing List)" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Feinstaub bei Holzöfen

Moin, Moin Leudde,
 

@Robert

achso. Stimmt, der hörige Bürger hält sich an Regeln und fragt deren Sinn nicht nach. ;-)

Aber gekehrt habe ich früher im Elternhaus auch immer. Die Umgebung soll ja schön sein. :-)

 

MfG

  Günni

 

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Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

 

Am 6. Februar 2017 um 23:37 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Günni,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

darauf eine Gegenfrage:

Wie hat man bisher den echten Schadstoffausstoß

von vielen Millionen Pkw im realen Fahrbetrieb kontrolliert?

Die Antwort lautet: Gar nicht.

 

Bei den Komfortkaminen ist es zumindest in nächster Zeit auch so.

Hauptsache, die allermeisten halten sich daran,

und zünden diese dann nicht an, da es nun Pflicht ist,

dann ist schon was gewonnen.

Und bei den grundsätzlich ordentlichen Stuttgartern (Kehrwoche !) wird das auch meistens so sein.

Immerhin haben sie mehrheitlich einen OB von den Grünen gewählt.

 

Z.B. hat man nach Einführung der grünen Umweltplakette zunächst auch nicht die abgestellten Autos kontrolliert. Denn man hätte im Zweifel nachweisen müssen, dass das Fahrzeug seit deren Einführung überhaupt bewegt wurde und nicht schon seit vorher da steht.

 

So funzt oft de Bolidig ;-)

 

Piratige Grüße

Robert Merz.

 

Gesendet: Montag, 06. Februar 2017 um 13:14 Uhr
Von: "\"Benutzer Name\" (benutzername79 AT googlemail.com via ag-bauen-verkehr Mailing List)" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Wieder Feinstaubalarm in Stuttgart // Holzöfen

Moin, Moin Leudde,
 

@Robert

wie kontrolliert man es, dass Komnforöfen in Betrieb sind?

Ich kann mir die Kontrolle nur schwer vorstellen.

 

MfG

  Günni

 

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Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

 

Am 6. Februar 2017 um 13:04 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

ab Dienstag 7. Februar 0 Uhr gilt wieder Feistaubalarm in Stuttgart.

 

Der letzte dauerte nur 2 Tage,

danach war über das Wochenende bei Regenwetter einige Tage Alarmpause.

Sorry, dass ich das nicht berichtet habe.

 

Es besteht jetzt wieder eine windarme Wetterlage, deshalb wird er wieder ausgerufen.

Autofahrer sollen freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Der Effekt dürfte insgesamt allerdings auch wieder sehr gering sein.

Wie lange diese Wetterlage und damit der Alarm dauert, steht noch nicht fest.

 

Es können in dieser Zeit im gesamten Verbundgebiet des VVS Erwachsene Einzel- und etwas ermäßigte 4er-Tickets zum zum halben Preis lösen, d.h. mit einem Kinderticket fahren.  Für Zeitkartennutzer gibt es aber - außer einem kostenlosen Besuch des Fernsehturms - keine weiteren Vergünstigungen.

 

Nach einem kürzlich veröffentlichten Plan der Stuttgarter Straßenbahnen AG sollen die Fahrpreise auch in den nächsten Jahren jährlich um 2,2 % angehoben werden. Der Vorschlag dieses größten Partners im Verbund wird auch immer umgesetzt. Denn nach dem Vertrag über den Verbund muss den Verkehrsunternehmen die Differenz ersetzt werden, wenn die Politik dem Vorschlag NICHT folgt. Dafür gibt es zzt. (noch) keine Mehrheit.

 

HOLZÖFEN

Auch die Holzverbrennung erzeugt Feinstaub. Bisher wurde in der Alarmzeit zum FREIWILLIGEN Verzicht auf sogenannte Komfortkamine aufgerufen. Das sind Holzheizungen, die nicht die alleinige Heizung eines Raums sind. Sie werden zusätzlich wegen der heimeligen Atmosphäre des brennenden Feuers betrieben.

 

Durch eine geänderte Rechtsverordnung ist in Stuttgart an Alarmtagen

der Verzicht auf den Betrieb solche Anlagen ab 8. Februar 2017 nun PFLICHT.

Holzheizungen, die die alleinige Beheizung eines Raumes darstellen,

dürfen trotzdem betrieben werden.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart

 

P.S.

Meine Mails sind keine offizielle Stellungnahme der Partei.

Das ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

 

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